…Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FinStrG sind Abgaben im Sinne des Artikel I. des Finanzstrafgesetzes, die bundesrechtlich geregelten…

…März 2003 bei der Abgabenbehörde erster Instanz abgegeben und wurde am Tag der Konkurseröffnung über das Vermögen des Bw., und zwar am 18. März 2003, auf dessen Abgabenkonto verbucht. Unstrittig ist, dass durch die Abgabe dieser Umsatzsteuervoranmeldung eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstanzeige im Sinne des …

…der Konkursordnung, die eine vom abgabenrechtlichen Fälligkeitstag abweichende Entrichtung einer Abgabe vorsehen, den Vorrang gegenüber den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen hätten. Dafür spreche auch die Überlegung, dass eine Befriedigung von Konkursforderungen zum Fälligkeitstag zu einer Verwendung (Ausschöpfung) von Mitteln der gemeinschaftlichen Konkursmasse im Sinne des § 50…

…Einkommensteuererklärungen sei aufgrund der Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG zu Unrecht erfolgt, weil das Finanzstrafgesetz die Abgabe der Erklärungen nicht vorsehe. Eine Vermischung von gesetzlichen Bestimmungen des § 42 Abs. 1 Z 1 EStG mit den §§ des Finanzstrafgesetzes sei durch das Gesetz nicht…

…dem Bw., welcher durch Unterfertigung der Umsatzsteuervoranmeldung Juli 1999 von der sich daraus ergebenden Umsatzsteuergutschrift Kenntnis hatte, in Höhe des nach Verbuchung dieser Umsatzsteuervoranmeldung am Abgabenkonto entstandenen Guthabens von S 433.067,00 in subjektiver Hinsicht ein Verkürzungsvorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit…

…der Abgaben im Wesentlichen zugegeben habe, wobei die Frage zu prüfen gewesen sei, ob ihm auch das Wissen um die Fälligkeit der Abgaben bzw. die bedingt vorsätzliche Pflichtverletzung im Sinne des § 21 UStG bekannt gewesen sei. Daraus, dass der Beschuldigte die geschuldeten Abgaben noch im…

…der Bf. zunächst keinerlei Angaben zu den Zigaretten machen wollte, legen den Verdacht nahe, dass der Bf. die Zigaretten zollunredlich ins Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht und bei der damit erfolgten Verwirklichung des Tatbildes des § 35 Abs.1 lit.a FinStrG vorsätzlich im Sinne von §…

…musste beim Bf. Skepsis bezüglich der zollredlichen Herkunft dieser Waren bewirken und legt den Verdacht nahe, dass er mit der Annahme der Zigaretten und der damit erfolgten Verwirklichung des Tatbildes des § 37 Abs.1 lit.a FinStrG vorsätzlich im Sinne von § 8 Abs. 1 FinStrG…

…Verpackung des Goldschmucks, aus dem Hinweis auf einen Freundschaftsdienst, aus der Verantwortung, eben keinen Auftrag zur Gestellung der Waren an den jeweiligen Grenzen bekommen zu haben, aus jeglichem Fehlen von Bargeld für Kautionen und für die Entrichtung von Abgaben insbesondere auch in Kroatien. Im Sinne…

…Abs. 1 FinStrG werde dargelegt, dass natürlich auch eine Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO zulässig sei. Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs…

…treffende Pflicht zur Abgabe von (hier vierteljährlichen) Umsatzsteuervoranmeldungen und anderseits auch um die infolge einer diesbezüglichen Pflichtverletzung beim Abgabengläubiger eintretenden Folgewirkungen, nämlich die schon bei nicht zeitgemäßer Entrichtung anzunehmende Verkürzung, soweit Bescheid wusste, um daraus auf ein vorsätzliches Handeln im Sinne des dargestellten Straftatbestandes schließen…

…ist im Gegenstand u.a. von folgenden Wahrnehmungen und Tatsachen auszugehen. Gegen den Bf. wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil bei gegebenen Sachverhalt der begründete Verdacht besteht, der Bf. habe M.B. zum Schmuggel im Sinne von…

…Beschlagnahme des Goldschmuckes als Beweismittel auszugehen. Der Goldschmuck ist auch deshalb verfallsbedroht, weil der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem, den Täter treffenden Vorwurf nicht außer Verhältnis zu stehen scheint. Aus dem rechtskräftig abgeführten Abgabenverfahren ergibt sich auch kein Missverhältnis im Sinne des…

…September 2006, 1. Juli 2007 bis 31. Jänner 2008 und 1. Juli 2008 bis 22. Jänner 2009 zu verantworten. Im Sinne des erhobenen Vorwurfes ist am 16. April 2009, zugestellt durch Hinterlegung am 21. April 2009, mit Strafverfügung nach § 143 FinStrG gegen den Beschuldigten ein…

…sämtliche für die Berechnung der genannten Abgaben erforderlichen im § 76 EStG 1988 taxativ aufgezählten Angaben enthalten sein. Werden Lohnkonten überhaupt oder nur unvollständig - d.h. nicht dem § 76 EStG 1988 entsprechend - geführt und Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge nicht abgeführt, so ist die Abgabenverkürzung im Sinne des …

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise die Existenz des Unternehmens bzw. die unternehmerische Tätigkeit gegenüber dem Fiskus verheimlicht, sodass infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe wie die für…

…einzustellen gewesen. Die Verjährung befristet das Recht, eine Abgabe festzusetzen. Nach den rechtskräftigen Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz konnte der Vorwurf einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung nach § 33 Abs.1 FinStrG nach durchgeführtem Untersuchungsverfahren nicht aufrechterhalten werden. Einer Anwendung der längeren Verjährungsfrist im Sinne des § 207 Abs…

…Vorsatz genügt. Bezogen auf § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG handelt derjenige vorsätzlich, der die abgabenrechtliche Pflichtverletzung im Sinne des § 21 UStG 1994 zumindest ernstlich für möglich hält bzw. die (wenn auch nur vorübergehende) Abgabenverkürzung zumindest dem Grunde nach (vgl. OGH vom 3. September 1985…

…zahlenden Beträge anzustellen. Unterlässt er derartige Erkundigungen und Zahlungen im grundsätzlichen Wissen, dass Lohnabgaben aufgrund der Auszahlung von Löhnen an Dienstnehmer angefallen sind, so hat er die Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben zumindest billigend in Kauf genommen und es ist ihm Eventualvorsatz im Sinne des § 49…

…Die Abgabenbehörde habe daher die Abgaben im Schätzungswege festsetzen müssen, wobei die Bemessungsgrundlagen aus dem vorliegenden Kontrollmaterialien (Meldungen des Auftraggebers über ausbezahlte Beträge aufgrund von Werkverträgen) abgeleitet worden seien. Die auf den Schätzungen beruhenden Abgabenbescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw…