…französischen Pensionskasse Pensionsleistungen, dann wird durch Artikel 18 DBA-Frankreich das ausschließliche Besteuerungsrecht daran Österreich zugewiesen. Die Geltendmachung dieses Besteuerungsrechtes richtet sich nach österreichischem Recht. Bestand für die Zugehörigkeit zur Pensionskasse keine gesetzliche Verpflichtung, dann waren die Pensionsleistungen bis zum Wirksamwerden der Novellierung des § 25…

…Recht vorgetragen werden, dann ist zu beachten, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachversteuerung von doppelt verwerteten Verlusten erst durch das Steuerreformgesetz 2005 mit Wirkung ab 5.6.2004 in Österreich angeordnet worden ist. Verluste, die bis dahin in ausländischen Personengesellschaftsbetriebstätten erlitten worden sind, haben daher…

…zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Dienstnehmers gehören, und zwar unabhängig davon, ob für die Kassenzugehörigkeit des betroffenen Dienstnehmers eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder nicht, muss Gleiches auch für die Pensionsbeiträge zur deutschen Pensionskasse gelten. Allerdings wäre noch das formale Erfordernis der in Abs…

…die US-Pensionsleistung von einer US-Pensionskasse, die einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist, und besteht nach US-Recht für die Arbeitnehmer keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an dieser Art der Pensionsvorsorge, dann ist die Pensionsleistung nur mit 25% ihres Betrages in Österreich steuerpflichtig (§ 25 Abs…

…Fließt daher die Pensionsabfindung nach diesem Zeitpunkt zu, dann unterliegt sie der inländischen Besteuerung, und zwar - falls seinerzeit keine gesetzliche Verpflichtung zur Beitragsleistung bestanden hat - nur mit 25% ihres Betrages. Wird sie hingegen noch vor diesem Zeitpunkt ausgezahlt, dann wäre sie nach der derzeitigen Gesetzeslage…

…die - auf vertraglicher Grundlage, d.h. ohne gesetzliche Verpflichtung - eingezahlten Versicherungsbeiträge. Fließen in solchen Fällen dem in Österreich lebenden Pensionisten sonach auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages lebenslängliche Rentenbezüge aus der Schweiz zu, dann tritt inländische Steuerpflicht des Rentenbezuges ab Überschreiten des nach § 16 Bewertungsgesetz kapitalisierten Rentenwertes…

…unterliegen auch Zahlungen, die der zypriotische Arbeitgeber an zwei zypriotische Pensionsfonds leistet, der österreichischen Besteuerung, es sei denn, dass hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder eine Vergleichbarkeit dieser Pensionsfonds im Sinn von § 5 Z 4 Pensionskassengesetz nachgewiesen werden kann. Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2012

…jedenfalls anzunehmen, wenn sie einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist). Sollte dies der Fall sein und sollte weiters in der Schweiz keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an dieser Art der Pensionsvorsorge bestanden haben, dann wäre die Pensionsabfindung nur mit 25% ihres Betrages in Österreich steuerpflichtig (§ 25…

…möglicherweise eine Beteiligung an einem ausländischen Kapitalanlagefonds? Unter bestimmten Konstellationen ist auch die Frage von Relevanz, ob es eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an dieser Art von Pensionsvorsorge gibt. In eine Beurteilung, inwieweit das DBA-USA eine Besteuerung in Österreich zulässt, kann erst eingetreten werden…

…des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ... ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung ...". Dieses Erfordernis einer gesetzlichen Verpflichtung ist nach Maßgabe von LStR 2002 Rz 245b bei Pensionskassenbeiträgen nach dem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge jedenfalls bis zu einer maximalen…

…sich hierbei um eine "befreiende Lebensversicherung" handelt, mit der von dem 1968 vom deutschen Gesetzgeber eingeräumten Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde, der gesetzlichen Verpflichtung zur Alterssicherung nicht bei der Bundesanstalt für Angestellte, sondern bei einer Versicherungsgesellschaft nachzukommen. Der sozialversicherungsersetzende Charakter der privaten Versicherung vermag nicht zu…

…mit Österreich zur Abklärung der Abkommensanwendung auf den vorliegenden Fall gestellt werden. Besondere Überlegungen wären anzustellen, wenn die Überbindung in die ausländische Kasse auf einer gesetzlichen Verpflichtung des ausländischen Staates beruhen sollte. 13. Jänner 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Die Firmendrohung, dass weitere amtliche Erhebungen zu einer Unternehmensverlagerung in ein "günstigeres" EU-Land führen könnten, stellt keinen Rechtfertigungsgrund dafür dar, von der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung, den steuerlich maßgebenden Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren von Amts wegen zu erforschen, abzusehen.   24. April 2002…

…1988 kann keine "Nichtsteuerbarkeit" abgeleitet werden, da nach der letztgenannten Bestimmung Arbeitgeberleistungen an ausländische Pensionskassen nur dann aus der Steuerpflicht ausgenommen wären, wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. 22. Dezember 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…gesetzlichen Neuregelung (§ 25 Abs. 2 lit. b EStG) nur zu 25% in Österreich steuerlich zu erfassen; dies allerdings unter der - als gegeben angenommenen - Voraussetzung, dass die Einbeziehung in die US-Pensionskasse und folglich auch die Zahlung der seinerzeitigen Pensionskassenbeiträge nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung…

…darf daher nach österreichischem inländischem Recht die österreichische Besteuerungsgrundlage nicht mindern. Da sich aber auch aus dem DBA-Deutschland keine Verpflichtung ergibt, den im Veräußerungsjahr in Deutschland angefallenen Verlust für einen "negativen Progressionsvorbehalt" heranzuziehen, fehlt es hierfür an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage. Es ist allerdings einzuräumen…

…Montageversicherung bei einer in der Türkei lizenzierten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden muss, dann führt die Verpflichtung zur Entrichtung einer mit 5% von der Nettoversicherungsprämie erhobenen türkischen Steuer im Verhältnis zur österreichischen Versicherungssteuer zu einer Doppelbesteuerung. Hat das Bundesministerium für Finanzen in diesem Zusammenhang einen Antrag auf…

…2 EStG 1988 verpflichtet die Träger der österreichischen Sozialversicherung, bei der Auszahlung von Krankengeldern einen (vorläufigen) Lohnsteuerabzug in Höhe von 22% vorzunehmen; diese Verpflichtung wird den Sozialversicherungsträgern in § 69 EStG 1988 zwar unabhängig davon aufgetragen, ob der Empfänger der Krankengeldzahlungen der unbeschränkten oder der beschränkten…

…Verlustausgleich (ohne Nachversteuerung bei künftigen Betriebstättengewinnen) zulässt oder wenn sonst in irgendeiner Weise der Verlustvortrag in Österreich zu einer Doppelverwertung führt, kann aus dem Diskriminierungsverbot keine Verpflichtung abgeleitet werden, dass ein Verlustvortrag über die gesetzlich zulässigen Möglichkeiten des § 102 EStG 1988 hinaus zugelassen werden müsste…

…ex-ante-Kontrolle". Das Finanzamt kann hierbei allerdings nicht von der Verpflichtung zur Einbehaltung des Kapitalertragsteuerabzuges in Bescheidform entbinden, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Wenn nun (zeitnah) nach positiver finanzamtlicher Auskunftserteilung seitens der österreichischen Kapitalgesellschaft die Gewinnausschüttung ohne Kapitalertragsteuereinbehalt vorgenommen wird, dann wird in…