1 Anwendungsbereich 1.1 Allgemeines Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, wurde das von der 4. und 5. Geldwäscherichtlinie vorgesehene Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen sowie das Register für Trusts und trustähnliche Vereinbarungen in einem zentralen Register umgesetzt…

…beteiligt ist, ist daher oberster Rechtsträger. Im Meldeformular ist im Verhältnis zur Stiftung als oberstem Rechtsträger "Kontrolle" auszuwählen. Person 1 ist direkter wirtschaftlicher Eigentümer. Liegt der Sitz der Stiftung A im Inland, dann muss die GmbH A nur die Stiftung als obersten Rechtsträger melden. Eine…

…wahrnehmen, wie beispielsweise Vermögensverwaltern, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern, unabhängig davon, ob es sich bei diesen um wirtschaftliche Eigentümer handelt. Trustees können bei der Beurteilung, welche Informationen sie über die "objects of a power" einholen und aufbewahren, einen risikobasierten Ansatz verfolgen. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich…

…1 WiEReG zumindest jährlich durchzuführen und zu prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Der genaue Zeitpunkt kann grundsätzlich durch die Rechtsträger festgelegt werden (beispielsweise anlässlich der Jahresabschlussprüfung) wobei der maximale Abstand zwischen der Durchführung der Sorgfaltspflichten ein Jahr beträgt…

…Personengesellschaften in erster Linie der Gesellschaftsvertrag bzw. das Gründungsdokument als Nachweis der jeweiligen Kapitalanteile übermittelt werden. Im Falle eines mündlichen Gesellschaftsvertrages ist eine schriftliche Erklärung aller Gesellschafter über den für das wirtschaftliche Eigentum relevanten Inhalt des Vertrages zu übermitteln. Der relevante Inhalt umfasst jedenfalls die…

…Hinweise zu den landesüblichen Nachweisen (jeweils für spezielle, lokal verfügbare Rechtsträgertypen) auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen und können allenfalls über die Homepages der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der anderen Mitgliedstaaten abgerufen werden. Zu beachten gilt, dass die länderspezifischen Informationen keinen vollständigen Überblick über…

…schließt die Geldwäscheverdachtsmeldung eine DAC 6-bzw. EU-MPfG-Meldung nicht aus. g) § 5 Z 6 EU-MPfG - Gestaltungen mit einer intransparenten Kette an rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümern Die in § 5 Z 6 lit. a bis c EU-MPfG normierten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein…

Auf die Höhe des gewährten Steuervorteils kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens eines präferentiellen Steuerregimes nicht an; die Meldepflicht kann daher auch dann bestehen, wenn das Besteuerungsniveau aufgrund des präferenziellen Steuerregimes die Niedrigbesteuerungsschwelle iSd § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 überschreitet. 76. Meldung…

…Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind (eingeschränkte) juristische Personen. Inhaber eines Kontos der WEG und daher als solcher zu melden ist die juristische Person WEG selbst. Wirtschaftliche Eigentümer der WEG sind die einzelnen Wohnungseigentümer. Diese sind allerdings nur dann zu melden, wenn ihr Anteil höher als 25% ist…

…zu bewertenden Grundflächen anzusetzen? Zur Frage 1 und 2: Unabhängig vom Eigentümer sind alle Grundflächen, die nach der Verkehrsanschauung überwiegend dem Golfsport dienen, als Grundvermögen zu bewerten. Bei der Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheiten ist die überwiegende Zweckbestimmung maßgebend. Nach der Verkehrsanschauung, die das Gesetz in…

…dass nach Lage, Form und Größe für bauliche oder sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete und erschließbare Grundstücke entstehen. Die Durchführung eines Umlegungsverfahrens findet ausschließlich auf Anregung der Gemeinde statt, wenn die Eigentümer von mehr als 75% der umzulegenden Grundflächen zustimmen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat die…

…Beiträge wirtschaftlich nachteilig sind; dies stellt bloß eine mittelbare Folgewirkung dar, die einen solchen späteren Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts nicht zum unmittelbar Geschädigten macht. Unterbleibt also die Einhebung einer Rücklage entgegen § 31 WEG 2002, kann daraus ein späterer Käufer eines Wohnungseigentumsobjekts keinen Schadenersatzanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft…

…3.1 § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 idF vor dem SchenkMG 2008 - Schenkung auf den Todesfall Sachverhalt: Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall schenkt die Geschenkgeberin die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft an die Geschenknehmerin. Der Vertrag enthält keine Bestimmung darüber, dass bei Ableben…

…Versicherungen anbieten dürfen, kann davon ausgegangen werden, dass das Versicherungsunternehmen wirtschaftlicher Eigentümer der dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapiere ist. Welche Produkte im Inland konzessionierte Versicherungsunternehmen unter der Bezeichnung als Versicherungen anbieten dürfen, wird durch das Versicherungsaufsichtsgesetz und die dazu ergangenen Rundschreiben der FMA geregelt. Danach dürfen…

… Lösung: Wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Grundstück hat nach der Judikatur des VwGH (VwGH 12.02.1986, 84/16/0186) derjenige, der sich den Wert der Grundstücke für eigene Rechnung nutzbar machen kann. Dazu gehört zB, dass der zivilrechtliche Eigentümer das Grundstück auf Weisung verkaufen muss…

…die Kosten für die Erhaltung der Grünfläche, die Baumpflege, die Erhaltung der Zufahrt, soweit sie dem Eigentümer der wirtschaftlichen Einheit als Kosten anfallen in die Vergleichsrechnung mit einzubeziehen. Aufwendungen, die bei einer Vermietung im Regelfall auf den Mieter überwälzt werden, zählen zu den Erhaltungskosten iSd …

…1955 - Forstwirtschaftliches Vermögen, pauschalierte Hektarsätze Waldgrundstücke eines forstwirtschaftlichen Betriebes (Kleinstwald) in den Katastralgemeinden A-Dorf (Bezirk A) und B-Dorf (angrenzender Bezirk B) liegen unmittelbar nebeneinander und weisen die gleichen Eigentumsverhältnisse auf. Es handelt sich dabei um eine wirtschaftliche Einheit. Die forstwirtschaftlichen Kleinstwald-Hektarsätze sind…

…Einheitswert enthaltenen öffentlichen Gelder vorzunehmen. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten: Sie verbleiben beim bisherigen Eigentümer. Die gesamte Geldforderung wird an den Erwerber der Grundstücke übertragen. Sie gehen (ausnahmsweise) sogar auf einen Dritten über. Gehen die öffentlichen Gelder auf jemanden über, der selbst Betriebsinhaber eines landwirtschaftlichen…

…dann sind die Voraussetzungen hinsichtlich der Änderung der wirtschaftlichen Struktur nicht erfüllt ( KStR 2001 Rz 1181 ); irrelevant ist auch, ob die Beendigung des Unternehmensgegenstandes bzw der wirtschaftlichen Betätigung bereits durch den Voreigentümer oder erst durch den neuen Eigentümer der Körperschaft erfolgt. Eine qualitative Änderung des…

…gemäß § 2 Abs. 3 Z 3 GrWV anzuwenden, wenn Teile eines Gebäudes/mehrere Gebäude innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit die Voraussetzungen für unterschiedliche Gebäudearten erfüllen? Lösung: Jedes Gebäude bzw. jeder abgrenzbare Gebäudeteil (Eigentumswohnung, Anbau, Zubau) ist anhand seiner Beschaffenheit losgelöst zu beurteilen. 4.13. Fertigstellungszeitpunkt eines…