Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr1, vertreten durch Dr. RA, Rechtsanwalt, Adr2, vom 12. August 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13. Juli 2010, Zl. 230000/56665/3/2009, betreffend Feststellungsbescheid gemäß § 24 Abs…

…inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit…

…selbst auf der anderen Seite die Abfuhr der korrespondierenden Umsatzsteuerbeträge vorgenommen habe. Da die Nachforderung demgemäß erst durch die Beurteilung der Betriebsprüfung erfolgt sei, deren inhaltliche Richtigkeit vom Bw. entsprechend obigen Ausführungen nach wie vor bestritten werde, liege keinerlei Verschulden des Bw. als Geschäftsführer vor…

…ob diese den bekämpften Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen sachlich richtig bzw. rechtskräftig sind. Da die inhaltliche Richtigkeit der Stammabgabenvorschreibungen kein essentielles Erfordernis für die Rechtmäßigkeit der am 10. März 2000 davon angelasteten Säumniszuschläge gewesen ist, war es demnach keinesfalls rechtswidrig, dass das Finanzamt Säumniszuschläge von…

…inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit…

…gehört. Kostenvoranschläge, Teil- und Schlussrechnungen seien inhaltlich, dh. hinsichlich Baufortschritt, geleistete Stunden, Stundensätze und Materialeinsatz, vom Bw. vorgegeben worden. Vor dem Versenden der Rechnungen seien diese nochmals auf inhaltliche Richtigkeit geprüft worden. Die gelegten Rechnungen seien regelmäßig dem Steuerberater zur buchmäßigen Erfassung übergeben worden. Die…

…inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit…

…inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit…

…Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die inhaltliche Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher…

…der Nachsicht die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.1998, 96/15/0067). Die Einwändung, dass die Legung der Schlussrechnung im Dezember 2002 nicht möglich gewesen wäre, richtet sich gegen die Richtigkeit der Feststellungen…

…wobei er zusammengefasst vorbrachte, gemäß UStR 2000 Rz 1539 müsse - sofern deren Unrichtigkeit nicht schon offensichtlich erkennbar sei - die inhaltliche Richtigkeit einer inländischen UID bis auf weiteres nicht überprüft werden und könne ihm dies daher auch nicht vorgehalten werden. Die auf den Rechnungen angeführte Adresse…

…dass die formelle Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen nicht gegeben ist, war als weiterer Schritt der Einfluss auf die inhaltliche Richtigkeit derselben, respektive gegebenenfalls die Berechtigung der Abgabenbehörde auf schätzungsweise Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen für einzelne Veranlagungszeiträume bzw. den gesamten Prüfungszeitraum zu prüfen. Wie bereits an oberer Stelle…

…des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die im vorliegenden Fall vorgelegten Unterlagen stellen weiters Urkunden iSd § 168 BAO dar, welche als Privaturkunden hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der freien Beweiswürdigung unterliegen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3…

…anderen EU-Mitgliedstaaten Weist ein Ausführer bzw. Lieferant den Ursprung seiner Ware mit einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Lieferantenerklärung nach und bestehen Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärung, so kann der Ausführer bzw. Lieferant vom Zollamt zur Vorlage eines Auskunftsblattes…

…Jahre später - aufgelöst wurden. Dadurch war und ist für mich weiterhin die Erfassung des Zahlenmateriales durch die Abgabenbehörde fraglich, ebenso wird die inhaltliche Richtigkeit bestritten, die Liste stimmt auch weiterhin nicht mit dem amtlichen Kontenregister nach dem KontRegG überein. 47 Konten werden trotz meines Hinweises…

…Prüfung der Zollanmeldungen auf deren formelle, materielle und inhaltliche Richtigkeit sowie auf Vollständigkeit) die Überwachung der Einhaltung der Bewilligungsauflagen die Überwachung und ggf. die Verlängerung der Zuführungsfristen die Überwachung der Einhaltung des Nämlichkeitsprinzips die Überwachung mengen- oder wertmäßiger Beschränkungen (zB bei Einschränkungen hinsichtlich bewilligter Mengen…

…Indizwirkung für die voraussichtliche Steuerbelastung zukommen, wenn gegen die inhaltliche Richtigkeit dieses Jahresabschlusses keine Bedenken bestehen. 17.3.3.2 Nachträgliche Änderungen der tatsächlich entrichteten Steuern Rz 1248bi: Eine nachträgliche Änderung der tatsächlich entrichteten Steuern (nachträgliche Erhöhung oder Verminderung der Steuerbelastung) stellt gemäß § 1 Abs…

…Audits, Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen, Prüfung komplexer Abrechnungen); Inhaltliche Kontrolle von ausgewählten Geschäftsfällen aliquot zum anfallenden Bewilligungsaufkommen (Bewilligungsvoraussetzungen, inhaltliche Richtigkeit wie zB besondere Modalitäten, Abrechnungen) Überprüfung und Dokumentation von bestehenden Prozessabläufen und Hilfestellung bei neu zu erstellenden Prozessabläufen, Jahres- und Kontrollplanerstellung 6.1.4. Betriebsprüfung Die…

…werden. Die Kontrollmaßnahmen haben dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des meldenden Finanzinstitutes Rechnung zu tragen. Die für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung gemäß § 3 maßgeblichen Prozesse sind im Rahmen der Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und beinhalten die stichprobenartige Überprüfung der meldepflichtigen Finanzkonten…

…Mai 2018 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt wies darauf hin, dass gemäß § 252 Abs 1 BAO Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit von Feststellungen, die in einem gesonderten Feststellungsverfahren getroffen wurden, nicht im Einkommensteuerverfahren geltend gemacht werden können. Mit Vorlageantrag vom 11. Juni 2018 beantragte der…