…nicht zum Verlust der US-Steueranrechnung bei der Besteuerung der österreichischen GmbH führt, obwohl die GmbH in den USA nicht besteuert worden ist. Gleiches muss aber gelten, wenn in den USA nicht der auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise fußenden österreichischen Einkünftezurechnung gefolgt wird und die Vermietungseinkünfte…

…hervor, dass es sich bei dem Produkt um ein hoch profitables Kosmetikpräparat handelt, dessen Verkaufspreise das Zehnfache der Herstellungskosten betragen und liegt zusätzlich noch eine Selbstanzeige eines Gesellschafters in mehrstelliger Millionenhöhe vor, dann verdichtet sich hiedurch der Verdacht einer fremdunüblichen Gewinnabgrenzung zwischen der liechtensteinischen und…

…Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung nicht entgegen (Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, Z 4-7). Auch der Umstand, dass der Verein in ein noch laufendes Steuerstrafverfahren verwickelt ist, lässt keine Rechtfertigung erkennen, die Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu verwehren, wenn trotz des…

…der Fiktion basieren, dass von den drei Betriebstätten jene Gewinnteile erwirtschaftet wurden, die sie hätten erzielen können, wenn sie selbständige Unternehmen gewesen wären ("dealing at arm's length"-Prinzip). Von österreichischer Seite besteht kein Einwand, diese Aufteilung alternativ nach einem Schlüssel vorzunehmen, der auf der…

…für Finanzen nicht, dass hiedurch die ordentliche Geschäftstätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters in Österreich in einer Weise überschritten wird, dass für das französische Unternehmen das Vorhandensein einer "Vertreterbetriebstätte" anzunehmen ist. Nach Auffassung des BM für Finanzen liegt selbst dann keine "Vertreterbetriebstätte" vor, wenn der selbständige Handelsvertreter…

…wenn die mit der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter verbundene Minderung des steuerpflichtigen Gewinnes bei unbestreitbar feststehendem Sachverhalt unter Verletzung von administrativ eindeutig geklärten Rechtsvorschriften erfolgt ist. Die Nichterhebung der Kapitalertragsteuer kann im Fall einer solchen "offenkundigen" verdeckten Ausschüttung aber nicht in allen Fällen mit einer…

…Auslegungsgrundsatz, dass immer dann, wenn weder der Wortlaut noch auch der Abkommenszusammenhang Anderes verlangen, die im DBA nicht definierten Ausdrücke (hier: "nichtselbständige Arbeit" und "selbständige Arbeit") nach dem innerstaatlichen Steuerrecht des das DBA anwendenden Staates ausgelegt werden. Eine Bestimmung nach dem Vorbild des Art. 3…

…Kommentar Internationales Steuerrecht, Z 14-81). Eine solche Zuordnung der Einkünfte eines Gesellschaftergeschäftsführers unter die DBA-Zuteilungsregel für selbständige Arbeit und nicht unter jene für unselbständige Arbeit ist im Übrigen auch vom VwGH nachvollzogen worden (VwGH 25.11.1992, 91/13/0144 betr. einen spanischen…

…DBA-Zuteilungsregel für selbständige Arbeit und nicht unter jene für unselbständige Arbeit ist im Übrigen auch vom VwGH bereits nachvollzogen worden (VwGH 25.11.1992, 91/13/0144 betr. einen spanischen Gesellschaftergeschäftsführer). Nach Artikel 14 DBA-Frankreich steht das Besteuerungsrecht Frankreich zu, wenn die Einkünfteerzielung…

…wenn der Dienstnehmer sich in dem betreffenden Jahr länger als 183 Tage in der Schweiz aufhält (Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz). Hierbei ist unerheblich, ob diese Aufenthaltszeit der Erzielung seiner Einkünfte dient oder nicht. Wird während der unternehmensberatenden Tätigkeit in der Schweiz über den…

…zwar ungeachtet des Umstandes, ob im Ausland eine Steuer erhoben wurde oder nicht. Für den Orchesterverein kommt eine DBA-Steuerbefreiung für den ihm aus dem Auslandskonzert verbleibenden Reingewinn aber nur dann in Frage, wenn das jeweilige Abkommen eine dem Artikel 17 Abs. 2 OECD-MA…

…wenn als Nachweis für die Abkommensberechtigung eine deutsche Ansässigkeitsbescheinigung beigebracht (oder nachgebracht) wird. Für die deutschen Schauspieler besteht allerdings gemäß Art. 17 DBA D keine Steuerentlastungsberechtigung. Werden die deutschen Künstler nicht auf Werkvertragsbasis, sondern als Dienstnehmer des inländischen Theaters tätig, steht das Besteuerungsrecht nicht nur…

…Deutschland nach Österreich nur dann eintreten, wenn die Arbeit des Gesellschafterdienstnehmers nicht mehr in einer festen Einrichtung auf deutschem Staatsgebiet ausgeübt wird. Nur würde dann, wenn der GmbH-Dienstnehmer seine Tätigkeit für die deutsche GmbH auf österreichischem Staatsgebiet ausüben sollte, für die deutsche GmbH in…

…einzustufenden - sportlichen Betätigung bilden. Das mit dem Heimatstaat bestehende und in den wesentlichen Belangen OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen nimmt diese Zuwendungen gemäß Artikel 7 von der Steuerpflicht im Heimatstaat aus. Der Heimatstaat wird sich diesfalls nicht auf Artikel 19 des Abkommens berufen können, da hierfür ein…

…nicht der Abschluss des österreichischen Betriebsprüfungsverfahrens verzögert werden (EAS 1637). Denn die Frage, ob die Voraussetzungen für den Abschluss eines Betriebsprüfungsverfahrens vorliegen, ist ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen und wird durch ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht beeinflusst. Anmerkung: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit könnten dann vorliegen, wenn…

…ansässige selbständige Handelsvertreter mit dem Produktvertrieb für deutsche Auftraggeber in Deutschland betraut und beabsichtigen sie ihre Aktivitäten auf Österreich auszuweiten, so wird im allgemeinen davon auszugehen sein, dass dies dann ohne Annahme einer österreichischen Betriebstätte im Sinn des Artikels 4 DBA-Deutschland geschieht, wenn von…

  Artikel 14 Abs. 3 des DBA-Korea sieht abweichend von den sonst üblichen Steuerzuteilungsregeln vor, dass auch gewerblich tätige Unternehmen der Zuteilungsregel für selbständige Arbeit unterstellt werden, wenn sie durch Angestellte freiberufliche Leistungen, wie Leistungen von Ingenieuren, erbringen. Weiters ergibt sich nach dem DBA…

…Arbeit oder für selbständige Arbeit fällt, wird - soferne mit dem betreffenden ausländischen DBA-Partnerstaat keine gegenteilige Verständigungsvereinbarung getroffen wurde - auf der Grundlage des VwGH 25.11.1992, 91/13/0144 im letztgenannten Sinn zu beantworten sein. Dies hat zur Folge, dass dann, wenn der thailändische…

…Einkunftsart "selbständige Arbeit" ist im Übrigen auch unter Berufung auf die "isolierende Betrachtungsweise" nicht möglich; denn nach der "isolierenden Betrachtungsweise" ist es wohl zulässig, bei beschränkt Steuerpflichtigen zur Sicherung der inländischen Steuerpflicht einen Wechsel in der Einkunftsart vorzunehmen; dies ist aber nur dann zulässig, wenn…

…dann wäre eine inländische Steuerpflicht nach der Steuerzuteilungsregel für selbständige Arbeit nur bei Vorliegen einer inländischen festen Einrichtung gegeben; eine dem Artikel 17 des OECD-MA nachgebildete Künstlerbestimmung käme nicht zur Anwendung, wenn die in Rede stehende Vorbereitungstätigkeit nicht der eines darstellenden Künstlers entspricht. Bundesministerium…