…die Kassenzugehörigkeit des betroffenen Dienstnehmers eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder nicht, muss Gleiches auch für die Pensionsbeiträge zur deutschen Pensionskasse gelten. Allerdings wäre noch das formale Erfordernis der in Abs. 7 lit. b DBA-Deutschland geforderten Feststellungserklärung der zuständigen Behörde (im vorliegenden Fall: Bundesministerium für…

…sich auf Grund des DBA-Schweiz die Verpflichtung zur Anrechnung auf die österreichische Steuer ergibt; dies allerdings nur, "wenn keine Anrechnungsmöglichkeit im Rahmen einer Veranlagung besteht". Diese Bedingung betrifft jene Fälle, in denen die Bank keine Anrechnung der schweizerischen 5%igen Steuer auf die 25…

…regelmäßig dann der Fall sein, wenn es sich bei den Abzugsverpflichteten um Privatpersonen handelt, welche nicht zum Steuerabzug verhalten werden können. Kann somit die Vortragende dem Grunde nach auf Basis von § 100 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch genommen werden, so hat die Behörde im…

…dass die Gewinnausschüttung steuerlich nicht der CH-AG, sondern dahinterstehenden natürlichen oder juristischen Personen zuzurechnen ist. Wenn die Ö-GmbH wissen musste, dass der CH-AG nicht die Eigenschaft des "Nutzungsberechtigten" ("beneficial owner") iSd DBA zukam, kann das DBA keine Verpflichtung zur Freistellung vom KESt…

…belassenen Judikatur des BFH bei unbeschränkt Steuerpflichtigen der Auslandsverlust in Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen außer Betracht gelassen, dann ist durch die diesbezüglichen Abgabenbescheide keine völkerrechtliche Verpflichtung verletzt worden. Denn Doppelbesteuerungsabkommen teilen lediglich die Besteuerungsrechte an den Einkunftsquellen zwischen den beiden Vertragstaaten auf, enthalten aber keine Verpflichtung…

…Euro-Grenze des Erlasses überschritten wird. Erweisen sich angesichts der in Einzelfällen vorliegenden besonderen Gestaltungen die aus der Anwendung des Erlasses resultierenden administrativen Belastungen als zu groß, dann ist zu bedenken, dass keine Verpflichtung zur Anwendung der als Vereinfachung gedachten Regelungen des Erlasses besteht. Bundesministerium…

…der niederländischen Steuerverwaltung keine Verpflichtung zur Freistellung der Lizenzgebührenzahlungen von der österreichischen Abzugssteuerpflicht. Allerdings kann in einem solchen Fall von Parteienseite Antrag auf Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens gestellt werden, damit die Frage der Abkommensberechtigung der niederländischen Gesellschaft (insbesondere die Frage, ob es sich bei der…

…Vorliegens einer Ansässigkeitsbescheinigung seitens der niederländischen Steuerverwaltung keine Verpflichtung zur Freistellung der Lizenzgebührenzahlungen von der österreichischen Abzugssteuerpflicht. Allerdings kann in einem solchen Fall von Parteienseite in den Niederlanden ein Antrag auf Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens gestellt werden, damit die Frage der Abkommensberechtigung der niederländischen Gesellschaft …

…die US-Schauspieler ihre Einkünfte aus steuerlicher Sicht unmittelbar von der österreichischen Filmproduktionsgesellschaft beziehen; hier geht es daher um die Frage, ob von Einkünften der US-Schauspieler in Österreich ein Steuerabzug vorzunehmen ist. Nach § 99 EStG besteht für eine Mitwirkung an Auslandsdreharbeiten keine derartige Verpflichtung…

…beschränkt Steuerpflichtige vorgesehen ist, wurde in EAS 1002 die Auffassung vertreten, dass dann, wenn der Veranstalter weiß, welche Beträge den unbeschränkt steuerpflichtigen Musikern ausbezahlt werden, insoweit keine Verpflichtung zum Steuerabzug besteht. 4. Mai 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…und liegt kein Fall von "treaty-shopping" vor, dann besteht gemäß Art. 13 Abs. 4 DBA-Großbritannien Anspruch auf Freistellung von dieser österreichischen Besteuerung; es besteht keine Verpflichtung zur Einbehaltung einer inländischen Kapitalertragsteuer; auch dann nicht, wenn der Liquidationserlös überwiegend aus den in der Vergangenheit…

…wenn der "erstgenannte Staat" (hier: die Schweiz) nach seinem innerstaatlichen Recht Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen nicht besteuert und daher keinen "Erlös angenommen hat", aus dem DBA keine Verpflichtung Österreichs resultiert, bei der Besteuerung des Veräußerungsgewinnes im Jahr 2009 diesen auf den Wertzuwachs ab Zuzug einzuschränken. Allerdings…

…dem Diskriminierungsverbot keine Verpflichtung abgeleitet werden, dass ein Verlustvortrag über die gesetzlich zulässigen Möglichkeiten des § 102 EStG 1988 hinaus zugelassen werden müsste. Denn österreichische Unternehmen haben nicht die Möglichkeit zu derartigen Verlustdoppelverwertungen. 24. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…besteht für Österreich die Verpflichtung, die US-Einkommensteuer auf die österreichische Steuer anzurechnen. Dies wird - falls keine Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG (Regelbesteuerungsantrag) stattfindet - im Rückerstattungsweg gemäß § 240 BAO erzielbar sein. In diesem Rückerstattungsantrag wird dem Finanzamt auf Grund der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten…

…BAO) herbeigeführt werden. Für solche steuerfrei gestellte Auslandszinsen entfiel bereits bisher die Endbesteuerungswirkung im Bereich der Erbschaftsbesteuerung (Z 1.3.3 AÖF Nr. 175/1994). Nach Auffassung des BM für Finanzen besteht für den Abgabepflichtigen indessen in Fällen der vorliegenden Art keine Verpflichtung, eine DBA…

Doppelbesteuerungsabkommen enthalten keine völkerrechtliche Verpflichtung, sondern nur eine völkerrechtliche Berechtigung, freizustellende Auslandseinkünfte bei der Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. Auslandseinkünfte sind daher nur dann für die Progressionsermittlung heranzuziehen, wenn das innerstaatliche Recht sie in die progressiv zu erfassende Besteuerungsgrundlage des zu veranlagenden…

…ZS-D3 über die Entlastung von der österreichischen Abzugsbesteuerung gemäß dem DBA-Deutschland hat das BM für Finanzen die Auffassung vertreten, dass das DBA-1954 keine Verpflichtung zur Anwendung des Rückerstattungsverfahrens zur Herbeiführung der abkommenskonformen Steuerentlastung beinhaltet. Liegt daher der auszahlenden Bank eine ordnungsgemäß ausgefüllte…

…diese Einkünfte auf Grund dieser DBA-Bestimmung keiner Besteuerung unterziehen. Dies hat zur Folge, dass gemäß Art. 18 DBA-Bulgarien auf österreichischer Seite keine Verpflichtung zur Steuerfreistellung erwächst. Der Umstand, dass nach österreichischem Recht die Vorstandsbezüge abweichend von der Qualifikation in Bulgarien als Einkünfte aus…

…besteht im Fall einer Antragsveranlagung keine Verpflichtung, die von der Endbesteuerungswirkung erfassten übrigen Kapitalerträge in das Veranlagungsverfahren einzubeziehen. Diese Erlassaussage bezieht sich zwar auf den Fall einer Auslandssteueranrechnung. Da bei Antragsveranlagungen zur Herbeiführung eines DBA-konformen Rechtszustandes die Entlastung von der österreichischen KESt aber nicht…

…Bis zum Wirksamkeitsbeginn der in Vorbereitung stehenden DBA-Entlastungsverordnung (voraussichtlicher Wirksamkeitsbeginn 1. Juli 2005) besteht daher derzeit keine Verpflichtung die im DBA-Deutschland vorgesehene Herabsetzung der Kapitalertragsbesteuerung auf 5% im Rückzahlungsweg vorzunehmen. Behält die österreichische Tochtergesellschaft allerdings die Kapitalertragsteuer nur in Höhe von 5% ein…