…anerkennen würde. Hiedurch wird dem Amt keine zusätzliche Arbeit verursacht, da es sich mit diesen Fragen in einem der Gewinnausschüttung folgenden Rückerstattungsverfahren ohnedies auseinandersetzen müsste; die amtliche Kontrolle wird sonach nur der Gewinnausschüttung vorgelagert; aus einer "ex-post-Kontrolle" wird eine "ex-ante-Kontrolle". Das…

…werden und verbleiben der österreichischen Vertriebs-GMBH keine nennenswerten Gewinne, dann muss dieser Umstand Zweifel an der fremdverhaltenskonformen Gewinnabgrenzung zu der liechtensteinischen Gesellschaft auslösen. Diese Zweifel werden erhöht, wenn festgestellt wird, dass die liechtensteinische Gesellschaft unter der Kontrolle von zwei in Österreich lebenden Gesellschaftern steht…

…Vorschriften oder aus anderen Gründen die Möglichkeit geben, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen. Der Gerichtshof setzt hierbei aber keine Anforderungen in Bezug auf das Ausmaß dieser Einflussnahmemöglichkeiten eines Aktionärs. Auch wird in der Urteilsbegründung nicht darauf eingegangen…

…ordnungsgemäße Anlagenerrichtung begleitend zu kontrollieren, dann erscheint nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen die Auffassung vertretbar, dass für die deutsche ARGE keine Mitwirkung an der inländischen Bauausführung vorliegt; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die mit jeder Bauausführung verbundenen Kontrollfunktionen hiedurch nicht vom anlagenerrichtenden…

…sind, dann wurde bereits unter EAS 672 und EAS 871 zum Ausdruck gebracht, dass gegen eine steuerentlastete Ausschüttung von Gewinnen einer österreichischen Tochtergesellschaft an sie keine Bedenken bestehen. Denn ob entlastungsberechtigte operative EU-Gesellschaften unmittelbar oder unter Zwischenschaltung einer niederländischen Holdinggesellschaft eine Österreich-Beteiligung halten…

…Das Gesetz sieht keine Ausnahme von dieser Erklärungsverpflichtung vor, wenn die nach § 102 EStG 1988 veranlagungspflichtigen Einkünfte durch ein DBA von der Besteuerung freigestellt sein können. EAS 3322 lässt erkennen, dass Eigenbeurteilungen der Rechtsfolgen eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Steuerpflichtigen nicht schlechthin der Kontrolle durch die…

Werden die Gewinne aus Versandhandelsaktivitäten, die von der schweizerischen X-S.A. konzipiert und kontrolliert werden, in eine in Irland unbesteuerte IRNR (Irish Registered Non-Resident) Company geleitet, und zwar in der Weise, dass die durchwegs deutschen Kunden ihre Bestellkupons an eine Fantomfirma an der…

…würden hiefür auch "keine Zahlungen geleistet, falls sie unabhängige Unternehmen wären" (7.9 OECD-VPG). Ein "Bedarf" im Sinn dieser Regelung wird für eine österreichische Tochtergesellschaft eines US-Konzerns in dem Maße anzunehmen sein, in dem sie Vorteile aus diesen neu etablierten Kontrollmechanismen zieht. Der…

…werden; es wäre keine Vergleichbarkeit gegeben, wenn die ausländische Pensionskasse nicht im wesentlichen allen Unternehmensmitarbeitern offen steht und einer öffentlichen Kontrolle unterliegt und wenn sie daher eher mit einer (steuerfreien) Investmentinstitution für die Mitglieder der Unternehmensleitung als mit einer typischen österreichischen Pensionskasse vergleichbar wäre. 24…

…anerkennen würde. Hiedurch wird dem Amt keine zusätzliche Arbeit verursacht, da es sich mit diesen Fragen in einem der Gewinnausschüttung folgenden Rückerstattungsverfahren ohnedies auseinandersetzen müsste; die amtliche Kontrolle wird sonach nur der Gewinnausschüttung vorgelagert; aus einer "ex-post-Kontrolle" wird eine "ex-ante-Kontrolle". Das…

…anerkennen würde. Hiedurch wird dem Amt keine zusätzliche Arbeit verursacht, da es sich mit diesen Fragen in einem der Gewinnausschüttung folgenden Rückerstattungsverfahren ohnedies auseinandersetzen müsste; die amtliche Kontrolle wird sonach nur der Gewinnausschüttung vorgelagert; aus einer "ex-post-Kontrolle" wird eine "ex-ante-Kontrolle". Das…

…der Eingabe dargelegten Sachverhaltsmerkmalen davon ausgegangen, dass den österreichischen Kunden von der D-AG lediglich das Nutzungsrecht an der zur Nutzung der angebotenen Funktionalitäten erforderlichen Software für eigene Zwecke und damit kein Werknutzungsrecht im Sinne des Urheberrechtsgesetzes eingeräumt wird. Wird mit der an die D…

…ansässiger Steuerpflichtiger in einer schweizerischen geschäftsleitenden Holdinggesellschaft, an der er nur unwesentlich beteiligt ist, die Funktion eines Verwaltungsrates, der im Wesentlichen keine Kontrollaufgaben, sondern Geschäftsleitungsaufgaben zum Inhalt hat, fallen die Verwaltungsratsvergütungen nicht unter Artikel 16 DBA-Schweiz (VwGH 31.7.1996, 92/13/0172). Ob…

…dem Ziviltechniker allerdings kein fixer, sondern ein jeweils frei werdender Arbeitsplatz in einem Container zur Verfügung gestellt, dann erscheint es - ungeachtet denkmöglicher anderer Auffassungen, die auf Z. 4.6 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 des OECD-MA gestützt werden könnten - vertretbar, keine inländische feste…

…daher Pakistan dem Umstand, dass eine Refinanzierung der Kommerzbanken über die Österreichische Kontrollbank AG stattfindet und hiefür die Republik Österreich die Haftung übernommen hat, nicht die Rechtswirkung beimisst, dass nach Artikel VII quellensteuerfreie Zinsenzahlungen vorliegen, kann darin keine Abkommenswidrigkeit erblickt werden. 07. Juni 2001 Für…

…eine in Österreich ansässige Gesellschaft ihrer 100-prozentigen usbekischen Tochtergesellschaft ein Darlehen (Kredit), welches durch eine österreichische Bank finanziert wird, die sich bei der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) refinanziert, und die OeKB zusätzlich eine Garantie in Form eines Avals übernimmt, so stellt sich die Frage…

…oder als "Hilfstätigkeiten" im Sinn von Art. IV Abs. 3 gewertet werden, die keine Betriebstätte entstehen ließen. Aber selbst wenn die Wohnung nicht als "Geschäftseinrichtung" benützt würde, müsste in dem Umstand, dass das Vorstandsmitglied Vollmacht besitzt, Rahmenverträge für das japanische Unternehmen im gegebenen Zusammenhang abzuschließen…

…Dazu gehört die Beibringung aller Unterlagen, aus denen ohne aufwendige Kontrollarbeit einwandfrei nachvollziehbar ist, dass die Ermittlung des ausländischen Verlustes nach österreichischem Recht erfolgt ist; weiters gehört dazu die Verpflichtung, Nachweise darüber zu führen, dass keine Verlustdoppelverwertung im Ausland bewirkt wird, bzw. dass eine solche…

…dass er in diesem Fall, wenn er im Zusammenhang mit einer Baustelle überhaupt nicht in Erscheinung tritt, wohl keine faktische Verfügungsmacht über die Baustelle hätte. In Fällen dieser Art kann sich aber die Frage stellen, welche sonstigen Funktionen der Generalunternehmer ausübt und ob seine Zwischenschaltung…

…da derzeit kein Verfahren vorgesehen ist, nach dem eine Kontrolle der Abkommensberechtigung sämtlicher ADR-Inhaber möglich ist. Auf diese Kontrolle kann aber angesichts der laufenden Beobachtungen über die Ausnutzung von DBAs für unerwünschte Umwegkonstruktionen zur Vermeidung der österreichischen KESt nicht verzichtet werden. Eine administrativ und…