…der Sicht des UStG 1994 als nicht steuerbar. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 diesen Betrag…

…Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Steuerschuld auf Grund der Rechnung) ausgewiesen. In der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 eingebrachten Berufung wird zunächst ausgeführt, der Nettoumsatz betrage richtigerweise 72.556,52 S. In der Berufung wird weiters die Steuerpflicht nach § 11 Abs. 12 UStG 1994…

…des § 11 Abs. 12 UStG 1994 kein Hinweis zu entnehmen sei, dass damit andere Umsätze als solche nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 erfasst sind, sei bei im Inland nicht steuerbaren Umsätzen von einer Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 auszugehen. b…

…gesondert ausgewiesen, so schuldet er gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß. Wer in…

…zum Übergang der Steuerschuld führen zu Unrecht vom leistenden Unternehmer eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausgestellt wurde, dieser vom Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann. (vgl. Scheiner/Colacny/Caganek § 19 Abs. 1a Rz. 85.). Die Steuerschuld beim Leistenden erfolgt gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994…

…1.3. Feststellung des Finanzamtes Das Finanzamt setzte mit dem Jahres-Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 25.11.2013 eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung (Rechnungen an die LEKG) gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 für die oben dargestellte fakturierte Umsatzsteuer iHv € 39.600,00 fest, da…

…um Ausgangsrechnungen der Fa. S-GmbH gehandelt habe, bei denen kein Leistungsaustausch zugrunde gelegen sei, die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 festgestellt worden sei. Daraus ergebe sich eine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung in Höhe von € 38.294,98. Am 22. September 2005 sei…

…11 UStG 1994 geforderten Rechnungs- bzw. Gutschriftsmerkmale zur Gänze vorliegen, da - wie ausgeführt - bereits das Fehlen eines erforderlichen Rechnungs- bzw. Gutschriftsmerkmales bewirkt, dass eine Rechnung oder Gutschrift nicht vorliegt und daher keine Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 entstehen kann. An eine Mitteilung gemäß…

…gesondert ausgewiesene Steuer wird vom Unternehmer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldet und berechtigt den Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug. Ob eine Rechnung ausgestellt wird und ob in dieser auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hingewiesen wird, hat auf den Übergang der Steuerschuld keinen Einfluss. Bei…

…Abgabenbehörde der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z. 3 UStG 1994 versagt werden kann, weil - die Bf. aus den in den Sachverhaltsdarstellungen dargelegten Umständen bei den Altmetallanlieferungen hätte erkennen können, dass die betroffenen Lieferungen nicht durch Privatpersonen, sondern von Unternehmern iSd UStG durchgeführt wurden und…

…10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 mit 13% steuersatzermäßigt sind. Fest steht, dass die von der Bf. ausgestellten Belege Kleinbetragsrechnungen gemäß § 11 Abs. 6 UStG 1994 sind. Nach traditionell österreichischer Auffassung schuldet der Unternehmer die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994…

…Rechnungsmerkmale generell eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 oder 14 UStG 1994 verhindern solle. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit für die Leistungsempfänger und um Wirtschaftsabläufe nicht in systemwidriger Weise zu behindern, "eine gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 geschuldete Steuer vom…

… 115 Tz 10ff) des Herrn D hingewiesen. Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1a UStG 1994: a) Mangels Unternehmereigenschaft der A-AG kann die Steuerschuld nicht auf sie übergehen. b) Die A-AG tritt dem Käufer (zB BE ) gegenüber als Bauträgerin auf und verkauft das…

…die VwGH-Entscheidung nicht vereinbar. Hierzu ist auszuführen, dass die Entstehung der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG nicht zur Anwendung kam, sondern eine solche gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994, zumal die Unternehmereigenschaft als solche unstrittig vorausgesetzt werden kann. Daher kann dem Kommentarverweis auf…

…Finanzamt), ist dem beizupflichten. Allerdings ergibt sich die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG im Beschwerdefall aus den verfahrensgegenständlichen Gutschriften, bei denen ist sich um Gutschriften iSd § 11 Abs 7 UStG 1994 handelt. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 7.11.2013 darauf verweist…

…nicht allen Ernstes annehmen". Über die Berufung wurde erwogen: 1. Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung § 11 Abs. 12 UStG 1994 lautet: Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen…

…die vereinnahmten Entgelte vorgeschrieben und zu den übrigen Rechnungsbeträgen ausgeführt, dass die Steuerschuld erst mit Bedingungseintritt entsteht. Die Differenz hat das Finanzamt als Steuerschuld auf Grund der Rechnung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 vorgeschrieben. Eine vermeintliche doppelte Belastung durch die vorgeschriebene Umsatzsteuer lag beim…

…dass seitens des Bf. stets Rechnungen über erbrachte Leistungen ausgestellt worden seien wonach sich die Fragen betreffend Entstehung der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 oder § 11 Abs. 14 UStG 1994 hinsichtlich dieser Argumentation und betreffend den Vorsteuerabzug nicht stellten. Dieser Beschwerdepunkt entspreche nicht…

…556,52 S als gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfreie Umsätze (als Kleinunternehmerin) angesetzt. Die Umsatzsteuer wurde für 2000 in Höhe von 14.511 S (20% von 72.556,52 S) als Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Steuerschuld kraft Rechnung)…

…schuldet diesen Betrag gemäß § 11 Abs 14 UStG. Da in den Rechnungen 110092, 110169, 110170, 110171, 110294, 110295, 110298 sowie 110299 jeweils Umsatzsteuer ausgewiesen ist, kommt es zu einer Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG." Nach Eröffnung des Konkursverfahrens stellte die Masseverwalterin für den gesamten…