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BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…Umsätze mit dem Normalsteuersatz versteuern und diese Steuer auch an das Finanzamt abführen. Zu 4.: Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 Bei keiner der dargestellten Konstellationen kann es hinsichtlich der mit 12% in Rechnung gestellten Servitutsabgeltungen zu einer Steuerschuld aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises kommen…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…Vorsteuerabzug. Zur Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 hat der VwGH im Erkenntnis vom 22. 2. 2000, Zl. 99/14/0062 judiziert, dass bei Fehlen des Zeitpunktes der Lieferung es der Urkunde an den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 für eine Rechnung mangelt…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

…die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 - ungeachtet der späteren Bezahlung im Rahmen der Verfügbarkeitsentgelte - mit Ablauf des Monates der Endabnahme des jeweiligen Streckenabschnittes und verschiebt sich um maximal einen Monat bei späterer Rechnungslegung. Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…nur im Jahr der Einmalzahlung. Entsteht für den Veräußerer im Voranmeldungszeitraum der Rechnungsausstellung eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 oder ist dieser Vorgang ausschließlich entsprechend den Grundsätzen der Ist-Besteuerung zu behandeln? Die Bestimmung des § 17 Abs. 7 UStG 1994…

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994? Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 12 UStG 1994 setzt die Entstehung der Steuerschuld nach dieser Bestimmung voraus, dass der Unternehmer in einer Rechnung über eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach dem UStG für…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…und § 11 Abs. 12 UStG 1994 6.2. Sachverhalt Ein unecht steuerbefreiter Kleinunternehmer stellt Umsatzsteuer in Rechnung. Da dem Kleinunternehmer vom Finanzamt keine UID-Nummer erteilt wurde, enthält die Rechnung keine UID-Nummer. Für den betreffenden Veranlagungszeitraum wurde bzw. wird vom Kleinunternehmer keine Optionserklärung gemäß …

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 1/2

…Vorsteuerabzug zu, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 ua., dass die Vorleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde von vornherein vereinbart, dass…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 2/2

…und der Vorsteuerabzug gemäß den allgemeinen Regeln für jeden einzelnen Gesellschafter zu gewähren. B führt als Kleinunternehmer unecht steuerfreie Umsätze ( § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ) aus und ist gemäß § 12 Abs. 3 Z 1 und 2 UStG 1994 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.   11…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…UStR 2000 Rz 2602e dritter Absatz dennoch zum Übergang der Steuerschuld. Somit muss Ö an M Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1a UStG 1994 ausstellen und sind allenfalls bereits mit Umsatzsteuerausweis erteilte Anzahlungsrechnungen zu berichtigen, da ansonsten Ö gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 2/2

…nur für inländische Unternehmer -, und gemäß § 13b dUStG zum Übergang der Steuerschuld führt. Diese Leistung ist daher vom österreichischen Kleinunternehmer ab 2010 in die ZM aufzunehmen. Gemäß Art. 28 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 hat das Finanzamt Unternehmern, die nur unecht befreite Umsätze ausführen…

BMF-010219/0431-VI/4/2007Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0431-VI/4/200715.10.2007

…ist nicht vorzunehmen (siehe auch UStR 2000 Rz 2074 ). Gemäß § 12 Abs. 15 UStG 1994 ist der leistende Unternehmer berechtigt, den für den Eigenverbrauch geschuldeten Betrag gesondert in Rechnung zu stellen. Er kann daher eine Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 ausstellen…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…der Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 - zum selben Zeitpunkt (für denselben Voranmeldungszeitraum, in dem die Steuerschuld entsteht) diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sodass es bei zu vollem Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern zu keiner (auch nicht zu einer vorübergehenden) Umsatzsteuerbelastung kommt ( UStR 2000…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 2/2

…12 Abs. 1 UStG 1994 die ausgewiesenen Vorsteuern abziehen. Im konkreten Fall muss der Landwirt trotz anders lautender Gutschrift 20% Umsatzsteuer abführen. Bis zu einer Berichtigung der Gutschrift kann sich der die Messungen durchführende Unternehmer - unter der Voraussetzung, dass die Gutschrift sämtliche im § 11 Abs…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 3/3

…verwirklicht wurde, die Steuerschuld gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 aber erst nach dem 31.12.2015 entsteht, ist grundsätzlich die Rechtslage vor Inkrafttreten des StRefG 2015/2016 anzuwenden, der Steuerpflichtige kann aber in die Rechtslage ab 1.1.2016 optieren. 7.3. Schenkung auf…

14 0106/105-IV/14/98Euro-Einführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0106/105-IV/14/9811.12.1998Teil 1/2

…Schilling als auch in Euro ausgewiesen werden. In dieser Vorgangsweise ist weder eine Steuerschuld aufgrund der Rechnung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 noch gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu sehen, wenn aus der Abrechnung deutlich hervorgeht, dass der gesonderte Ausweis der Umsatzsteuer in…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 2/2

…zum Vorsteuerabzug berechtigenden Kleinbus um 30.000 Euro netto an. Die ausgewiesene Umsatzsteuer beträgt 6.000 Euro. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994, wonach Eingangsleistungen als nur insoweit für das Unternehmen ausgeführt behandelt werden können, als sie tatsächlich unternehmerischen Zwecken dienen…

09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…nicht dazu, dass das Fahrzeug insoweit (auch) Vorführzwecken dient. Es ist allerdings in diesem Zusammenhang Folgendes zu beachten: Dient ein Fahrzeug insgesamt in dem vom Gesetz geforderten Ausmaß einem oder mehreren begünstigten Zweck(en) gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, so…

BMF-010219/0408-VI/4/2007Auslegungsfragen zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0408-VI/4/200705.11.2007

…Leistungsempfängers hinzuweisen (siehe § 11 Abs. 1a UStG 1994 idF des BudgetbegleitG 2007). Dasselbe gilt bei Abrechnung mittels Gutschrift. Es handelt sich hiebei um Formvorschriften. Zum Übergang der Steuerschuld und zum allfälligen Vorsteuerabzug hinsichtlich der übergegangenen Steuer kommt es unabhängig davon, ob eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…2015 bereits der Tatbestand der Vereinigung oder der Übertragung aller Anteile in der Hand von Unternehmen iSd § 2 Abs. 2 UStG 1994 (herrschende und abhängige Unternehmen) verwirklicht wurde, diese Organschaft die gleiche Konstellation wie die spätere Gruppe aufweist und für den Vorgang nachweislich Grunderwerbsteuer entrichtet…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 2/3

…entsprechender bzw. vereinbarter Höhe), womit dieser Wert (der Wert des erloschenen Zahlungsanspruches) die Gegenleistung für die Übertragung des Grundstückes ist (vgl zuletzt VwGH 25.11.2015, 2015/16/0034). Die Grunderwerbsteuer ist daher gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 vom Wert dieser Gegenleistung, mindestens aber…