…werden können, wenn bestimmte Zollförmlichkeiten erfüllt sind, setzt sie für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten eine Frist von höchstens 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung. (2) Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt das Recht auf Erstattung oder Erlass, es…

…sich der Übergeber die wirtschaftliche Verfügungsmacht zurück, liegt zum Zeitpunkt dieser Übertragung nur ein Erwerbsvorgang vor, nämlich jener nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987. Die Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht stellt keinen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 dar, weil der Übergeber die…

…gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen (Wiederbeschaffungspreis im Zeitpunkt der Entnahme). In diesem Sinn ist die Bemessungsgrundlage bei fehlender Verkehrsfähigkeit (zB bei nach dem Lebensmittelgesetz nicht mehr verkehrsfähigen Waren) von unentgeltlich abgegebenen Gegenständen Null (siehe UStR 2000 Rz 679). Bei der unentgeltlichen Abgabe von…

…ist der Grundstückswert, der für den Zeitpunkt der Schenkung ermittelt wurde, heranzuziehen (= 300.000 €). L kann die von ihr getätigten Investitionen in Höhe von 50.000 € nicht abziehen. 3.9. Unentgeltliche Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes außerhalb des Familienverbandes Ist der…

…bestimmten Form, sofern sie auch vollzogen wird, dh eine Übergabe stattgefunden hat. Ein formloses Schreiben ist völlig ausreichend, um die Schenkung nachzuweisen zu können. Da derlei Sammlerstücke für viele Teile der Bevölkerung keinen vermögenswerten Geldwert darstellen, es sich dabei um keine objektiven Werte, sondern um…

…ist zunächst im Zeitpunkt der Vereinbarung zu prüfen. Ergibt sich zu diesem Zeitpunkt, dass die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstücks ( § 6 GrEStG 1987 ), liegt ein Anwendungsfall des § 8 Abs. 3 GrEStG 1987 vor (die Steuerschuld entsteht mit dem Tod des Übergebers). Nach…

…in denen der Abnehmer oder dessen Beauftragter die Ware selbst befördert, von maßgeblicher Bedeutung ist, dass bestimmte Aufzeichnungen bereits bei der Übergabe der Ware vorgenommen werden, da die Tatbestandsvoraussetzungen für die Steuerfreiheit zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung vorliegen müssen und dies dokumentiert werden muss…

…grundsätzlich im Zeitpunkt der Übergabe zum Zufluss beim Arbeitnehmer. Eine Übertragung einer Beteiligung (und damit ein Zufluss) liegt jedoch nur dann vor, wenn die Beteiligung ein Wirtschaftsgut ist und der Arbeitnehmer wirtschaftlicher Eigentümer wird. Keine Übertragung einer Beteiligung liegt daher vor, wenn der Arbeitnehmer über…

…ist Der Übergeber bedingt sich eine Rente aus, die ab dem Monat anfällt, für den erstmals eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezogen wird. Wann ist der Zeitpunkt des Beginns der Rente anzunehmen? Es handelt sich dabei um eine aufgeschobene Rente. Hinsichtlich des Zeitpunktes des…

…die der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen oder sie der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen wurden (Sonderbetriebsvermögen), sofern diese Grundstücke gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen an dieselbe(n) Person(en) zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des…

…entsteht die Steuerschuld für den unentgeltlichen Teil im Zeitpunkt des Todes des Geschenkgebers. Beispiel: Ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall betreffend ein Grundstück (dreifacher Einheitswert 150.000) wurde am 15. November 2006 abgeschlossen. Der Geschenknehmer verpflichtete sich, den kranken Übergeber ab sofort zu pflegen. Die Verpflichtung…

…der Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer anzuwenden. Die Begräbniskosten und die Kosten für ein Grabdenkmal sind Lasten, deren Entstehung von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Diese Leistungen können gemäß § 8 BewG 1955 erst dann angesetzt werden, wenn das Ereignis (Ableben des Übergebers…

…2% zu versteuern. Beispiel 2: 2016: Der Vater übergibt dem Sohn eine Liegenschaft im Alleineigentum (Grundstückswert 200.000 €). Die Besteuerung hat mit 0,5% von 200.000 € zu erfolgen. 2017: Übergabe eines Grundstückes von Vater und Mutter je zur Hälfte an den Sohn…

…erforderlich sind, um überprüfen und nachvollziehen zu können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten innergemeinschaftlichen Lieferung zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware erfüllt waren. Neben eindeutigen Angaben zu den am Liefergeschäft beteiligten Unternehmern, Art und Menge der Ware, dem Lieferdatum, dem…

…ergibt sich die Verpflichtung zur Abfuhr der dafür geschuldeten Umsatzsteuer nach § 27 Abs. 4 UStG 1994 für Ö. Sollte die Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben worden sein, hat T bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen das Recht zum Vorsteuerabzug, da er zum Zeitpunkt der Einfuhr noch umsatzsteuerrechtlich über die…

…Diese Verrechnungsart ersetzt nicht eine ordnungsgemäße Losungsermittlung und ist sohin wie bisher zur Losungsermittlung unzulässig. Mit der Belegerteilung durch Anbringen auf der Ware und gleichzeitiger Übergabe der Ware mit dem Beleg wird noch keine unzulässige Stock- und Standverrechnung herbeigeführt (siehe auch Abschnitt 6.7.1…

…Erwerb" ist bei Schenkungen im bürgerlichrechtlichen Sinn das Erfüllungsgeschäft (insbesondere durch körperliche Übergabe des Gegenstandes), nicht bereits der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes. Auch bei freigebigen Zuwendungen (§ 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955) ist der Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten (freigebigen) Zuwendung für den Fristbeginn maßgebend. Wird…

…lebenslangen Fruchtgenussrechtes sowie unter der Auflage eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu seinen Gunsten an die Tochter zu übertragen. Fall 2: Der Vater hat eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft 1996 an seinen Sohn übergeben. Der Verkehrswert der Liegenschaft wird zum damaligen Zeitpunkt mit ungefähr 3…

…übergeht. Verzichtet der Übergeber (Fruchtgenussberechtigte) zu einem späteren Zeitpunkt auf sein Fruchtgenussrecht und überträgt er dem seinerzeitigen Übernehmer die (weiteren) wesentlichen Betriebsgrundlagen, kommt § 15a ErbStG 1955 hinsichtlich des nunmehr übertragenen Vermögens zur Anwendung (siehe oben zu Frage 1). Hinsichtlich des Begriffes der wesentlichen Betriebsgrundlagen siehe…

…31.7.2008 unentgeltlich übertragen wird, etwa auch dann, wenn ein Fruchtnießer nach diesem Zeitpunkt entschädigungslos auf sein Fruchtgenussrecht verzichtet, sodass die Einkunftsquelle (wieder) unentgeltlich zum zivilrechtrechtlichen Eigentümer wechselt. Was passiert bei der Übertragung von vermieteten Gebäuden mit den Zehntel-bzw. Fünfzehntelabsetzungen? Wird die Einkunftsquelle…