…so trifft die österreichische Gesellschaft die Verpflichtung, von den nach Polen fließenden Arbeitkräftegestellungsvergütungen den 20-prozentigen Steuerabzug vorzunehmen. Aus dem Zusammenwirken von innerstaatlichem Recht und zwischenstaatlichem Abkommensrecht folgt, dass diese Steuerabzugsverpflichtung nur dann beseitigt würde, wenn das polnische Arbeitskräftegestellungsunternehmen für einen Lohnsteuerabzug in Österreich optiert…

…97/14/0070 betr. den Verdacht der Nutzung einer schweizerischen Holdinggesellschaft durch eine in Monaco ansässige Person). Sind die Gesellschafter der deutschen Personengesellschaft bloß beteiligungshaltende Kapitalgesellschaften ohne eigene Arbeitskräfte und ohne eigenes Personal, ergibt sich aus dem Zusammenwirken der §§ 2 bis 5 der DBA-Entlastungsverordnung…

…12/2005, anzuwenden ist. Diese Bestimmungen teilen das Besteuerungsrecht an den Veräußerungsgewinnen Polen zu und verpflichten Österreich im Zusammenwirken mit Artikel 24 DBA-Polen zur Steuerbefreiung; auf polnischer Seite würde hingegen wegen Besteuerung der Personengesellschaft als Kapitalgesellschaft die Intransparenzmethode zur Anwendung von Artikel 13 Abs…

…der ihn geschaffen hat. Wird die Markterschließung durch ein Zusammenwirken von ausländischem Hauptsitz und inländischer Betriebstätte bewirkt, so wird dieser selbst geschaffene Firmenwert - bei Anwendung des von der OECD propagierten "separate entity approach" - nach österreichischer Auffassung beiden Unternehmensteilen nach Art eines wirtschaftlichen Miteigentums zuzuordnen sein…

…treaty-shopping"). Denn durch das Zusammenwirken des Nullsatzes im DBA-Ö/NL und des Nullsatzes im niederländischen innerstaatlichen Recht können Lizenzgebühren (die als Betriebsausgaben das Steueraufkommen in Österreich gemindert haben) steuerfrei in Steueroasen abgesaugt werden. Kann der Verdacht der österreichischen Finanzverwaltung, dass die nach Österreich…

…im grenznahen Raum haben. Da sich aus dem Zusammenwirken von innerstaatlicher Steuerbefreiung und Abkommensrecht in den vorliegenden Entsendungsfällen eine Doppelnichtbesteuerung ergibt, wird in besonderem Maße darüber zu wachen sein, dass dieses Zusammenwirken nicht missbräuchlich ausgenutzt wird. Auch wird zu beachten sein, dass die Grenzgängereigenschaft kalenderjahresbezogen…

…1 DBA-Österreich/Frankreich stützt. Aus dem Zusammenwirken der zitierten Bestimmungen der beiden Abkommen kann gegenüber den beiden Staaten das Anrecht auf eine konfliktfreie Vergütungsaufteilung abgeleitet werden. Erhält der Künstler als freiberuflich Tätiger darüberhinaus Zahlungen, die weder mit der deutschen Unterhaltungsshow noch mit den vorgelagerten…

…ausgelöst werden könne, weil der Verlust des Besteuerungsrechtes erst aufschiebend bedingt nach Ablauf von 5 Jahren eintritt, dann würde man das Zusammenwirken von Abkommensrecht und innerstaatlichem Recht in einem Sinn verstehen, der mit dem Ziel und Zweck der österreichischen Steuerrechtsordnung unvereinbar wäre. Denn es würde…

…für die aus Österreich in die Niederlande abfließenden Gewinnausschüttungen gründet sich die Steuerentlastung auf § 94a EStG. Das Ergebnis des Zusammenwirkens dieser Bestimmungen, demzufolge ein völlig steuerfreier Transfer von Auslandsgewinnen durch Österreich möglich ist, entspricht der Konzeption des österreichischen Steuersystems in Bezug auf rein innerösterreichische Gesellschaftsverschachtelungen…

…Künstler unter Vertrag nimmt. Die hier maßgebende Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken von nationalem und internationalem Steuerrecht ergibt, verlangt angesichts der in dieser Branche anzutreffenden komplexen Sachverhaltsgegebenheiten (fragliche Agentureigenschaft von Vertragspartnern, grenzüberschreitende Vertragsverschachtelungen und Kettenverträge) nach besonderer Sorgfalt bei der Rechtsanwendung. Es empfiehlt sich…

…noch Entlastungsmaßnahmen nach § 48 BAO in Frage kommen, kann nicht im EAS-Verfahren beantwortet werden, sondern müsste im Zusammenwirken mit dem zuständigen Finanzamt unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Falles individuell beurteilt werden. 25. August 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Wohnung keine Betriebstätteneigenschaft im Sinn des DBA-Brasilien beizumessen sein. Das BM für Finanzen vertritt die Auffassung, dass aus dem Zusammenwirken von lit. d und e des Artikels 5 DBA-Brasilien nicht nur die Beschaffung von Waren, also von körperlichen Wirtschaftsgütern, und von in lit…

… die Steuerfreistellung in Deutschland gründet sich auf Artikel 3 DBA-Deutschland; denn Deutschland hat sich in dieser Abkommensbestimmung im Zusammenwirken mit Artikel 15 generell verpflichtet, Einkünfte aus österreichischem unbeweglichem Vermögen von der deutschen Besteuerung freizustellen. Soweit diese Immobilienmieterträge in der weiteren Folge anteilig im Wege…

…EStG ausgelöst werden könne, weil der Verlust des Besteuerungsrechtes erst aufschiebend bedingt im Jahr 6 eintritt, dann würde man das Zusammenwirken von Abkommensrecht und innerstaatlichem Recht in einem Sinn verstehen, der mit dem Ziel und Zweck der österreichischen Steuerrechtsordnung unvereinbar wäre. Denn es würde damit…

…zur Anwendung kommen, da diese eine Entsendung von "Arbeitnehmern inländischer Betriebe" voraussetzt; diese Tatbestandsvoraussetzung wird von einem Arbeitnehmer eines ausländischen Personalgestellungsunternehmens nicht erfüllt; allerdings führt das Zusammenwirken der Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein und mit Deutschland, wie erwähnt, ebenfalls zu einer Steuerfreistellung. Doch auch dann, wenn das…

…nur sein, ob durch den Server auch eine Betriebstätte für umsatzsteuerliche Belange begründet wird. Denn eine umsatzsteuerliche Betriebstätte setzt nach Auffassung des EuGH ein ständiges Zusammenwirken von persönlichen und Sachmitteln voraus, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen erforderlich sind (EuGH 4.7.1985, Rs…

…226) zu beachten. Danach kommt die Zuordnung einer Dienstleistung zu einer anderen Niederlassung als dem Sitz nur dann in Betracht, wenn diese Niederlassung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen persönlichen Mittel und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist. 4. Februar 1999…