…von Beratungsvergütungen hätten, stünde Artikel 7 DBA-Deutschland der Besteuerung in Österreich entgegen. Artikel 6 (unbewegliches Vermögen) kommt nach Auffassung des BM für Finanzen nicht zur Anwendung, weil eine Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit in Bezug auf unbewegliches Vermögen nicht als "Nutzung unbeweglichen Vermögens" im Sinn von…

  Sind in Österreich ansässige Vermittlungsagenten für tschechische und slowakische Auftraggeber tätig (Vermittlung von Handelsgeschäften, Vermögensanlagen, Versicherungen) und verfügen sie in Tschechien und in der Slowakei über keine Betriebstätte (die Zusammenkünfte finden zumeist in Hotels statt, Geschäftsunterlagen werden in den Räumen der Auftraggeber übergeben), so…

…die Vermietung und Verpachtung von Realitäten und Gebäuden ist, in Deutschland eine Liegenschaft erworben und diese nach zwei Jahren wieder verkauft, so steht gemäß Artikel 3 DBA-Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht an den erzielten Veräußerungsgewinnen Deutschland zu. Der Vorgang ist daher in Österreich sowohl von…

…EStG im Steuerabzugsweg wahrzunehmen ist. Nach der geltenden Rechtslage besteht für Leistungen anderer Art (zB Garantieleistungen) keine inländische Steuerabzugspflicht. Ob allerdings im Fall von Vermittlungsleistungen tatsächlich keine Leistungskomponenten enthalten sind, die Beratungscharakter haben, kann im EAS-Verfahren nicht von vornherein ausgeschlossen werden; zumal sich solche…

…wäre die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 (ab Betriebstätteneröffnung) nicht mehr möglich. Sofern diesfalls die (in dieser Form ab 1994 geltende) Umsatzgrenze des § 6 Z. 18 UStG von S 300.000,- überschritten wird, würde inländische Umsatzsteuerpflicht für die deutschen Handelsvertreter…

…in der Weise tätig, dass sie inländische Veranstalter bezüglich der Machbarkeit, des Aufbaues und des Ablaufens von Veranstaltungen verschiedenster Art berät und hierbei auch die Vermittlung von mitwirkenden ausländischen Künstlern übernimmt, dann trifft die als bloßer Vermittler auftretende Agentur keine Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG 1988…

…abgeklärt werden. Im Grunde gelten diese Aussagen zur Vertriebsumstellung auf Kommissionsbasis auch in einem Fall, in dem die Österreich-Vermarktung von Produkten einer holländischen Muttergesellschaft so geändert werden soll, dass der Österreich-Vertrieb über Anordnung der holländischen Muttergesellschaft einer deutschen Konzerngesellschaft übertragen wird und diese…

…als steuerfreie Domizilgesellschaft nach Artikel 26 DBA-Liechtenstein aus dem Anwendungsbereich des DBA ausgeschlossen ist, und die Aktien an einer österreichischen Kapitalgesellschaft an eine andere österreichische Kapitalgesellschaft verkauft, ist mit dem dabei erzielten Veräußerungsgewinn nach Maßgabe des Artikels 13 Abs. 3 DBA-Liechtenstein von der…

…B) für die GUS-Staaten und die andere (Gesellschaft C) für die übrigen osteuropäischen Länder zuständig ist, und haben diese beiden Agenturgesellschaften (B und C) in Österreich je eine Zweigniederlassung errichtet, von denen aus die Ostaktivitäten ausgeführt wurden, dann unterliegt ein Veräußerungsgewinn, der sich ergab…

…als auch deren einziger Kommanditist ist) und entfaltet diese Tochter-GesmbH & Co KG in einer inländischen Betriebstätte eine operative Tätigkeit (Vermittlung von Versicherungen, Bausparverträgen, Personalkrediten, Vermögensberatung), sind die in diesen inländischen Betriebstätten erzielten Gewinne gemäß Artikel 4 DBA-BRD in Deutschland von der Besteuerung freizustellen…

…vorbeschriebenen Fall nicht der Vermittler, sondern der Vertragspartner der Models (die Filmproduktionsfirma). Wird in einem solchen Fall allerdings von der Modelagentur an die Filmproduktionsfirma unter Umsatzsteuerausweis fakturiert und wird dementsprechend dieser fakturierte Betrag von der Filmproduktionsfirma unmittelbar an die Modelagentur bezahlt, wobei die Modelagentur "das…

…steuerpflichtige Einkünfte - mag dies auch nur in geringer Höhe der Fall sein - ist jedenfalls eine Einkommensteuererklärung abzugeben, auf Grund der sodann eine Veranlagung durchgeführt wird, in der die DBA-steuerfreien Einkünfte zur Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes angesetzt werden (Progressionsveranlagung). Bundesministerium für Finanzen, 11. Februar 2009

…bewahren daher ihre Vortragsfähigkeit in Österreich. Diese Beurteilung beruht auf der Überlegung, dass die nach einem DBA in Österreich von der Besteuerung freizustellenden Auslandseinkünfte wohl für die Ermittlung des inländischen Steuersatzes anzusetzen sind, dass aber eine Einbeziehung in die österreichische Steuerbemessungsgrundlage einen Abkommensverstoß darstellen würde…

…US-Gesellschaft fremdfinanziert, dann sind die hiefür anfallenden Zinsen nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen bei der Ermittlung der inländischen Einkünfte abzugsfähig (Hinweis auf Abschn. 62 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien 1984, AÖF Nr. 193/1985 idgF.). Schuldzinsen, die auf steuerfreie oder nicht steuerbare Ertragsteile entfallen, sind gemäß…

…zu Deutschland Artikel 10 Abs. 3 DBA-D Anwendung findet. Die Ermittlung der nach der derzeitigen Rechtsauslegung erforderlichen Trennung der deutschen Immobilienfondserträgnisse in steuerfreie und steuerpflichtige Ertragsteile muss im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht von seiten des Steuerpflichtigen vorgenommen und belegt werden. Bundesministerium für Finanzen, 26…

…bei dieser nicht mehr eine steuerfreie Schachteldividende im Sinne des § 10 Abs. 2 KStG darstellen, sondern einen Teil des steuerpflichtigen Einkommens bilden, wobei eine nachgewiesene steuerliche Vorbelastung anzurechnen ist. Bei Ermittlung dieser in Österreich anrechenbaren steuerlichen Vorbelastung könnte indessen nicht von der mit 35% erhobenen…

…dann müssten die steuerfreien Bezüge gegebenenfalls für Zwecke des so genannten "Progressionsvorbehaltes" in Österreich berücksichtigt werden. Dies wäre dann der Fall, wenn diese Dienstnehmer im jeweiligen Entsendungsjahr noch andere steuerpflichtige Einkünfte erzielen; denn dann müssten die Frankreich-Einkünfte für Zwecke der Ermittlung des auf diese…

…aus Vermietung und Verpachtung der Besteuerung unterzogen, sind die DBA-steuerfreien Einkünfte nicht für Belange des Progressionsvorbehaltes anzusetzen, da nach der geltenden Verwaltungspraxis Artikel 18 Abs. 2 des Abkommens so ausgelegt wird, dass hierdurch nur der Ansässigkeitsstaat das Recht zum progressionswirksamen Ansatz DBA-steuerfreier Einkünfte…

…14 DBA-Belgien von der Einkommensbesteuerung freizustellen. Tritt hierbei ein inländischer Physikotherapeut als Veranstalter auf, kann nach Maßgabe des BMF-Erlasses vom 20. Dezember 1985, AÖFV. Nr. 31/1986 idF AÖFV. Nr. 364/1988, der nach § 99 EStG vorzunehmende Steuerabzug unterbleiben. Sind die umsatzsteuerlichen "Abnehmer…

…Staatsbürger einen Teil seiner Beteiligung an einer italienischen GmbH, so muss dieser Vorgang gemäß Artikel 13 Abs. 3 DBA-Italien in Italien von der Besteuerung freigestellt werden; das Besteuerungsrecht wird nach dieser Abkommensbestimmung Österreich zugeteilt. Ob Österreich dieses Besteuerungsrecht geltend machen kann, hängt davon ab…