UFSL RV/1262-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 22. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 9. August 2007 betreffend Säumniszuschläge hinsichtlich Umsatzsteuer 12/2006 und Umsatzsteuer 1/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. August 2007 wurde für die Umsatzsteuer Dezember 2006 in Höhe von 117.433,59 € ein Säumniszuschlag in Höhe von 2.348,67 € sowie für die Umsatzsteuer Jänner 2007 in Höhe von 14.744,10 € ein Säumniszuschlag in Höhe von 294,88 € festgesetzt, weil die Abgaben nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Februar 2007 bzw. 15. März 2007 entrichtet worden wären. Mit Schriftsatz vom 22. August 2007 wurde gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Säumniszuschläge seien auf Grund der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen Dezember 2006 und Jänner 2007 festgesetzt worden. Allerdings wären auch für die Monate März 2006 bis November 2006 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden. Diese Monate hätten zu Gutschriften in Höhe von 211.672,28 € geführt. Dieses Guthaben sei somit weder gemeldet noch ausbezahlt worden. Die Umsatzsteuervoranmeldungen Dezember 2006 (117.433,59 €) und die Umsatzsteuervoranmeldung Jänner 2007 (79.494,59 €) seien durch dieses Guthaben gedeckt. Daher werde um Aufhebung des Bescheides vom 9. August 2007 ersucht. Die Beilage enthält folgende Aufstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen nach Berichtigung: | | | Saldo | 3/2006 | 6.202,09 | | 4/2006 | 69.873,10 | 76.075,19 | 5/2006 | -5.331,96 | 70.743,23 | 6/2006 | -3.099,08 | 67.644,15 | 7/2006 | -3.555,10 | 64.089,05 | 8/2006 | -74.759,10 | -10.670,05 | 9/2006 | -44.357,65 | -55.028,00 | 10/2006 | -61.443,74 | -116.471,74 | 11/2006 | -95.200,54 | -211.672,28 | 12/2006 | 117.433,59 | -94.238,69 | 1/2007 | 14.744,10 | -79.494,59 | 2/2007 | -105.186,25 | -184.680,84 | | -184.680,84 | Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Säumniszuschlag von 2 % sei eine objektive Säumnisfolge. Die Verhängung eines Säumniszuschlages liege nicht im Ermessen der Behörde, sondern sei vielmehr eine direkte Rechtsfolge des § 217 BAO. Werde eine Abgabe nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so trete mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach § 217 BAO ein. Der Vorlageantrag vom 4. Oktober 2007 wurde wie folgt begründet: Für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 seien für 11 Monate korrigierte Umsatzsteuervoranmeldungen (04/2006 bis 02/2007) abgegeben worden. Dies führen in Summe zu einer Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 184.680,84 €. Wie bereits in der Berufung erläutert wäre bei korrekter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die den Säumniszuschlag betreffenden Monate 12/06 und 1/07 am Finanzamtskonto ein Guthaben bestanden, welches diese beiden Monate abgedeckt hätte. Die Berufungswerberin habe nach Problemen in der Finanzbuchführung 2006 das Softwareprogramm sowie auch die Buchhalterin gewechselt. Allerdings sei auch der neuen Buchhaltungskraft ein Anwendungsfehler unterlaufen. Die Anzahlungen der Kunden seien im System richtig mit Umsatzsteuer belastet worden, eine Stornierung dieser Umsatzsteuer anlässlich der Verbuchung (und VerUStung) der Schlussrechnung sei auf Grund eines Codefehlers allerdings nicht passiert. Die Buchhalterin habe diesen Fehler erkannt und versucht, unterjährig diesen zu korrigieren, was allerdings nicht vollständig gelungen sei, sondern erst im Rahmen der Bilanzerstellung richtig gestellt worden sei. Es werde daher gemäß § 217 Abs. 7 BAO ersucht, die Säumniszuschläge des Bescheides vom 9. August 2007 in Höhe von 2.643,55 € auf null Euro herabzusetzen, da kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung des Steuerpflichtigen vorliege. Zumal die Unrichtigkeit in Summe zu einer hohen Umsatzsteuerabfuhr geführt hätte. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 217 BAO in der Fassung Bundesgesetzblatt I 2000/142 (Budgetbegleitgesetz 2001) normiert: (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. (7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im vorliegenden Fall wurden von der Berufungswerberin Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, in denen (auch) Überschüsse erklärt wurden. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz ist ein vorangemeldeter Überschuss gut zu schreiben. Diese Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Die den gegenständlichen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgaben (Umsatzsteuer Dezember 2006 und Umsatzsteuer Jänner 2007) waren am 15. Februar 2007 bzw. am 15. März 2007 fällig. Die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen März 2006 bis Februar 2007 langten am 6. August 2007 beim Finanzamt ein. Da die Gutschriften der darin ausgewiesenen Überschüsse nur auf den Tag der Einreichung der Voranmeldungen zurück wirkten, erwies sich die Entrichtung der Umsatzsteuer Dezember 2006 und Jänner 2007 als verspätet. Nach der Aktenlage liegt auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, weil die zuschlagsbelasteten Abgaben nicht innerhalb von 5 Tagen ab Säumnis entrichtet wurden. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 BAO sind damit erfüllt. Ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung bzw. in einem Vorlageantrag gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, zumal Berufungserledigungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung einzugehen haben. In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Dies bedeutet, dass derjenige, der eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, von sich aus einwandfrei unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorlegen all jener Umstände aufzuzeigen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Nach Lehre und Rechtssprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Dem Vorlageantrag vom 4. Oktober 2007 ist zu entnehmen, dass die Berufungswerberin Probleme in der Finanzbuchführung hatte. Deshalb wurden sowohl das Softwareprogramm als auch die Buchhalterin gewechselt. Gerade die Installierung einer neuen EDV-Software samt den damit naturgemäß verbundenen Umstellungsschwierigkeiten hätte ein erhöhtes Maß an Sorgfalt bei der Kontrolle und Überwachung von Terminen bedurft. Wenn gleichzeitig auch noch eine neue Buchhalterin eingestellt wird, so wäre es umso mehr an der Berufungswerberin gelegen, auch hier ein besonderes Maß an Kontrolle anzuwenden. Den Ausführungen der Berufungswerberin ist nicht zu entnehmen, dass sie jemals überprüft hätte, ob das neue EDV-Programm richtig läuft bzw. ob die neue Buchhalterin in der Lage ist, das neue EDV-Programm richtig zu bedienen. Vielmehr wird vorgebracht, dass die neue Buchhalterin selbst erkannt hätte, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei. Sie sei jedoch nicht in der Lage gewesen diesen vollständig zu korrigieren. Damit war eindeutig von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden der Berufungswerberin auszugehen. Insgesamt gesehen lagen somit die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Linz, am 14. Jänner 2008