Mit Deutschland ist im November 2006 Einvernehmen hergestellt worden, dass der Begriff der "festen Einrichtung" in Artikel 14 DBA-Deutschland einerseits im Wesentlichen dem Begriff der "Betriebstätte" eines Gewerbetreibenden entspricht, dass aber andererseits die für Bauausführungen getroffenen Regelungen des Artikels 5 Abs. 3 DBA-Deutschland…

Mit Deutschland ist im November 2006 Einvernehmen hergestellt worden, dass der Begriff der "festen Einrichtung" in Artikel 14 DBA-Deutschland einerseits im Wesentlichen dem Begriff der "Betriebstätte" eines Gewerbetreibenden entspricht, dass aber andererseits die für Bauausführungen getroffenen Regelungen des Artikels 5 Abs. 3 DBA-Deutschland…

Unterhält ein österreichisches Exportunternehmen für in Österreich hergestellte Waren zur Weiterlieferung an amerikanische Kunden in New Jersey ein Auslieferungslager, das gemäß Artikel 5 Abs. 4 lit. a DBA-USA keine Betriebstätte darstellt, ist das österreichische Unternehmen von der amerikanischen Bundeseinkommensteuer befreit. Da die amerikanischen DBA…

  Werden von einem österreichischen Unternehmen Skibrillen hergestellt und mit ausländischen Skirennläufern Verträge abgeschlossen, nach denen für die medienwirksame Verwendung der Skibrille bei Sportveranstaltungen eine Grundgebühr und eine - nach der Platzierung in den einzelnen Weltcuprennen abhängige - Erfolgsprämie gezahlt wird, so unterliegen derartige als Einkünfte aus…

Im Rahmen von österreichisch-deutschen Verhandlungen über einer Revision des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, dass für Verluste, die ab 1998 in inländischen Betriebstätten deutscher Unternehmen anfallen, die Verlustvortragsfähigkeit grundsätzlich auch dann in Österreich gegeben sein soll, wenn die Welteinkünfte des deutschen…

Hat ein österreichischer Künstler nach Aufgabe seines inländischen Wohnsitzes an seinem neuen Wohnsitz in Monaco eine Bronze-Skulptur hergestellt und in der Folge per Spedition an eine österreichische Gemeinde zur Aufstellung im Gemeindezentrum geliefert, unterliegt diese in Monaco ausgeübte künstlerische Tätigkeit der inländischen Besteuerung, da…

  Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens wurde mit der Bundesrepublik Deutschland Einvernehmen darüber hergestellt, dass die in Artikel 8 Abs. 2 letzter Satz des DBA-Deutschland vorgesehene "Künstler- und Sportlerklausel" insgesamt nur im Geltungsbereich des Artikels 8, mithin nur im Bereich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

…Konzernversetzungen maßgebenden Gegebenheiten enthalten zB EAS 929 oder EAS 1314. Es ergibt sich daraus, dass von Parteienseite zunächst Klarheit darüber hergestellt werden muss, welche der drei maßgebenden Gestaltungsformen gewählt worden ist (Vertragsverhältnis zur Entsendungsgesellschaft durch den Mitarbeiter oder Arbeitskräftegestellung bzw. Assistenzleistung durch die entsendende Gesellschaft)…

…Malaysien dazu verpflichtet, bei der Besteuerung der von einem österreichischen anlagenerrichtenden Unternehmen in der malaysischen Baustelle erzielten Gewinne alle Kosten für Materialien und Ausrüstungen, die das anlagenerrichtende Unternehmen hergestellt oder angeschafft und in der Folge an die Baustelle geliefert hat, zu berücksichtigen. Diese als Aufwand…

Schließt die inländische Konzertveranstaltungs-GmbH "A" mit einem deutschen Produktionsunternehmen "B" einen Vertrag über den Auftritt des britischen Künstlers "D", wobei zwischen "A" und "D" keine vertraglichen Leistungsbeziehungen hergestellt werden (diese bestehen nur zwischen "A" und "B"), dann ist die deutsche Gesellschaft "B" berechtigt, eine…

…veräußert, die bislang vermietet waren, dann kann der hiebei erzielte Veräußerungsgewinn (mangels inländischer Betriebstätte der deutschen GmbH) nur im Rahmen des Spekulationstatbestandes der Besteuerung unterzogen werden. Sollte die deutsche GmbH die vermieteten Gebäude selbst hergestellt haben, dann wird sich im Hinblick auf § 30 Abs. 2…

  Erwerben Gesellschaften nach bürgerlichem Recht (mit inländischer Geschäftsleitung) für Rechnung inländischer Kapitalanleger spanische Eigentumswohnungen oder selbst hergestellte spanische Appartmentanlagen, wobei die von diesen Gesellschaften erklärten Erträge ausschließlich aus der Verwertung der spanischen Liegenschaften stammen und die erklärten Aufwendungen sich aufgliedern in Kosten der spanischen…

…Grunde inhaltsgleich angewendet wird. Die Verknüpfung des abkommensrechtlichen Begriffes der "gewerblichen Tätigkeit" mit dem innerstaatlichen Begriff der "Betriebe gewerblicher Art" wird auf der Grundlage des Artikels 3 Abs. 2 DBA-Deutschland hergestellt. Einem Betrieb, der mit der Spielfreude von Menschen Gewinne erzielt, kann die Gewerblichkeit…

…Gesamtheit aller Objekte, Maßnahmen und Verfahren, die vom Menschen durch Ausnutzung der Naturgesetze und -prozesse sowie geeigneter Stoffe hergestellt bzw. entwickelt werden und sich bei der Arbeit und in der Produktion anwenden lassen. Auch wenn die Terminologie in den Technikwissenschaften hierbei uneinheitlich ist, wird der…

…zB ein Arbeitszimmer) für die Dauer von zumindest 12 Monaten (bezüglich der Frist siehe AÖF Nr. 34/2000) zur Verfügung steht. Mit Deutschland ist im November 2006 Einvernehmen hergestellt worden, dass der Begriff der "festen Einrichtung" in Artikel 14 DBA-Deutschland einerseits im Wesentlichen dem…

…18 des nicht veröffentlichten Entwurfes eines Anwendungsschreibens) sollte der Anteilsprozentsatz bei der indirekten Gewinnaufteilung grenzüberschreitend zwischen den Verwaltungen abgestimmt werden. Wenn daher durch das Versicherungsunternehmen zwischen den zuständigen Finanzämtern das Einvernehmen über eine bestimmte Methodik hergestellt ist, bestehen seitens des BM für Finanzen keine Bedenken…

…an österreichische Muttergesellschaften ab mindestens 10%iger Beteiligung vorsieht und diese - im Hinblick auf die korrespondierende Rechtslage in Österreich - auch tatsächlich vollzieht, ist die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Ungarn damit hergestellt. 24. März 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…Zentrum besteht und die Arbeit für den österreichischen Verein im Wege eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsgestellungsverhältnisses erfolgt. Über diese Frage der Sachverhaltsbeurteilung sollte das Einvernehmen mit dem Finanzamt für Körperschaften in Wien hergestellt werden. Im ersten Fall wären jene Bezugsteile, die auf die inländische Tätigkeit entfallen…

… 48 BAO von der inländischen Umsatzsteuer entlastet werden, wenn sie für Staaten bestimmt sind, mit denen ein diesbezügliches Reziprozitätsverhältnis hergestellt worden ist. Dies ist derzeit der Fall gegenüber der CSFR, der Türkei, Rumänien und gegenüber den Nachfolgestaaten der UdSSR (GUS- bzw. NUS-Staaten). Im Verhältnis…

…eingestuft sind und ihre Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Ein für solche Fälle steuerbefreiend wirkendes Reziprozitätsverhältnis, wie es mit Großbritannien vereinbart worden ist, ist mit den USA bisher nicht hergestellt worden. 24. Oktober 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: