…OECD-Kommentars liegt Know-How-Überlassung vor, wenn "Außenstehenden nicht zugänglich gemachtes technisches Wissen, das zur gewerblichen Nachahmung eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens unter denselben Bedingungen notwendig ist" überlassen wird. Der Inhalt des überlassenen Wissens muss sonach solcherart sein, dass es dem Empfänger die gewerbliche…

Die zum alten DBA-Norwegen im Jahr 1974 abgeschlossene Durchführungsvereinbarung (AÖF Nr. 155/1974) wird zwar von den beiden Steuerverwaltungen auch im Geltungsbereich des neuen Abkommens angewendet. Steuerentlastungen sind daher unter Verwendung der alten Vordrucke und nach dem bisherigen Verfahren weiterhin möglich. Allerdings wird im…

Entsendet eine operativ tätige tschechische Kapitalgesellschaft den bei ihr angestellten Geschäftsführer auf Grund eines mit der österreichischen Tochtergesellschaft abgeschlossenen Personalgestellungsvertrages nach Österreich, damit dieser 50% seiner Arbeitszeit als eingetragener Geschäftsführer der Leitung der österreichischen Tochtergesellschaft widmet, kann im Hinblick auf die ab 1. Jänner 2010…

Gastiert ein niederländisches Opernhaus an 5 Abenden mit einer Opernproduktion auf Grund eines mit einem österreichischen Festspielveranstalter abgeschlossenen Werkvertrages in Österreich, dann unterliegt das hiefür gezahlte Pauschalentgelt der Abzugsbesteuerung gemäß § 99 EStG. Ob auf der Grundlage von Artikel 18 des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens (entspricht Art…

…Bezüge angesichts der gewährten Dienstfreistellung nun als Entgelt von dritter Seite in Bezug auf die werkvertraglich ausgeübte Bauexpertentätigkeit anzusehen sind oder doch weiter als lohnsteuerpflichtige Lohnfortzahlungen zu werten sind, setzt eingehendere Sachverhaltsermittlungen voraus und kann im ministeriellen EAS-Verfahren daher nicht beurteilt werden. Der Umstand…

…haben, kann im EAS-Verfahren nicht von vornherein ausgeschlossen werden; zumal sich solche Auslegungsfragen häufig im Verhältnis zu Steueroasengebieten stellen und in derartigen Fällen immer auch zu untersuchen sein wird, ob die ausländische Gesellschaft tatsächlich eine derart eigenständige und in sich abgeschlossene Vermittlungsleistung erbringt, wie…

…gegenüber allen Staaten, die keine gegenteilige Ansicht vertreten, die innerstaatliche Umqualifizierung der Gesellschaftergeschäftsführerbezüge in solche aus selbständiger Arbeit auch bei den vor 1982 abgeschlossenen Abkommen nicht mehr die Anwendung der Zuteilungsregel für unselbständige Arbeit, sondern jener für selbständige Arbeit zur Folge hatte. Lediglich im Verhältnis…

…überschreitenden Arbeitskräftegestellung durch ein liechtensteinisches Unternehmen an österreichische Bauunternehmen den inländischen Gestellungsnehmern die steuerliche Stellung eines lohnsteuerabzugspflichtigen Arbeitgebers der gestellten Arbeitskräfte zukommt oder nicht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens einer Klärung zugeführt werden kann. Es ist aber einzuräumen, dass dann…

…Jahre zu einer deutschen Konzerngesellschaft, bei der dieser dort die Leitung des Produktmanagements für einen bestimmten Bereich übernimmt, und wird in dem mit dem Mitarbeiter abgeschlossenen Entsendungsvertrag ausdrücklich vereinbart, dass für diese Zweijahresentsendung der Mitarbeiter "Dienstnehmer des Entsenders" verbleibt und dass nur im Fall einer…

…Umstände vorliegen, die das Ermittlungsergebnis der Betriebsprüfung nicht von vornherein als unangemessen erkennen lassen. Eine durch die Zinssatzkorrektur in Österreich vorgenommene Gewinnerhöhung, die auf Artikel 9 der mit Luxemburg und Belgien abgeschlossenen DBAs gestützt ist, muss in Luxemburg und Belgien zu korrespondierenden Gewinnminderungen führen. Denn…

…Es ist richtig, dass ein derartiges Verfahren formal von Deutschland aus mit diesen Ländern abgewickelt werden müsste, weil die unberechtigte Gewinnerhöhung einen Verstoß gegen Artikel 7 der von Deutschland mit den Ostländern abgeschlossenen DBA darstellt. Der Antrag müsste daher in Deutschland gestellt werden. In einem…

…auf § 99 Abs. 1 Z 3 EStG), doch ist nach beiden Bestimmungen die Abzugssteuer in derselben Höhe und nach demselben Verfahren einzubehalten. Da es sich hierbei um eine Bruttoabzugsbesteuerung handelt, mindern die durch die Beiträge abgedeckten Kosten (Bezahlung des gesamten Ensembles, Herstellung des Bühnenbildes, Versicherung…

…hiefür eine fremdübliche Abgeltung mit steuermindernder Wirkung in Österreich leistet). Die Frage, ob die von der inländischen Niederlassung abgeschlossenen Versicherungsverträge solcherart der inländischen Betriebstätte zuzurechnen sind, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden kann, sondern deren Beurteilung den Abgabenbehörden der 1…

…Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung entlastet haben, dann wäre damit ein anderes Sachverhaltsbild gegeben, das vermutlich eine steuerliche Erfassung der Lizenzgebühren in Österreich gebieten würde. Fälle der vorliegenden Art sind allerdings wegen der besonderen Sachverhaltsbezogenheit nicht geeignet, im Rahmen des ministeriellen EAS-Verfahrens mit…

…im österreichischen Handelsrecht für Kommanditgesellschaften getroffenen Vorschriften entsprechen. Es liegen keine Gründe vor, diesem Untersuchungsergebnis im Rahmen des EAS-Verfahrens zu widersprechen; zumal auch in EAS 1009 bereits - dort allerdings ohne eingehender Prüfung - die Vermutung ausgesprochen wurde, dass eine US-Limited Partnership im Geltungsbereich der…

…Militärmaschinen; Luftfahrtunternehmen, die eine Kunstflugstaffel zur Verfügung stellen). Soweit die Mitwirkenden in Staaten ansässig sind, mit denen Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, kann sich daraus ein Anspruch auf Steuerentlastung in Österreich ableiten. Dies gilt insbesondere für die russischen Flugzeugwerke und für das tschechische Luftfahrtunternehmen. 14…

Werden von einem österreichischen Werbefilmproduzenten Verträge mit einer deutschen und einer britischen Agentur abgeschlossen, derzufolge diese Agenturen freiberuflich tätige Schauspieler aus dem jeweiligen Land für Werbefilmaufnahmen zur Verfügung stellen, dann ist vorweg die Frage zu klären, ob diese Agenturen bloß als "Vermittler" auftreten, oder ob…

Wird mit einem ausländischen Unternehmen ein BOT-Vertrag (Build-Operate-Transfer-Vertrag) abgeschlossen, auf Grund dessen das ausländische Unternehmen dem österreichischen Unternehmen folgende Leistungen erbringt: Errichtung einer schlüsselfertigen Fabrikationsanlage für die Herstellung ökologischer Pet-Halbfertigprodukte auf dem Betriebsgelände des österreichischen Vertragspartners; Aufnahme des Produktionsbetriebes zu…

…nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene vorgenommen werden kann. Nach den geschilderten Fakten soll eine österreichische Gesellschaft, die als bloße Sitzgesellschaft ohne eigene Geschäftsräume und Personal konzipiert ist, auf Grund eines Treuhandvertrages, der mit ihrer in einer Steueroase angesiedelten Muttergesellschaft abgeschlossen wird…

… Service-Agrement; Beratungsvertrag) abgeschlossen, so richtet sich die steuerliche Behandlung der auf Grund dieser Verträge zu zahlenden Vergütungen nach dem wesentlichen Inhalt der auf Grund dieser Vereinbarungen tatsächlich erbrachten Leistungen. Know-How-Vertrag: Werden die Vergütungen für die Überlassung von Erfahrungen mit "Know-How-Charakter…