…planmäßiger Unternehmensentwicklung mit einer Tilgung des Gesellschafterdarlehens inklusive der bis dahin aufgelaufenen Zinsen bis spätestens Ende 2013 zu rechnen sei. Das Darlehen habe daher eine Laufzeit von maximal 8,5 Jahren. Für den Fremdvergleich könne auf nachrangige Anleihen, die am Kapitalmarkt platziert würden, verwiesen werden…

… 29 Abs. 3 MRG unabhängig von der Antwort auf die Frage, welches Bestandverhältnis auch immer in abgabenrechtlicher Hinsicht einem Fremdvergleich standhält, sondern hatte welcher der Bestandnehmer auch immer - vorbehaltlich seiner Wiederherstellungspflicht zum Ende des Bestandverhältnisses (§ 1109 ABGB) - einen Anspruch auf (auch bauliche) Veränderungen am Bestandobjekt…

es sich bei der im gegenständlichen Fall erfassten Adresse - Angabe eines Platzes ohne Nennung einer Hausnummer - um keine ausreichend spezifizierte Adresse handelt, an welche eine Lieferung hätte vorgenommen werden können. Im Schreiben der Bw. vom 29. August 2007 wird vorgebracht, aus dem EDV-Sachverständigengutachten gehe…

…datiert mit 8. Oktober 2002 betreffend Lizenzzahlungen im Gesamtausmaß von 160.000,00 € für zwei Jahre hinsichtlich der Erfindung "Fördereinrichtung für Mischerfahrzeuge" wurde nicht anerkannt. So würde die Vereinbarung einem Fremdvergleich nicht standhalten. Die Vereinbarung sei erst im Nachhinein erstellt worden. Die Höhe der…

…für 1970 trifft. Zudem ist er selbst über Jahre hindurch von diesem Wert ausgegangen. Der Berufung war daher in diesem Punkt der Erfolg zu versagen. Lizenzzahlungen - Fremdvergleich Vom Bw wurde bereits in früheren Jahren mehrere Patente entwickelt (zB 1971 bis 1972 4 Patente). Diese wurden…

…anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 22.2.2000…

…welche Arbeiter auf der Baustelle gearbeitet hätten. Bei den Geschäftspartnern handle es sich zudem um nahe Angehörige, daher sei ein Fremdvergleich anzustellen gewesen. Die Bezahlung sei bar erfolgt und der Kassaeingang bei der Firma H.M. erfasst worden. In der Folge habe es jedoch eine…

…sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Als nahe Angehörige gelten in diesen Fällen sämtliche, in einer Nahebeziehung stehenden Personen, wie insbesondere Ehegatten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der DGastG, vertreten durch Pucher & Partner Gmbh & Co KEG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Rechbauerstraße 31, vom 20. August 2001 bzw. vom 9. Oktober 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch…

…und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt bestehen, gehen diese zu Lasten des Steuerpflichtigen. Der Fremdvergleich ist grundsätzlich an Hand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen anzustellen und das übliche Verhalten zwischen Fremden in vergleichbarer Situation zu hinterfragen. Maßgeblich ist hierbei die im allgemeinen…

…Jahre 1992 - 1994 war das Finanzamt Graz - Stadt (FA) zum Schluss gekommen, die Mietverhältnisse (MV) mit den beiden Söhnen hielten einem Fremdvergleich nicht stand und hatte unter Hinweis auf § 20 EStG 1988 die aus den entsprechenden Wohneinheiten resultierenden Ergebnisse aus den erklärten Mieteinkünften des Bw…

…abgabenrechtliche Anerkennung des MV mit dem Sohn G. erforderliche Fremdvergleichbarkeit. Der Fremdvergleich des MV mit dem Sohn beschränkt sich aber nicht nur auf die Prüfung der Mietzinshöhe sondern umfasst das MV als Ganzes. In den Fremdmietverträgen des Bw. wird die Erhaltungspflicht des Mietgegenstandes weitgehend den…

…4 MRG vorgegebenen Frist. Auch im Mietvertrag vom Juni 1990 wäre daher eine freie Mietzinsvereinbarung in angemessener Höhe zulässig gewesen. Somit war bezüglich dieses Mietverhältnisses ebenfalls die Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses im Fremdvergleich zu klären, wobei als Maßstab der Zustand der Wohnung nach der Zusammenlegung…

…würde es keine Unterlagen geben. Der Referent wies darauf hin, dass diese Vorgangsweisen einem Fremdvergleich nicht standhalten würden. Die Berufung werde aber trotzdem aufrecht erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund des oftmals fehlenden Interessensgegensatzes bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen, müssen diesbezüglich eindeutige Vereinbarungen vorliegen…

…oder ähnlicher Zusammenhang. Schon aus obiger Darstellung der Beteiligungsverhältnisse ergibt sich, dass ein solcher Zusammenhang im vorliegenden Fall gegeben ist und demnach ebenfalls ein Fremdvergleich unter Heranziehung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze anzustellen ist. Wie bereits ausgeführt gelang es der Bw. nicht, die im…

eBerufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , vertreten durch Christine Holzinger gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg Stadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung betreffend…

…wobei vom Prüfer festgestellt worden ist, dass der Pensionskassenvertrag mit der Gattin des Berufungswerbers einem Fremdvergleich nicht stand hält. Diese Zahlungen für die Ehegattin an die Pensionskasse wurden daher den Lohnabgaben unterworfen. In seinem Prüfungsbericht führte er aus: Pensionskassenvertrag Frau Name. Zeitlicher Geltungsbereich: Beginn mit…

…600,00 €) berücksichtigt. Da die vorstehende Vorgangsweise den Missbrauchstatbestand im Sinne des § 22 BAO erfüllt, einem Fremdvergleich nicht standhält und der bisherige Naturalbezug von jährlich netto ca. 16.700,00 € (ohne Betriebskosten) nur ca. 14% der bei der Bw angefallenen Kosten (Miete ca…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5280 Braunau, Stadtplatz 43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…nicht periodengerecht gebucht und die Höhe der berechneten Konzernumlagen nicht nachvollziehbar gewesen sei. Die I/C-Umsätze seien ohne Gewinnaufschlag zu Einstandspreisen zuzüglich 1,5% bis 1,8% Spesen weiterfakturiert worden. Diese Vorgangsweise entspreche nicht dem Fremdvergleich. Zu den Verrechnungspreisen sei von Seiten der Bw…