RIS AI
94 850 Treffer477 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1262-L/07Keine Kontrolle bei neuem EDV-System und neue Buchhalterin stellt grobes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…Bescheides vom 9. August 2007 in Höhe von 2.643,55 € auf null Euro herabzusetzen, da kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung des Steuerpflichtigen vorliege. Zumal die Unrichtigkeit in Summe zu einer hohen Umsatzsteuerabfuhr geführt hätte. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…vorliegen, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet ist, wenn kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen ist, das im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumnisse auszuschließen geeignet ist oder das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen…

BFG RV/4100059/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Keine Kontrolle der Databox in FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…0003). Der Bf sieht offenbar darin, dass er von dem Erinnerungsschreiben zur Abgabe der fälligen WiEReG-Meldung 2021 inklusive Androhung einer Zwangsstrafe vom 15.10.2021 keine Kenntnis erlangt hat, weil er die Databox in FinanzOnline nicht kontrolliert hat, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd…

BFG RV/3100070/2020Zuschuss nach KBGG, Überschreitung der Einkommensgrenze: In allfälliger Nicht-Kontrolle anderer Zuschussempfänger ist keine Verfassungswidrigkeit zu erblicken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Zuschusses ist aufgrund der Überschreitung der Einkommens-grenzen im Jahr 2014 in Entsprechung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. In einer allenfalls - wie behauptet - diesbezüglich mangelnden Kontrolle aller Zuschuss-Empfänger kann nach Ansicht des BFG keine Verfassungswidrigkeit erblickt werden. Eine Revision ist daher nicht zulässig. &nbsp…

UFSG RV/0623-G/05Säumniszuschlag, grobes Verschulden, keine Kontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…sei auch der Betrag von 37.008 € ans Finanzamt bezahlt worden. Im Zuge der Erstellung der Jahreserklärung 2003 sei dann der Differenzbetrag als Jahresrestschuld herausgesprungen und sei unverzüglich seitens der Bw. einbezahlt worden. Da somit kein grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO vorliege…

UFSW RV/1301-W/06Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen eines Rechtsirrtumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…stichprobenartigen Kontrolle" das erhöhte Risiko des Übersehens von Fehlern und das Begehen von Irrtümern (bewusst) in Kauf. Von einem minderen Grad des Versehens ist im gegenständlichen Fall nicht auszugehen. Auch die vom steuerlichen Vertreter der Bw. ins Treffen geführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vermögen keine andere…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…doppelte Verbuchung aufgrund eines Missgeschickes der Buchhalterin erfolgte, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Dass keine Kontrolle der Verbuchungen erfolgt, entspricht nicht den Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben und widerspricht der Aufsichtspflicht eines sorgfältigen Unternehmers. Dazu ist zu ergänzen, dass im Falle einer doppelten Verbuchung und…

BFG RV/3100111/2018Keine Herabsetzung eines festgesetzten Säumniszuschlages wegen Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2019

…die Beschwerdeführerin bei ihrem Steuerberater sein müs­sen. Handelt es sich bei den Umsatzsteuervorauszahlungen doch um monatlich wieder­keh­rende Zahlungen mit ge­setz­lich festgelegten Fälligkeitstagen. Es wurde ganz offensichtlich durch die Be­schwer­de­führerin keine Kontrolle durchgeführt. Im Beschwerdefall ist daher da­von auszugehen, dass ein über eine nur leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/5200106/2013Keine Erstattung der nacherhobenen Einfuhrumsatzsteuer nach Lage der Sache gemäß § 83 ZollR-DG, wenn offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…die Liquidität der ihr unbekannten Gesellschaft eingeholt. Dies auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall keine Kontrolle über die tatsächlichen Warenbewegungen hatte und aufgrund der insofern klaren gesetzlichen Bestimmung des § 71a ZollR-DG immer damit rechnen hätte müssen, nachträglich mit der Einfuhrumsatzsteuer belastet zu…

BFG RV/5200103/2013Keine Erstattung der nacherhobenen Einfuhrumsatzsteuer nach Lage der Sache gemäß § 83 ZollR-DG, wenn offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…die Liquidität der ihr unbekannten Gesellschaft eingeholt. Dies auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall keine Kontrolle über die tatsächlichen Warenbewegungen hatte und aufgrund der insofern klaren gesetzlichen Bestimmung des § 71a ZollR-DG immer damit rechnen hätte müssen, nachträglich mit der Einfuhrumsatzsteuer belastet zu…

BFG RV/7101071/2019Keine nachträgliche Herabsetzung/Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung, die Abgabepflichtige habe auf ihre Vertriebspartner vertraut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…wäre. Die Einwendungen, wonach lediglich aufgrund Fehlverhaltens der Vertriebspartner der Abgabpflichtigen selbst keine Kontrollmöglichkeit zur Verfügung stand und dass sie sich auf die Einhaltung der Verpflichtungen ihrer Vertriebspartner verlassen hätte, es sei ihr auch eine Überprüfung des vertragskonformen Verhaltens eines Vertragspartners (Anmerkung: LE) nicht zumutbar…

UFSW RV/1349-W/09Keine erhöhte Familienbeihilfe bei GdB von 40%, Zurückweisung des Antrages mangels Änderung der Sachlage seit letztem Abweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…einer Erhöhung der Gesamtbeeinträchtigung, da keine Therapie notwendig ist, keine Kontrollen erfolgen und keine möglichen Komplikationen im Sinne aufsteigender Harnwegsinfekte vorliegen und keine dokumentierte Einschränkung der Nierenfunktion vorliegt. Es lässt sich auch keine wechselseitige Leidensbeeinflussung mit dem führenden Leiden der Teilleistungsstörung feststellen. Somit wurde die…

BFG RV/7100382/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…dem Oktober 2011, obwohl bereits im Juni Rechnungen gelegt worden seien, und auf den Baustellen seien keine Arbeitspapiere kontrolliert worden und welche Arbeiter auf welcher Baustelle eingesetzt worden seien. Auch die Inkassovollmacht für die Barzahlungen sei nicht geprüft worden. Zur N wurden UID-Bestätigung, Firmenbuchauszug…

BFG RV/7100404/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…dem Oktober 2011, obwohl bereits im Juni Rechnungen gelegt worden seien, und auf den Baustellen seien keine Arbeitspapiere kontrolliert worden und welche Arbeiter auf welcher Baustelle eingesetzt worden seien. Auch die Inkassovollmacht für die Barzahlungen sei nicht geprüft worden. Zur N wurden UID-Bestätigung, Firmenbuchauszug…

UFSZ3K ZRV/0297-Z3K/09Eine mangelhaft durchgeführte oder dokumentierte Probenahme ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2012

…und GD, fanden vor Ort keine Kontrollen statt und wurden auch keine Proben entnommen oder untersucht. Die Vorschreibung der Mineralölsteuer für 4.000 bzw 600 Liter Gasöl stützt sich bei diesen Empfänger lediglich auf die vorliegenden Lieferscheine 0004 und 0002 und auf die Analyseergebnisse der…

BFG RM/7100001/2018Maßnahmenbeschwerde iZshg mit Kontrolle nach dem GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019Teil 1/2

…siehe hierzu Abbildungen 8 und 9 der Fotodokumentation. Da darauf keine Reaktion erfolgte, verschafften sich, nach nochmaliger Belehrung und Androhung des Einsatzes von unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gem. § 50 Abs. 4 GSpG, die Kontrollorgane der Finanzpolizei mit Unterstützung der WEGA Zutritt zum Lokal (siehe…

BFG RV/7100405/2017Aus einer Maßnahme nach § 162 BAO kann keine verdeckte Ausschüttung abgeleitet werden, sodass mangels nachgewiesenen Zuflusses von Geldbeträgen an die Gesellschafter kein Tatbestand für den Abzug von Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs 1 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…dem Oktober 2011, obwohl bereits im Juni Rechnungen gelegt worden seien, und auf den Baustellen seien keine Arbeitspapiere kontrolliert worden und welche Arbeiter auf welcher Baustelle eingesetzt worden seien. Auch die Inkassovollmacht für die Barzahlungen sei nicht geprüft worden. Zur ***3*** wurden UID-Bestätigung, Firmenbuchauszug…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…Dazu ist nur anzumerken, dass auch dann, wenn vom Zoll keine Kontrollen mehr erfolgen, die Freimenge für den Eigenverbrauch selbstverständlich erlaubt ist. Allerdings will der Beschuldigte immer nur die Begünstigungen in Anspruch nehmen, ohne die daraus resultierenden Verpflichtungen oder Beschränkungen akzeptieren zu wollen: Diese 200…

UFSL RV/0356-L/07Ansatz des vollen Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW, wenn keine geeigneten Nachweise über die tatsächliche Privatnutzung vorgelegt werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Seiten des ho. Finanzamtes erfolgt keine Korrektur des Sachbezugswertes. "Voraussetzung für die Gewährung des halben Sachbezuges sei ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch bzw. entsprechende Aufzeichnungen. Die vom Abgabepflichtigen geführten Nachweise müssen die Kontrolle sowohl des beruflichen Zweckes als auch der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke erlauben. Dies erfordert…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…Zwecke verfolge, noch kein Garant dafür sei, dass die ihm gespendeten Mittel auch tatsächlich zu zumindest 75% mildtätigen Zwecken zugeführt werden. Dies könne nur von einem Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Im Fall der Bf. fließen sämtliche Spendengelder über ein Anderkonto, sodass die Kontrolle gegeben sei. Vielleich…