…Tätigkeiten nicht unter das Heimarbeitsgesetz 1960, weshalb auch kein Fall eines echten Heimarbeiters gegeben ist. Im Ergebnis kann daher aufgrund der Homeoffice Tätigkeit des inländischen Arbeitnehmers für das deutsche Unternehmen eine Betriebsstätte nach rein nationalem Recht begründet werden. In einem zweiten Schritt stellt sich die…

…in dessen Verlauf Mängel auftreten, die das anlageerrichtende Unternehmen im Rahmen der sie treffenden Gewährleistungspflicht zu beheben hatte. Eine solche nachfolgende Mängelbehebung führt - auch nach den im inländischen Recht geltenden Grundsätzen - nicht dazu, dass sich hiedurch die Bauausführungsfrist verlängert. In EAS 1025 hatte man hingegen…

…Kommentars zu Artikel 5 OECD-MA anzusehen sind und demzufolge als arbeitsausführende Personen des italienischen Unternehmens gelten. Unter diesen Gegebenheiten wird nicht nur die italienische Gesellschaft in die beschränkte Steuerpflicht eintreten, sondern es werden auch die in der österreichischen Betriebstätte eingesetzten Arbeitskräfte der inländischen Steuerpflicht…

…das Besteuerungsrecht rückwirkend ab dem ersten Tag an Serbien fallen. Wird die Architektin bei Bauvorhaben in Tschechien tätig, dann findet der allgemein für Unternehmensgewinne geltende Artikel 7 DBA-Tschechien Anwendung, weil im DBA-Tschechien nicht mehr zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit unterschieden wird. Wirkt die…

…hängt die Haftung eines ausländischen Unternehmers für den Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 nicht vom Bestand einer inländischen Betriebstätte ab. Diese Auffassung wurde bereits in EAS 610 (inländische Studioaufnahmen durch eine holländische Gesellschaft), EAS 874 (deutsche Konzertagentur als Opernproduzent), EAS 657 (britischer Sportveranstalter für Honorare…

…die in diesem Zusammenhang den Arbeitnehmern eines ausländischen Unternehmens zur Verfügung gestellt werden, für dieses ausländische Unternehmen eine inländische Betriebstätte begründen können. Wenn die britische Agentur die Theateraufführung mit Schauspielern ausführt, die sie als Dienstnehmer aufgenommen hat, dann könnten daher z.B. auch die ausschließlich…

…der ausführt, dass die Vertragstaaten "nicht gehindert sind", ihre im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abzugssteuersysteme anzuwenden, wird in diesem Zusammenhang lediglich als Klarstellung und nicht als normatives Gebot zur Anwendung der Steuerrückerstattungsverfahrens verstanden (EAS 1352, EAS 1358). Wird daher der Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens zur Dienstableistung…

…aber nicht auf Kundenbeziehungen in Österreich gerichtet ist, dann erfordert die Beurteilung, ob in diesem Büro eine bloße unterstützende Hilfstätigkeit für das deutsche Unternehmen ausgeführt wird und folglich keine inländische Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 DBA-Deutschland besteht, eine vertiefte Sachverhaltsdurchleuchtung, die nicht im…

…auf folgendes hinzuweisen: Madeira ist als Aufnahmegebiet für steuerfreie Off-shore-Gesellschaften bekannt. In diesem Zusammenhang kann das VwGH- Erkenntnis vom 25.5.1993, 93/14/0019, von Bedeutung sein. Der VwGH hat darin folgendes ausgeführt: " Tritt ein Steuerpflichtiger in Geschäfte ein, die Beziehungen zu ..…

…als Dienstnehmer in einem Abhängigkeitsverhältnis für das italienische Unternehmen in Österreich tätig, - er ist bevollmächtigt, für die italienische Firma Verträge (Rahmenvertrag und sodann mündlich die einzelnen Verlegeverträge) abzuschließen, - er übt diese Vollmacht in Österreich gewöhnlich aus (seit über 8 Jahren), - seine Tätigkeit bezieht sich nicht…

…anerkannten Methode festzustellen, welche Vergütungen ein fremdes Unternehmen erzielt hätte, wenn es die tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten selbst erbracht hätte. Sollte die Funktionsanalyse ergeben, dass in der australischen Betriebstätte lediglich eine Einkaufsabwicklung besorgt und - als Teil des Gesamtprojektmanagements - nur das lokale Projektmanagement durchgeführt wird, dann dürfen…

…dem Abschluss der Bauarbeiten ausgeführt. Das BM für Finanzen hält an dieser an den Grundsätzen des Kommentars zum OECD-Musterabkommen ausgerichteten Auffassung fest (vorausgesetzt, dass im Gefolge der Abnahme nicht noch Nachbesserungsarbeiten erforderlich werden). Wenn daher ein österreichisches Unternehmen vertraglich die schlüsselfertige Lieferung und Errichtung…

…dann wäre bei vorgesehener Beendigung der Bauarbeiten in Deutschland keine Betriebstätte für das österreichische Unternehmen entstanden, wodurch weder hinsichtlich der erzielten Gewinne noch hinsichtlich der an die Baustelle entsandten österreichischen Arbeitskräfte ein deutscher Besteuerungsanspruch erwachsen wäre. Wurde allerdings wegen des damals herrschenden atypisch strengen Winters…

…aufgenommen hat, dann wird dies geradezu als Bestätigung für die Betriebsbereitschaft der Anlage verstanden werden müssen. Wurde solcherart die Anlage innerhalb der 12-Monatsfrist "betriebsbereit" fertig gestellt, dann ist durch diese Montagetätigkeit in Spanien keine Montagebetriebstätte entstanden. Das Doppelbesteuerungsabkommen kann nicht dergestalt interpretiert werden, dass…

…die bei Ausübung des Betriebes Verwendung finden. Die gewerbliche Tätigkeit in diesen Einrichtungen muss nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden daher bereits als Betriebstätten angesehen. Es spricht daher einiges dafür, dass ein US-Unternehmen, das für die Erbringung seiner Telekommunikationsleistungen bei den…

…Liechtenstein das Besteuerungsrecht an den liechtensteinischen Bezügen insoweit Österreich zu, als die Tätigkeit nicht auf liechtensteinischem Staatsgebiet ausgeübt worden ist." Mit dieser Aussage sollte zum Ausdruck gebracht werden, daß das liechtensteinische Unternehmen insoweit die Besteuerung der Lohnbezüge einstellen muß, als der Dienstnehmer Bezugsteile für Auslandstätigkeiten…

…nach 12 Monaten als baubetriebstättenbegründend anzusehen sind, können nicht gleichzeitig bereits nach 6 Monaten zur Begründung einer Dienstleistungsbetriebstätte führen (siehe auch EAS 3245 und EAS 3253). Werden von dem tschechischen Unternehmen mehrere Tiefbohrprojekte ausgeführt, dann sind nach Artikel 5 Abs. 3 DBA die Bauführungsfristen grundsätzlich…

…Problematisch mag in diesem Zusammenhang allerdings die Aussage in Z. 38 des OECD-Kommentars zu Art. 5 MA sein; denn dort wird ausgeführt: "Eine Tochtergesellschaft ist nicht allein schon deshalb als von der Muttergesellschaft abhängig zu betrachten, weil sich das Gesellschaftskapital im Eigentum der Muttergesellschaft…

…anwendbare DBA-Ö/UdSSR verlangt hiebei nicht, dass die 183-Tage-Frist in einem einzigen Jahr überschritten wird; vielmehr reicht es für das Entstehen des österreichischen Besteuerungsanspruches aus, dass die Vertragserfüllung gegenüber dem österreichischen Auftraggeber insgesamt einen Inlandsaufenthalt von mehr als 183 Tagen erfordert. Sollte…

…als der Erbringung einer gewerblichen Dienstleistung unter der Verantwortung des Fulfilmenthauses; denn im letztgenannten Fall wäre die Kontrolle der Mitarbeitertätigkeiten durch das Fulfilmenthaus und nicht durch die schweizerische S.A. zu erwarten gewesen. Für den Bestand einer inländischen Betriebstätte spricht auch der Umstand, dass die…