…was von den internen Implementierungskosten in der österreichischen Tochtergesellschaft in gegenläufiger Richtung der US-Gesellschaft bei der Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben zu Gute kommt. Sollte wegen eines vorhersehbaren Misslingens dieser Dokumentation (zB weil die Kostenanlastung "per Diktat" von der ausländischen Konzernzentrale erfolgt ist und keine aussagekräftigen…

…von einer US-Pensionskasse, die einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist, und besteht nach US-Recht für die Arbeitnehmer keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an dieser Art der Pensionsvorsorge, dann ist die Pensionsleistung nur mit 25% ihres Betrages in Österreich steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 2…

…und führt nicht zum Entstehen einer österreichischen Steuerpflicht. Denn nach österreichischem Recht ist auch bei grenzüberschreitenden Unterhaltsleistungen ausschließlich entscheidend, ob der österreichische Empfänger der Zahlungen diese in Erfüllung eines ihm gesetzlich zustehenden Unterhaltsanspruches erhält; es ist unerheblich, welche steuerliche Behandlung den Zahlungen im ausländischen Staat…

…sowie an ihre niederländische Großmutter-Holding-Gesellschaft, dann sind diese Lizenzgebühren in Österreich nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA-Niederlande steuerfrei, sondern unterliegen gemäß Artikel 13 Abs. 2 des Abkommens einer auf 10% reduzierten österreichischen Quellenbesteuerung. Denn beide niederländischen Gesellschaften erfüllen die in Artikel…

… 138 BAO in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung verpflichtet; sie müssen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Abgabenerklärungen erläutern, ergänzen und erforderlichenfalls beweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Abgabepflichtigen in dieser Hinsicht bei Bestand von…

…per Firmenmobiltelephon von dort aus seine Serviceeinsätze koordiniert. Auch der Umstand, dass die Servicearbeiten in Deutschland in Erfüllung von Subaufträgen erfolgen, die die deutsche Schwestergesellschaft ihrer österreichischen Schwestergesellschaft erteilt, löst keinen deutschen Besteuerungsanspruch gegenüber der österreichischen Kapitalgesellschaft aus. 1. Dezember 2005 Für den Bundesminister: Dr…

…was zu geschehen hat, wenn der deutsche Gesellschaftergeschäftsführer auf österreichischem Staatsgebiet nicht in seiner Funktion als GMBH-Geschäftsführer, sondern in Erfüllung eines der GMBH von einem ihrer österreichischen Kunden übertragenen Auftrages als Projektleiter in Österreich tätig wird, wenn er sonach eine Doppelfunktion erfüllt : einerseits Leitung…

…auf deutschem Staatsgebiet die Ansässigkeit in Österreich aufrechterhalten wird und die gesamte Jahresarbeitsleistung in Erfüllung des Dienstvertrages mit der österreichischen Gesellschaft erbracht wird, dann ist weiters festzustellen, ob der Fall einer Arbeitskräftegestellung nach Deutschland vorliegt, oder ob die österreichische Gesellschaft ihrer Konzerngesellschaft eine geschäftsführende Assistenzleistung…

…kuponauszahlenden Stelle vorgenommen werden, wenn ihr auch sonst keine Umstände bekannt sind (oder bei Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten bekannt sein müssten), die die Entlastungsberechtigung auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens in Frage stellen (zB in den Kundenverhandlungen wird die Eigenschaft eines bloßen "Strohmannes" erkennbar). 28. Mai 2002 Für…

…3. Dezember 1997 folgende Verständigungslösung getroffen: "Ist ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GMBH auf österreichischem Staatsgebiet nicht nur in seiner Funktion als GMBH-Geschäftsführer, sondern auch in Erfüllung eines der GMBH von einem ihrer österreichischen Kunden übertragenen Auftrages als Projektleiter tätig, dann…

…Jänner 2003 in Wirksamkeit getretenen neuen Abkommen. Die Regelung hat folgenden Wortlaut: "Ist ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH auf österreichischem Staatsgebiet nicht nur in seiner Funktion als GmbH-Geschäftsführer, sondern auch in Erfüllung eines der GmbH von einem ihrer österreichischen Kunden…

…von der Bank vorgenommen werden, wenn dieser Bank auch sonst keine Umstände bekannt sind (oder bei Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten bekannt sein müssten), die die Entlastungsberechtigung auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens in Frage stellen (zB in den Kundenverhandlungen wird die Eigenschaft eines bloßen "Strohmannes" erkennbar). 07. Jänner…

…einen ihrer Gesellschafter in Erfüllung einer von ihr abgeschlossenen Vereinbarung zur Besorgung der Geschäfte einer österreichischen Gesellschaft zur Verfügung stellt und erhält diesfalls der Gesellschafter von seiner (deutschen) Gesellschaft keine besondere Vergütung (weil diese deutsche Gesellschaft die von der österreichischen Gesellschaft gezahlte Vergütung als ihre…

…eine tageweise, jedoch 183 Tage jährlich nicht übersteigende Entsendung eines ihrer Mitarbeiter erfüllt, dann ist bei steuerlicher Anerkennung dieser Gestaltungsform zunächst festzustellen, ob die deutsche GmbH zur Erfüllung ihrer Aufgaben über eine österreichische Betriebstätte verfügt. Eine solche wäre z.B. in jenem Raum gegeben, der…

…Schauspielern des Theaters hinsichtlich ihrer für das Gastspiel bezogenen Einkünfte. Wie sich aus dem Wortlaut der Bestimmung bereits entnehmen lässt, sind Künstlergagen nur dann im Gaststaat steuerfrei, wenn die Künstler vertraglich an den ausländischen Kulturträger gebunden sind und folglich ihre Leistungen in Erfüllung des Vertrages …

…nach inländischem Recht in die beschränkte inländische Körperschaftsteuerpflicht ein, doch ist nicht auszuschließen, dass das österreichisch-schweizerische Abkommen der Geltendmachung dieser Steuerpflicht entgegensteht. Wenn die Einkaufstätigkeit zu den Hauptaufgaben der schweizerischen Gesellschaft zählt, dann ergibt sich die Frage, ob eine der Erfüllung dieser Hauptaufgabe dienende…

…dass in Österreich auf Grund von Artikel 10 Abs. 1 des Abkommens eine Besteuerung vorgenommen wird; denn eine solche nach DBA-Recht Österreich zustehende Steuerberechtigung kann im Ausschüttungsjahr (Entnahmejahr) mangels Erfüllung eines innerstaatlichen Besteuerungstatbestandes keine Steuerpflicht auslösen. Eine etwas differenzierte Betrachtung ist auf der Grundlage…

…österreichischen AG beteiligten niederländischen GmbH, die sie zur Erfüllung der Vorstandsobliegenheiten lediglich sporadisch nach Österreich entsendet, dann wird vorweg im Rahmen der Sachverhaltsbeurteilung zu klären sein, ob die beiden niederländischen Vorstandsmitglieder in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ihre Arbeitskraft (als Vorstandsmitglieder) im Sinn von § 47 EStG der österreichischen…

…Arbeitnehmer zur Unterstützung der österreichischen Fachkräfte bei der Erfüllung der Projektaufgaben auf Anfrage der Ö-GmbH nach Österreich delegiert werden, weil die Ö-GmbH mit nur zwei Mitarbeitern plus Geschäftsführer ausgestattet ist. Dies legt nämlich nahe, dass in Wahrheit die Ö-GmbH auf Grund eines…

…9 des DBA-USA und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht in Österreich gewinnmindernd zu berücksichtigen sein. Denn wenn ein österreichischer Arbeitgeber sich dafür entscheidet, dass die Gehaltsbezüge seiner ausschließlich für ihn tätigen Mitarbeiter durch Leistungen eines Dritten (hier: durch Erfüllung von Verpflichtungen aus der…