…dass sich aus Punkt IX des mit Dr. S abgeschlossenen Dienstvertrages ergäbe, dass bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung nach dem Angestelltengesetz zustehe. Bei Berechnung des Abfertigungsanspruches sei außerdem zu prüfen, ob die für die Angestellten der Bw. geltenden Bestimmungen des Kollektivvertrages oder der Betriebsvereinbarung…
…ca. 10-jährige Anstellung beim XY zur Gänze im Jahr 2007 ausbezahlt wurde. Sie konnte daher erst in diesem Jahr mit der formalen Auflösung ihres Dienstverhältnisses - ungeachtet des Entstehens der Abfertigungsansprüche - über die Abfertigungszahlung tatsächlich und rechtlich verfügen. Die Abfertigungszahlung ist daher im Sinne des …
…ausschließlich aus saisonüblichen, witterungsbedingten Unterbrechungen der Arbeit und können die davon betroffenen Dienstnehmer als "Stammarbeiter" bei Besserung der Witterungslage mit ihrer Wiedereinstellung rechnen, ist für die Bemessung des Abfertigungsanspruches ein ununterbrochen bestehendes Dienstverhältnis anzunehmen. Mitarbeiter, die bei ihrem letzten Dienstgeber wieder eingestellt werden, werden während…
…17): Mit 1. April 1998 habe die Bw. 18 Arbeitnehmer von der W. GmbH & Co KG mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Dabei seien sämtliche Abfertigungsansprüche übergegangen, was bedeute, dass die jährlich zu bildende Abfertigungsrückstellung auch entsprechend § 14 Abs. 5 EStG 1988 mit Wertpapieren zu…
…während des Bestandes des zu Ende gehenden Dienstverhältnisses vereinbart werden. Werde das Dienstverhältnis auch nur für kurze Zeit unterbrochen, so sei für die Berechnung des Abfertigungsanspruches nur die Dienstzeit nach dem Wiedereintritt maßgeblich. Daraus folge, dass ein beendetes Dienstverhältnis auch nach kurzer Zeit nicht wieder…
…Unternehmensteil verkauft, und übernehme der Erwerber die Mitarbeiter dieses Unternehmens mit allen ihren Ansprüchen, so werde dies in der Regel den Kaufpreis reduzieren. Kein ordentlicher Kaufmann würde Mitarbeiter mit hohen fiktiven Abfertigungsansprüchen übernehmen, ohne in irgendwelcher Weise Ausgleich zu erhalten. Da der Bw. sein Unternehmen…
…bei der Konzernmutter in der DDR verbrachten Vordienstzeiten eine Anrechnung von fünf Jahren vorgenommen. Dies nach Auffassung des Prüfungsorgans zu Unrecht, da der gesetzliche Abfertigungsanspruch des Dr.MW auf Grund seiner 10 - jährigen Betriebszugehörigkeit (1. Juli 1989 bis 30. Juni 1999) im Unternehmen der Bw…
…S 92.634,12) begünstigt besteuert wurde: | Berechnung der gesetzlichen Abfertigung: Eintritt in die GmbH 1.3.1979 - Austritt 30.6.1997 Abfertigungsanspruch für 18 Jahre 6 Monatsgehälter | | Letztes Gehalt mtl. | 113.989,00 | | Sachbezug | 7.000,00 …
…dadurch bestätigt, dass die Geschäftsführer am 1.12.2003 in die neue Mitarbeitervorsorgekasse gewechselt sind. Mangels anrechenbarer Vordienstzeiten und mangels fehlender 36 Monate (3 Jahre) gingen dabei 34 Monate an latenten Abfertigungsansprüchen verloren. Das vorher Gesagte gilt grundsätzlich auch für die Dienstnehmer F., G. und…
…Vorbringen, die betroffenen Dienstnehmer hätten am 1.12.2003, bei ihrem Eintritt bzw. Wechsel in die Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse mangels anrechenbarer Vordienstzeiten je einen latenten Abfertigungsanspruch verloren, vermag als Argumentationsindiz für die Beendigung der in Rede stehenden Dienstverhältnisse, der Berufung ebenso nicht zum Erfolg zu verhelfen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Einkünfte aus…
…Ursache in der bevorstehenden Beendigung des Dienstverhältnisses haben, sind außer Ansatz zu lassen, soweit in ihnen eine Beeinträchtigung des Abfertigungsanspruchs zu sehen ist (OGH 17.3.2004, 9 ObA 101/03y)." In der dagegen erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass es dem Bescheid an Nachvollziehbarkeit mangeln…
…Eine derartige Abfertigung unterliegt den Besteuerungsvorschriften des § 67 EStG 1988. Die Umwandlung eines Abfertigungsanspruches in einen Firmenpensionszuschuss hat jedoch zur Folge, dass der Pensionszuschuss nicht gemäß § 67 EStG, sondern als laufender Bezug nach dem Tarif im jeweiligen Zeitpunkt des Zufließens zu besteuern ist (Quantschnigg/Schuch…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. November 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung…
…Beendigung des Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche und die Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 28. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) war Angestellter der…
…Bw. als Dienstnehmer behandelt worden und sei gegenüber der Allgemeinheit als Dienstnehmer aufgetreten. Deshalb sei nicht einsehbar, dass ihm der Abfertigungsanspruch nicht zustehe. In einem Bericht des Finanzamtes ist festgehalten: "Mit Stichtag 1. Jänner 1989 haben FD und CD die Gesellschaftsanteile an der Bw. übernommen…
…Beendigung des Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche und die Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen…
…Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien vertritt folgenden Rechtsstandpunkt: der Kollektivvertrag für die bei den österreichischen Wochenzeitungen angestellten Redakteure, Redakteursaspiranten und Reporter sehe einen Abfertigungsanspruch nur bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber, nicht jedoch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vor. Für das Ausmaß…
… 67 Abs. 3 EStG 1988 - die Beendigung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung. Treffen zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein beendetes Dienstverhältnis und ein neu eingegangenes…