…Herr ..... (J. A.) zum Zeitpunkt der Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes nicht bezogen hat. Der ihm gehörende Hälfteanteil am landwirtschaftlichen Betrieb war an seine Ehegattin verpachtet. Unabhängig davon sei jedoch festgehalten, dass es sich nach…

…dass der Bedachte im Verhältnis zum Geschenkgeber nicht über das ihm gegebenenfalls übergebene Geld sondern (erst) über das Grundstück verfügen kann. Eine mittelbare Grundstücksschenkung (Geldschenkung zum Erwerb einer Liegenschaft/Wohnung) ist erst im Zeitpunkt der Fertigstellung und der Übertragung der Liegenschaft/Wohnung ausgeführt (BFH 23…

…ist der Zeitpunkt der Abnahme. Rz 2614: Ist als Gesamtentgelt für eine Werklieferung (zB die Fliesenlegerarbeiten an einem Wohnblock) eine Pauschalsumme vereinbart, so ist im allgemeinen davon auszugehen, dass die Werklieferung nicht in Teilen, sondern im ganzen geschuldet wird. Rz 2615: Setzt sich der Pauschalpreis…

…Bei der Sicherungsübereignung erlangt der Sicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem er von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht, auch die Verfügungsmacht an dem Gegenstand. Die Verwertung der zur Sicherheit übergebenen Gegenstände führt zu zwei Umsätzen und zwar zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und…

…sei. Laut Angaben des Hausverwalters sei ein Mietvertrag mit der K-GmbH abgeschlossen worden, Miete sei jedoch keine bezahlt worden. Das Mietverhältnis sei dann auch aufgelöst worden. Eine Rechnungsberichtigung wäre, so wie vom Bw. behauptet, auch zum Zeitpunkt der Umsatzsteuersonderprüfung nicht möglich gewesen bzw. wäre…

…dass selbst dem nachträglichen Schreiben der A GmbH vom 14. August 2003 nach wie vor eine Angabe des Zeitpunkts der der sonstigen Leistung (§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994) fehlt: Zeitpunkt der sonstigen Leistung, war der Tag der Übergabe der Pläne an den Bw…

…Wirkung selbständig als Liquidator. | 10.01.2017 | (a) Notariatsakt Übertragungsvertrag Liegenschaften – Übergabezeitpunkt mit Ablauf des 31.12.2016, von diesem Zeitpunkt an gingen Gefahr und Zufall sowie Last und Vorteil auf die Gemeinde E über. (b) Antrag auf Auflösung der KG und Liquidation…

…Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. Die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes muss in Erfüllung eines Umsatzgeschäftes erfolgen. Rz 449: Voraussetzung, dass die Lieferung mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer…

…a EStG 1988, weil von dieser Bestimmung sowohl Bezüge als auch Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis erfasst werden. Als zugeflossen iS des § 19 Abs. 1 EStG 1988 gilt dieser Vorteil mit der Übergabe der Berechtigungskarte an den Bf. bzw. dessen Gattin (vgl. Brennsteiner/Wanke in…

…Der Betrag von 47.000,00 € stellt die vom Bruder des Berufungsführers zu erbringende Gegenleistung für die von ihm erworbenen Liegenschaften dar. Nach dem Inhalt des Vertrages war im Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Notariatsaktes am 9. August 2006 die Übergabe der Liegenschaften bereits…

…wird oder aufgrund der familiären Kriege andere Schwierigkeiten in der Sicherstellung der Ware oder eines theoretischen Kaufpreises entstehen, zumal die Entscheidungen über die Teppiche über längere Zeit immer wieder zeitlich hinausgezögert wurden. Aus diesem Grund hat Herr G zum Zeitpunkt der Übergabe der Teppiche immer…

…am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom…

…auf Rechnung, Kosten und Gefahr der Erwerberin geführt, sodass auch mit jenem Tag die Gewinnverwirklichung in Bezug auf den Veräußerungsgewinn erfolgte (vgl. nochmals Margreiter/Wakounig/Glega, Steuerliche Sonderbilanzen², 30 m.w.N). Wenn nach den Ausführungen der steuerlichen Vertretung "die körperliche Übergabe" am 31. Jänner…

… 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. (2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. ..." Rechtliche Würdigung: Strittig zwischen…

…den gleichzeitig von der Bw abgegebenen Pflichtteilsverzicht (bei dem durch die Annahmeerklärung des Vaters ein entgeltlicher Vertrag mit aleatorischen Elementen zustande gekommen ist) hat die Bw. auch deutlich zu erkennen gegeben, dass sie beabsichtigt, die zu ihren Gunsten vereinbarte Leistung zum gegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich…

…bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Erwerberin übergegangen sei. Im Zuge des Berufungsverfahrens seien keine Argumente vorgebracht worden, die nicht schon bei der Veranlagung des Jahres 1996 Berücksichtigung gefunden hätten. Unzutreffend sei jedenfalls die Argumentation der Berufungswerberin, dass die "Wertigkeit der übergebenen Kundenadressen erst mit…

…angegebenen Zeitpunkte zutreffend sein. Zum einen ist eine behauptete Hauptwohnsitzaufgabe zum 25. Mai 2010 nicht glaubwürdig, da diese sodann erst nach der am 21. Mai 2010 bereits erfolgten Übergabe der strittigen Wohnung an die Mieter Mieter_A_+_B vorgenommen worden wäre; eine nach der Übergabe…

…die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. Die Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer Gesellschaft…

…VwGH 27.2.1969, 645/68). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (d.i. die Verwirklichung des Erwerbsvorganges nach § 8 Abs. 1 GrEStG 1987) zu beurteilen. Dazu sind die Bestimmungen des Übergabevertrages vom 15. Juni 2010 heranzuziehen. Nach…

…Sparbuchschließfachschlüssel bei der xBank übergeben und auch das Losungswort zu allen 5 Sparbüchern bekanntgegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt sei daher die Verfügungsmacht über die Sparbücher übergegangen und die Schenkung ausgeführt. Gegen den Schenkungssteuerbescheid hat IK, nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, am 17. März 2010 mit der Begründung…