Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Mai 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz…

…vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Werden Überweisungen per Telebanking getätigt, kann der Überweisende an Hand eines EDV-Eingabeprotokolls die Richtigkeit der von ihm getätigten Eingaben überprüfen und unrichtige Eingaben gegebenenfalls noch vor der Datenfreigabe selbst korrigieren bzw. nach…

…Abgabenbehörde I. Instanz hat dem Berufungswerber (Bw) unter Bezugnahme auf den Prüfungsbericht des Erhebungsdienstes des Finanzamtes S. weitere von der FMB an den Bw getätigte Überweisungen als nicht erklärte Erlöse für die Jahre 1997 bis 1999 zugerechnet (es werden nachstehend nur jene angeführt, gegen die…

…2 und 3 BAO nicht anwendbar seien. Maßgebend für die Nachforderungszinsen vermeidende bzw. vermindernde Wirkung entrichteter Anzahlungen sei der Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung; bei Überweisungen im Sinn des § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelte der Tag der Gutschrift (auf dem Postscheckkonto) als Entrichtungstag. Fristgerecht…

…aus, dass er, wie sich aus dem Steuerakt ergebe, Vollmacht an die X- erteilt habe. Diese Vollmacht umfasse entgegen der mit der X- getroffenen Vereinbarung jedoch auch eine Geldvollmacht. Sämtliche Überweisungen (Steuervorauszahlungen) habe der Bw. immer auf sein Steuerkonto beim Finanzamt durchgeführt. Er stelle fest…

… 217 Abs. 7 BAO lägen nicht vor. Wie in der Berufungsbegründung angeführt worden sei, würden die Überweisungen generell erst nach dem Fälligkeitstag unter Ausnützung der Respirofrist in Auftrag gegeben. Der Regelungszweck des § 211 Abs. 2 BAO liege allerdings nicht in der Einräumung einer weiteren Frist…

zugerechneten Beträge wurden nicht vorgebracht und ergeben sich diese aus den Überweisungen auf das Konto der Berufungswerberin (bis Mai 1999 ATS 6000,-- ab Juni 1999 ATS 8000,--). Die Schätzungsgrundlagen bzw. die zugerechneten Beträge ergeben sich daher schlüssig und nachvollziehbar. d) Betriebsausgabenpauschale Bei der Berechnung der…

Als Nachweis, dass ab Jänner 2009 die GmbH Überweisungen mittels Telebanking durchgeführt hat, wurde ein Schreiben betreffend i-TANs der Bank-1 vom 22. Jänner 2009 an Ing. E. vorgelegt. Berücksichtigt man den optimalen Postlauf dieses Schreibens, wäre der Bw. tatsächlich frühestens am Freitag, dem…

…der Gattin des Bw's getragen wurden, lässt sich im gegenständlichen Fall nicht nachvollziehen, zumal durch die höheren Gehaltszuflüsse des Bw's und sich am Konto befindlicher anderer (privater) Überweisungen keine eindeutige Zuordnung der Zahlungen erkennen lässt. Fest steht, dass durch die höheren Bezüge des…

…April 2007 hat NV selbst die Verfügungsmacht über die Ware erhalten. Bezahlt wird die Ware von FOM jedoch erst am 16. April 2007 (Datum der Überweisung und Wertstellung lt. vorgelegter Auslandsüberweisung über 184.700 €). Für 3 Tage hat NV die Ware aus der Hand…

…Berufung jedoch zu Recht als wenig erfolgversprechend. Da die Überweisungsbelege tatsächlich keine Verrechnungsweisungen enthielten, lag keine Entrichtung der Lohnsteuer 11/01 vor. Aus dem auf eine unzutreffende Verrechnung der Überweisungen gerichtete Vorbringen war für das Haftungsverfahren nichts zu gewinnen, da Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftungspflichtigen und…

…der verdeckten Ausschüttung, nämlich die auf eine Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung vorhanden. Diese sei durch das Tätigen der entsprechenden Überweisungen an den Gesellschafter vorliegend (Anmerkung der Referentin: gemeint wohl verwirklicht). Betreffend Kapitalertragsteuer 2007 und 2008 wurde auf Seite 27f der händischen Bescheidbegründung ausgeführt, in § 8 KStG…

…zu deren Unterhaltskosten beigetragen, so irrt er. Obwohl der Bw. bereits seitens des Finanzamtes aufgefordert wurde bekanntzugeben, ob neben den monatlichen Überweisungen an seine Tochter weitere Zahlungen an sie geleistet wurden, gab der Bw. lediglich an, er habe im Dezember 2008 bzw. Dezember 2010 zwei…

…das Nichtzustandekommen eines unmittelbaren Kontaktes mit den Machtgebern, das Nichtvorliegen tatsächlicher Firmensitze mit ausgeübter Geschäftstätigkeit sowie Überweisungen an sogenannte "Postkasten" hingewiesen. IM gab dazu an, dass das Auftreten der Personen aus dem früheren Jugoslawien sprachliche Gründe gehabt hätte und überdies diese beim Einkauf in den…

…Die daraus resultierenden Gutschriften werden (neben laufend durchgeführten Überweisungen zur Entrichtung der Lohnabgaben) zur Abdeckung von anfallenden Abgabenschulden verwendet. Am 25.2.2010 wurde am Abgabenkonto der Berufungswerberin die am 15.3.2010 fällige Einfuhrumsatzsteuer 01/2010 in Höhe von 345.619,50 € eingebucht…

…konnte), ging das Finanzamt davon aus, dass es sich bei den Überweisungen um kein Darlehen, sondern um eine verdeckte Ausschüttung handelte und rechnete die erfolgte Forderungsabschreibung (Abschreibung der als Forderung verbuchten Auszahlungen auf null) dem Gewinn hinzu. In der dagegen erhobenen Berufung erklärte die Bw…

…zu betrachtende Frist gesetzt worden, im gegenständlichen Fall der 17. März 2008 für die Umsatzsteuer 01/2008. Das Risiko und die Haftung für die rechtzeitige Übermittlung der Überweisung einer Abgabe liege beim Abgabepflichtigen, insbesondere bei Nutzung von Tele- oder Internetbanking. Das Zuwarten bis zum Abend…

…8/16/17 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin und zu 80% behindert. Soweit aus den diversen Verordnungen und Überweisungen ersichtlich, leidet sie an einer Plexuslähmung des rechten Oberarmes, Osteoporose…

…Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, als außergewöhnliche Belastung im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung keine Berücksichtigung gefunden hätte. Er beantrage daher die Berücksichtigung von € 2.750,00. Eine Auflistung über die Überweisungen lege er bei. Darüberhinaus lege er auch den Beleg TR1/A5 bei, woraus hervorgeht, dass…

…stammen. Die auf dem "Schwarzgeldkonto" eingehenden Beträge seien sukzessive durch Bar- und Scheckabhebungen, VISA-Abrechnungen, zum Teil auch durch Überweisungen für die private Lebensführung der Familie S. verbraucht worden. Die Tatsache der Behebungen spreche nach den Ausführungen in der Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 29. April…