UFSS RV/0024-S/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. trat mit 1.8.2002 in den dauernden Ruhestand. Im Jahr 2002 bezog er neben seinem Aktivgehalt bis einschließlich Juli ab August eine ASVG-Pension der Pensionsversicherungsanstalt sowie eine Firmenpension von seinem früheren Arbeitgeber. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 beantragte er die Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten. Mit Bescheid vom 30.10.2003, in dem die beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben berücksichtigt wurden, wurde die Einkommensteuer für 2002 festgesetzt. Auf Grund der Zusammenrechnung seiner nichtselbständigen Einkünfte ergab die Arbeitnehmerveranlagung eine Nachforderung von € 1.489,87. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Bw. habe auf die ihm gesetzlich zustehende Abfertigung verzichtet und stattdessen eine sogenannte "Altersbeihilfe" beansprucht, welche ihm ohne zeitliche Begrenzung monatlich von seinem ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlt werde. Eine Zusammenrechnung seiner ASVG-Pension mit dieser Altersbeihilfe erscheine ihm nicht gerechtfertigt, weil aus seiner Sicht der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Seine Frau beziehe keine Einkünfte, also auch keine Pension. Bei einem gleichzeitigen Bezug von zwei ASVG-Pensionen in dieser Höhe würde keine Zusammenlegung erfolgen und daher auch keine derartig hohe Steuerbelastung anfallen. Er würde gerne auf den Alleinverdienerabsetzbetrag verzichten, wenn seine beiden Einkünfte (ASVG-Pension und Altersbeihilfe) einer "Familienbesteuerung" im Sinne getrennter Beträge unterworfen werden würde. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag des Bw. auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte der Bw. weiter aus: Hätte er eine Abfertigung in Anspruch genommen, wäre dafür Lohnsteuer von 6% angefallen. Durch die von ihm gewählte Rentenauszahlung ergebe sich ein Lohnsteuersatz von 41%. Die neuen Abfertigungen, die in Form einer Kapitalabfindung von einer Mitarbeitervorsorgekasse ausbezahlt würden, seien ebenso wie die alten Abfertigungen mit 6% zu versteuern. Würde eine neue Abfertigung als Rente ausgezahlt werden, so wäre sie zur Gänze steuerfrei und nicht mit der gesetzlichen Pension zusammen zu versteuern. Darin sehe er eine steuerliche Ungleichbehandlung. Der Gesetzgeber habe das BMVG aus der Überlegung heraus gemacht, dass eine zweite Pensionssäule gefördert werde und habe mit diesem Argument die Steuerfreiheit bei Rentenzahlung begründet. Das Gleiche müsse aber auch für seine Privatpension gelten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis sowie Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Strittig ist, ob die dem Bw. seit August 2002 zufließende Zusatzpension, die er von seinem früheren Arbeitgeber erhält, mit seinen Pensionseinkünften aus der gesetzlichen Sozialversicherung zusammenzurechnen ist, ob und in welchem Ausmaß also die Zusatzpension steuerpflichtig ist. Fest steht, dass der Bw. auf die einmalige Auszahlung der ihm zustehenden Abfertigung verzichtet hat und stattdessen eine laufende, monatlich auszuzahlende Firmenpension beantragt hat. Firmenpensionen aus einem früheren Dienstverhältnis (also vom seinerzeitigen Arbeitgeber direkt ausbezahlte Zusatzpensionen) zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 25 TZ 17). Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen. Eine derartige Abfertigung unterliegt den Besteuerungsvorschriften des § 67 EStG 1988. Die Umwandlung eines Abfertigungsanspruches in einen Firmenpensionszuschuss hat jedoch zur Folge, dass der Pensionszuschuss nicht gemäß § 67 EStG, sondern als laufender Bezug nach dem Tarif im jeweiligen Zeitpunkt des Zufließens zu besteuern ist (Quantschnigg/Schuch, aaO, § 67 TZ 33; Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 67 Abs. 3 - 5, TZ 9; VwGH 8.4.86, 84/14/0043; 30.5.89, 89/14/0095). Richtig ist, dass durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002 u.a. die §§ 25, 29 und 67 EStG 1988 geändert wurden. Demgemäß sind Abfertigungen, die in Form einer Kapitalabfindung von einer Mitarbeitervorsorgekasse ausbezahlt werden, immer mit 6% zu versteuern. Wird der Abfertigungsbetrag von einer Mitarbeitervorsorgekasse an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung oder an eine Pensionskasse übertragen, so fällt keine Lohnsteuer an. Die nachfolgende Rentenauszahlung durch ein Versicherungsunternehmen oder eine Pensionskasse ist ebenfalls steuerfrei. Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor. Nach Auskunft des früheren Arbeitgebers des Bw. handelt es sich bei seinem Abfertigungsanspruch um eine "alte" Abfertigung, also nicht um eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse. Die Umwandlung des Abfertigungsanspruches in einen Pensionszuschuss führt daher zu einer "normalen" Firmenzusatzpension, die den oben genannten Besteuerungsvorschriften unterliegt. Rentenauszahlungen von Abfertigungen aus Mitarbeitervorsorgekassen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall unbestritten nicht erfüllt sind, kann in der unterschiedlichen Besteuerung einer Firmenpension und einer Rentenauszahlung von Abfertigungen aus einer Mitarbeitervorsorgekasse keine Ungleichbehandlung erblickt werden. Im übrigen hätte der Bw. sein Wahlrecht betreffend die Abfertigung so ausüben können, dass der begünstigte Steuersatz des § 67 EStG zum Tragen gekommen wäre. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsprinzip). Das Legalitätsprinzip impliziert, dass die Verwaltung in ihrem hoheitlichen Handeln an die von den gesetzgebenden Organen beschlossenen und gehörig kundgemachten Gesetze gebunden ist. Es sind daher die bestehenden Gesetze insoweit anzuwenden, als diese mit der Verfassung, mit den in der Verfassung verankerten Grundsätzen im Einklang stehen. Es obliegt aber nicht der Verwaltung festzustellen, ob eine Gesetzesvorschrift verfassungswidrig ist bzw. ob durch eine verwaltungsbehördliche Entscheidung oder einen Akt ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt worden ist oder nicht. Aus den angeführten Gründen ist die Firmenzusatzpension des Bw. daher lohnsteuerpflichtig. Da somit die Voraussetzungen des § 41 Abs.1 Z 2 EStG 1988 erfüllt sind, hat eine Veranlagung und damit eine Zusammenrechnung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte des Bw. zu erfolgen. Im übrigen wird auf die Begründung in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Abschließend sei noch erwähnt, dass das Einkommensteuerrecht seit dem EStG 1972 auf dem Grundsatz der Individualbesteuerung beruht. Jede natürliche Person ist für sich mit ihren Einkünften zur Steuer heranzuziehen. Eine Aufteilung von Einkünften einer Person auf deren (Ehe)partner ist daher nicht möglich. Aus diesen Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 30. Jänner 2004