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EAS 1546Auslandsverlustverwertung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftD 260-IV/4/9925.10.1999

…zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angewendet wird, sind in italienischen Betriebstätten österreichischer Firmen erlittene Verluste nach Maßgabe des inländischen Rechtes in Österreich ausgleichs- und vortragsfähig. Gleiches gilt im Verhältnis zu Staaten, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Es ist dies Ausfluß der in § 1 EStG normierten unbeschränkten…

EAS 2777Kein Aufwertungszwang bei Umgründung für uruguayischen Kommanditisten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0515-IV/4/200622.09.2006

Mit Uruguay besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen und es ist auch in naher Zukunft kein Abkommensabschluss geplant. Ist daher ein uruguayischer Staatsbürger an einer österreichischen KG beteiligt und wird diese KG nach Art. III UmgrStG in eine GmbH eingebracht, tritt in dem Umgründungsvorgang durch die Beteiligung des…

EAS 778Berechnung des erbschaftssteuerlichen Progressionsvorbehaltes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 547/1/1-IV/4/9515.12.1995

  Für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes gilt wohl der Grundsatz, dass zunächst die gesamte Besteuerungsgrundlage in jener Höhe zu ermitteln ist, wie wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem betreffenden ausländischen Staat bestünde. Hierbei ist allerdings eine ausländische Erbschaftssteuer, nicht gem. § 6 Abs. 3 ErbStG. als Abzugspost…

EAS 1125Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung nach Australien und Neuseeland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 79/1-IV/4/9711.08.1997

…Artikel 13 des in BGBl. Nr. 480/1988 kundgemachten Doppelbesteuerungsabkommens mit Australien das inländische Besteuerungsrecht im Fall einer nachfolgenden Beteiligungsveräußerung grundsätzlich nicht verloren. Gleiches gilt bei einer Wohnsitzverlegung nach Neuseeland, da mit diesem Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. In beiden Fällen bleibt demnach gemäß § 98 Z…

EAS 3390Zahlungen im Zuge eines argentinischen Pensionierungsprogramms
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0785-VI/8/201615.08.2017

…der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als schadenersatzähnliche Zahlungen behandelt und nicht besteuert; die folgenden 32 monatlichen Zahlungen werden im Rahmen der argentinischen Einkommensteuer effektiv mit rund 30% Steuer belastet. Mit Argentinien besteht derzeit kein Doppelbesteuerungsabkommen; dieses wurde von Argentinien mit Note vom 26.6.2008…

EAS 997Ausländische sonstige Bezüge und Progressionsvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/72-IV/4/9612.01.1997

…gesamte Welteinkommen entfällt. Es ist daher in einem ersten Schritt zunächst nach österreichischem Recht das Welteinkommen (inländische und deutsche Pension) so zu ermitteln, wie wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen bestünde. In einem zweiten Schritt ist sodann - ebenfalls ohne Berücksichtigung des DBA - die darauf entfallende österreichische Einkommensteuer festzustellen…

EAS 1840Auslandstourneen eines österreichischen Konzertpianisten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 321/1-IV/4/0123.04.2001

…österreichischen Besteuerung, wenn mit dem ausländischen Staat entweder kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht oder wenn ein Abkommen abgeschlossen worden ist, das zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Anrechnungsverfahren anwendet (betrifft z.B. eine Japan-Tournee). Führen die Auslandstourneen hingegen in Länder, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das die…

EAS 181Vercharterung von Offshorebooten im Mittelmeerraum
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftO 448/1/1-IV/4/9224.10.1992

…unterliegen der inländischen Körperschaftsbesteuerung. Bloße gemietete Liegeplätze der Boote in Italien und Malta stellen keine "Betriebstätten" der inländischen Kapitalgesellschaft im Sinn der mit Italien und Malta abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen dar, so dass daraus diesen Staaten keine Besteuerungsansprüche erwachsen. Mit Kroatien besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen; sollte dieser Staat…

EAS 987Werkvertragsabgabepflicht für ausländische Übersetzer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 134/1-IV/4/9609.12.1996

…Anrecht, den Steuerabzug auf 10% einzuschränken; dieser Steuerabzug müsste nach Artikel 23 des Abkommens in der Türkei auf die entsprechende türkische Steuer der dortigen Übersetzer angerechnet werden. Kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht allerdings mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, sodass in diesen Fällen der volle Steuerabzug vorzunehmen ist. 9…

EAS 1254Preisgelder für Auslandstennisturniere
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0102/2-IV/4/9804.05.1998

…Besteuerungsrecht entzieht; in Fällen von Qualifikationskonflikten dieser Art muss vom Ansässigkeitsstaat, sonach von Österreich, die Doppelbesteuerung auf der Grundlage von Artikel XV im Anrechnungsweg bereinigt werden. Im Fall Neuseelands besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen. Eine Doppelbesteuerung könnte daher nur im Rahmen von § 48 BAO beseitigt werden. Für…

EAS 3103Stock Options bei Entsendung nach Serbien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3089-IV/4/200925.11.2009

Mit Serbien besteht derzeit kein Doppelbesteuerungsabkommen. Wurde daher ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer einer österreichischen Firma im Oktober 2004 nach Serbien entsandt, dann können seine Bezüge nach Maßgabe der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, von der österreichischen Besteuerung freigestellt werden, wenn die serbische Durchschnittsteuerbelastung…

EAS 1152Auslandsjob in Uruguay mit Doppelwohnsitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 337/1-IV/4/9731.10.1997

Das BM für Finanzen ist bereit, in Fällen einer längeren Berufstätigkeit in Ländern, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, den Eintritt einer Doppelbesteuerung durch Maßnahmen nach § 48 BAO zu beseitigen. Hiebei kann auch dann eine Freistellung der im Ausland besteuerten Einkünfte ausgesprochen werden, wenn der inländische…

EAS 2003Wohnsitzverlegung nach Mexiko durch den Geschäftsführer einer österreichischen GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 409/1-IV/4/0201.03.2002

…Beteiligung angesammelten stillen Reserven aus (kein Fall einer Wegzugsbesteuerung). Sollte ab dem Wirksamwerden des derzeit noch in Verhandlung stehenden österreichisch-mexikanischen Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht Österreichs an den genannten stillen Reserven der Beteiligung in der Zukunft verloren gehen, würde dies aber ebenfalls keine Wegzugsbesteuerung mehr verursachen. …

EAS 1814Wegzugsbesteuerung bei vorübergehendem Wegzug aus Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 104/2-IV/4/0112.03.2001

…von 5 Jahren in ein außereuropäisches Land (mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht) und ist er während dieser Zeit wegen seiner Tätigkeit im Dienste der liechtensteinischen Regierung gemeinsam mit seiner Ehegattin in Liechtenstein unbeschränkt steuerpflichtig und damit im Sinn des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens in Liechtenstein ansässig…

EAS 1018International tätiger österreichischer Sportler
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/10-IV/4/9728.02.1997

…BM für Finanzen bereit, eine Steuerentlastung auf der Grundlage von § 48 BAO herbeizuführen und solcherart auf die Führung eines aufwendigen Verständigungsverfahrens mit Indien zu verzichten (eine entsprechende Antragstellung vorausgesetzt). Mit Mexiko besteht derzeit noch kein Doppelbesteuerungsabkommen, sodass eine Steuerentlastung auf der Grundlage von § 48 BAO…

EAS 1857Inländische Opernproduktion in Kooperation mit einer deutschen Festspiel-GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 572/1-IV/4/0107.06.2001

…mit denen Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat könnte unter diesen Gegebenheiten aber ebenfalls das Doppelbesteuerungsproblem gelöst werden; und zwar dadurch, dass auf der Grundlage von § 48 BAO jener steuerliche Zustand herbeigeführt wird, der bei Bestand eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem jeweiligen Drittstaat eingetreten wäre: Steuerfreistellung jener…

EAS 493Inflationsangepasste Ergebnisanteile slowenischer Personengesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 236/74/1-IV/4/9419.09.1994

…Mitunternehmerschaft) bezieht, sind nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des österreichischen Einkommensteuerrechts in die inländische Einkommen(Körperschaftsteuer)bemessungsgrundlage des österreichischen Gesellschafters einzubeziehen, sofern Österreich mit dem betroffenen ausländischen Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, auf Grund dessen sich eine Einschränkung des österreichischen Besteuerungsanspruchs ergeben könnte. Ausländische Verlustanteile…

EAS 2780Frage der Wegzugsbesteuerung bei Fruchtgenussvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0597-IV/4/200606.12.2006

…an der Beteiligung weiterhin in den Händen des Vaters verbleibt, dann kann der Wegzug des Sohnes in die USA keine Wegzugsbesteuerung auslösen, weil diesfalls durch das Doppelbesteuerungsabkommen kein österreichisches Besteuerungsrecht am Wertzuwachs der Beteiligung verloren geht. Allerdings besteht diesfalls im Veräußerungsfall das Risiko einer unbehebbaren…

EAS 2041Stock-Options-Programme multinationaler Unternehmen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4982/5-IV/4/0224.04.2002

…mit den USA ist mit Schreiben der US-Steuerverwaltung vom 27. März 2002 abgeschlossen worden. Darnach bildet das im Jahr 1956 unterzeichnete österreichisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen kein Hindernis, nach einem Zuzug nach Österreich zufließende Einkünfte, die kausal mit einer in den USA ausgeübten unselbständigen Arbeit verknüpft…

EAS 1088Kein Verzicht auf Progressionsbesteuerung deutscher Sozialversicherungspensionen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 193/1-IV/4/9717.06.1997

Deutsche Sozialversicherungspensionen sind gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens zwar in Österreich von der Besteuerung freizustellen, gemäß Artikel 15 Abs. 3 des Abkommens wird aber die im österreichischen innerstaatlichen Recht zwingend vorgesehene Einbeziehung der deutschen Sozialversicherungspensionen in die Berechnung des in Österreich zur Anwendung…