…ähnliche Nachfolgebestimmung in ihrer wesentlichen Wirkung aufrechterhalten wird. Dies vor allem deshalb, weil die höchstgerichtliche Aufhebung nicht auf inhaltliche Mängel zurückzuführen ist, sondern wegen der seinerzeitigen rückwirkenden Inkraftsetzung erfolgt ist. Ist ein deutscher Konzern an einer österreichischen KG beteiligt, die 1988 bis 1994 Verluste erlitten…

…Rohprämienschlüssel eingeschränkt. Bei der Verhandlung des DBA-2000 sind die Textfassungen des OECD-Musterabkommens übernommen worden, ohne dass eine inhaltliche Veränderung der Gewinnaufteilung im Versicherungsbereich angestrebt worden wäre. Das neue Abkommen sollte daher jedenfalls keine Änderung in einer bisher zwischen den Verwaltungen der beiden Staaten…

…Es wird vermutet, dass das Wesen einer "Beteiligung" eines Gewerbebetriebes an der Unterhaltungsdarbietung nach Auffassung des Gerichtshofes darin liegen könnte, dass dieser Betrieb auf die inhaltliche Gestaltung der Unterhaltungsdarbietung unmittelbaren Einfluss nimmt. Denn dies ist bei einer Theater-AG der Fall, dies wird auch bei…

…auf den OECD-Kommentar als Auslegungsinstrument für OECD-Staaten nur klarstellende Bedeutung besitzt, ist im gegebenen Zusammenhang keine inhaltliche Änderung der Rechtslage zwischen dem Alt-DBA-1954 und dem DBA-2000 erkennbar. 14. Oktober 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…gleicher Weise wie eine Theaterkapitalgesellschaft ein Theatergastspiel einstudiert und produziert und dieses sodann an ein österreichisches Theater "verkauft", und die damit an der inhaltlichen Gestaltung der österreichischen Theateraufführung "beteiligt" ist, wirkt - auch im Lichte der jüngsten VwGH-Rechtsprechung - an dieser Veranstaltung mit und ist daher…

…eine inländische im Versicherungsgeschäft tätige GmbH zusätzlich für eine (nicht nahestehende) deutsche Versicherungsgesellschaft eine Repräsentationsfunktion übernimmt, die inhaltlich nicht über den Rahmen der in der deutschen Judikatur entwickelten Auffassung über unschädliche Funktionen für ausländische Unternehmen hinausgeht, nicht als betriebstättenbegründend an. Dies allerdings unter der Voraussetzung…

…darstellt, der Einblick in Ziel und Zweck jener DBA-Bestimmungen gibt, die inhaltlich den OECD-Musterabkommensbestimmungen nachgebildet sind. Der OECD-Kommentar wird nunmehr periodisch adaptiert und verbessert. Die Version des Jahres 1977 wurde 1992 und zuletzt 1994 überarbeitet. Soweit der Kommentar nicht selbst zum Ausdruck…

…Verlustverwertungsverpflichtung Deutschland trifft. § 102 Abs. 2 Z 2 EStG ist zwar vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, allerdings nicht wegen inhaltlicher Verfassungswidrigkeit, sondern wegen der aus der Sicht des VfGH dieser Bestimmung innewohnenden Rückwirkung. Der VfGH hat durch Setzung einer Aufhebungsfrist (30. Juni 1996) den Fortbestand der…

… 102 Abs. 2 Z. 2 EStG ist zwar vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, allerdings nicht wegen inhaltlicher Verfassungswidrigkeit, sondern wegen der aus der Sicht des VfGH dieser Bestimmung innewohnenden Rückwirkung. Der VfGH hat durch Setzung einer Aufhebungsfrist (30. Juni 1996) den Fortbestand der getroffenen Regelung ausdrücklich…

…Wissenschaftler ansässig ist; denn darnach richtet sich, welches Abkommen zur Anwendung gelangt. Je nach inhaltlicher Ausgestaltung der jeweiligen Abkommen, insbesondere bei Fehlen einer besonderen für die wissenschaftliche Forschung gültigen Sondernorm, wird bei Vorliegen von freien Dienstverträgen oder dienstnehmerähnlichen Werkverträgen von Bedeutung sein, ob die inländische…

…EAS 983). Den österreichischen Veranstalter trifft damit die Steuerabzugspflicht für den gesamten an die schweizerische Gesellschaft für das inländische Konzert gezahlten Betrag. Artikel 17 Abs. 1 letzter Satz DBA-Schweiz wird im gegebenen Zusammenhang inhaltlich jene Bedeutung beigemessen, die Artikel 17 Abs. 2 des OECD…

…dem Erkenntnis ist zu schließen, dass der Begriff des "Mitwirkenden" sich daher auf natürliche und juristische Personen beschränkt, die an der inhaltlichen Gestaltung der Unterhaltungsdarbietung "beteiligt" sind. Dies ist nach Ansicht des Gerichtshofes bei einer Theaterkapitalgesellschaft sowie bei einer juristischen Person, die ein Orchester betreibt…

…und in der Schweiz vergeben, dann tritt nach inländischem Recht Kapitalertragsteuerabzugspflicht ein. Allerdings sind auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen, die eine dem Artikel 10 Abs. 3 des OECD-Musterabkommens inhaltlich gleichwertige Bestimmung enthalten, derartige Zuwendungen nicht dem Artikel 10 (Dividenden) der Abkommen zuzuordnen; und zwar ungeachtet…

…auch die Verantwortung für die Richtigkeit der übrigen Angaben des Dividendenempfängers (insb. betriebliche Aktivität, eigene Arbeitskräfte, eigene Räumlichkeiten, steuerliche Zurechnung der Gewinnausschüttung) zu übernehmen; ein Verlangen nach inhaltlicher Prüfung solcher Aspekte durch die bestätigende ausländische Verwaltung - die idR nur im Rahmen von Außenprüfungen möglich ist…

…der Besteuerung freizustellen, wenn auf deutscher Seite ebenfalls eine Zuordnung der betreffenden Renten unter Artikel 10 des DBA-Deutschland (1954) bzw. unter die im inhaltlichen Ergebnis gleichlautende Bestimmung des Artikels 18 Abs. 2 des DBA-Deutschland (2000) vorgenommen wird. Fließen solche Rentenbezüge, die beim Bezugsberechtigten…

…werden. Diese Regelung des AbgÄG 1989 ist vom Verfassungsgerichtshof allerdings aufgehoben worden (VfGH 16.6.1995, G 191, 192/94); jedoch nicht wegen inhaltlicher Bedenken, sondern bloß wegen seiner Rückwirkung auf die Veranlagung 1989; die Regelung wurde daher in der Folge mit dem Strukturanpassungsgesetz BGBl…

…Eine andere Beurteilung wäre dann erforderlich, wenn der deutsche Arbeitgeber in Rumänien eine Betriebstätte unterhält und eine Entsendung in diese Betriebstätte erfolgt. Anmerkung: entspricht inhaltlich EAS 232 und EAS 235.   5. März 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…von (negativen) Besteuerungskonflikten und zur einheitlichen Handhabung der Grenzgängerbestimmungen auf österreichischer Seite solange aufrechterhalten werden müssen, als sich aus internationalen Verständigungsverfahren kein gegenteiliges Auslegungserfordernis ergibt. Anmerkung: Inhaltlich gleich mit EAS 938. 3. September 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: