Werden zwei in Österreich ansässigen Gesellschafter-Vorständen einer österreichischen Aktiengesellschaft von der deutschen Zweigniederlassung 2 PKWs auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt und erblickt die deutsche Betriebsprüfung darin eine verdeckte Gewinnausschüttung an die beiden Gesellschafter, dann steht Artikel 10a des DBA-Deutschland einer steuerlichen…

…derselben inländischen Abzugsbesteuerung; denn abzugspflichtig ist nur, was der ausländische Mitwirkende für seine Mitwirkungsleistung erhält. Ob die Zurverfügungstellung von Gratisunterkünften für die Ensemblemitglieder tatsächlich zum Leistungsteil des inländischen mitproduzierenden Veranstalters gehört, hängt vom Inhalt der Koproduktionsvereinbarung ab. Es wird darauf zu achten sein, dass ihrem…

  Entgelte für Dienstleistungen sind - anders als die Vergütungen für die Zurverfügungstellung von "Know-How" - vom Lizenzgebührenbegriff des DBA-CSFR nicht erfasst. Im allgemeinen werden steuerliche und rechtliche Beratungen anlässlich einer Unternehmensgründung, ferner Organisationsberatungen und technische Hilfeleistung bei der Inbetriebnahme eines Werkes oder einer Produktionsanlage…

…die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln durch den ausländischen Hauptsitz keine internen Verrechnungszinsen angesetzt werden (Ziffer 18 des OECD-Kommentars zu Art. 7; Fassung 1992). Eine davon abweichende Betrachtung wird nach dieser Kommentarstelle für geld- und kreditwirtschaftliche Unternehmen angestellt, weil dort die Gewährung und Entgegennahme von Krediten…

…Wirtschaftsgut (ein Computerprogramm) erworben, das vom Veräußerer in der Folge entgeltlich gewartet wird (technischer Support und Zurverfügungstellung von Weiterentwicklungen) dann könnte dieses Sachverhaltsbild darauf hindeuten, dass sich sämtliche Gliedgesellschaften gemeinsam mit ihrer Muttergesellschaft zu einem Kostenverteilungsvertrag (KVV) zusammengeschlossen haben. Gemäß Ziffer 8.3 der OECD…

…die auf die Zurverfügungstellung von Know-How entfallen, unterliegen in Österreich einer Quellenbesteuerung, die - bei Vorliegen einer von den portugiesischen Steuerbehörden ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung - auf 5% herabgesetzt werden kann. Allerdings ist vorsorglich noch auf folgendes hinzuweisen: Madeira ist als Aufnahmegebiet für steuerfreie Off-shore-Gesellschaften bekannt…

…damit dieser dort die entsprechenden Verträge mit englischen Sprachlehrern, mit englischen Gastfamilien und mit englischen Schulen über die Zurverfügungstellung von Klassenräumen abschließt, begründet durch diese Tätigkeit keine "Betriebstätte" im Sinn des Artikels 5 des DBA-Großbritannien. Denn der Bestand einer Betriebstätte setzt entweder eine dauerhafte…

…deren Kernaufgabe in der Herstellung bzw. Zurverfügungstellung des Bühnenaufbaus und Bühnenabbaus, der Garderoben, der Beleuchtung und der Sound- und Verstärkeranlagen samt Technikpersonal und Verkabelung, der Zurverfügungstellung von Großleinwänden und der Bewerkstelligung des Transports der genannten Komponenten besteht, dann deutet dieses Sachverhaltsbild auf eine fehlende Mitwirkendeneigenschaft…

…der Arbeitszeit auf die beiden Gesellschaften entfallen, dann wird sich als Methode für den Ansatz eines fremdüblichen Verrechnungspreises, den die deutsche Gesellschaft ihrer österreichischen Konzerngesellschaft für die Zurverfügungstellung des Geschäftsführers zu bezahlen hat, in erster Linie die Kostenaufschlagsmethode anbieten. Nach dieser Methode muss die deutsche…

…in der Zurverfügungstellung der Rezepturen, in der Zubereitung der Speisen in der Küche der Almhütte, in der Überlassung der Bild- und Namensrechte bestehen, und sollte das persönliche Erscheinen der Köche vor ihrem Gästepublikum sich nicht sonderlich von dem oft zu beobachtenden Auftreten von Haubenköchen vor…

…stellt eine Sachverhaltsfrage dar, die nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden kann), dann würde die Zurverfügungstellung je eines Schreibtisches in einem Großraumbüro als Bestand einer inländischen Betriebstätte der deutschen Muttergesellschaft zu werten sein (vgl. EAS 1613). Dieser Bestand einer inländischen Betriebstätte hätte zur Folge…

…Weiters ist Voraussetzung, dass die entsandte Dienstnehmerin nicht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliegt; durch die Anmietung bzw. Zurverfügungstellung einer Wohnung für die Dauer von höchstens 6 Monaten würde keine unbeschränkte Steuerpflicht eintreten, wenn diese Wohnungsanmietung bzw. Überlassung nicht unter Umständen erfolgt, die darauf schließen…

…Es ist keine Aufteilung darnach vorzunehmen, in welchem Ausmaß die Vergütung an die Darsteller weiterfließt und in welchem Ausmaß sie für andere Belange vereinnahmt wird, etwa für die Zurverfügungstellung der Kulissen, für die Logistik, für die Verwaltungsarbeit usw. Gleiches wird daher auch für ein Unternehmen…

…herangezogen werden. Die Zurverfügungstellung des PKW stellt wohl einen grundsätzlich steuerlich relevanten "Vorteil aus dem Dienstverhältnis" dar, allerdings aus jenem, das zur schweizerischen Gesellschaft besteht. Die Zurverfügungstellung des PKW durch die österreichische Gesellschaft führt sonach zu einem von dritter Seite geleisteten zusätzlichen Entgelt, für das…

Werden die Gewinne aus Versandhandelsaktivitäten, die von der schweizerischen X-S.A. konzipiert und kontrolliert werden, in eine in Irland unbesteuerte IRNR (Irish Registered Non-Resident) Company geleitet, und zwar in der Weise, dass die durchwegs deutschen Kunden ihre Bestellkupons an eine Fantomfirma an der…

  Erhält eine österreichische Stahl- und Maschinenbau GMBH von einem deutschen Kunden den Auftrag, bestimmte Zulieferteile wie Rohranlagen oder Heizungssysteme udgl. zu liefern und an dessen Baustelle in Großbritannien zu montieren, dann richtet sich die Frage, ob der österreichische Subauftragnehmer in Großbritannien eine Betriebstätte unterhält…

…Schweiz ansässige Persönlichkeit, als "Schauspieldirektor" die künstlerische Leitung und Konzeption eines Teiles der Gesamtproduktion des Vereines für drei Jahre zu übernehmen, dann unterliegen die von dem österreichischen Kulturveranstalter gezahlten Honorare - im Fall bloß beschränkter Steuerpflicht des Schauspieldirektors - dem Steuerabzug gemäß § 99 EStG. Denn die Honorare…

…die von der Schweiz aus unterstützt wird, sondern um eine Einkaufstätigkeit der schweizerischen Gesellschaft, bei der sich die schweizerische Gesellschaft der Räumlichkeiten ihrer österreichischen Schwestergesellschaft bedient. Dies bedingt, dass die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten und der übrigen Infrastruktur an den entsandten Mitarbeiter fremdüblich von der schweizerischen…

…von Loukota "Arbeitnehmerauslandsentsendungen im Konzernverbund", SWI 1995, Nr. 9, Seite 335, dargestellt. In beiden Fällen wäre es aber unrichtig, die Besteuerung des Geschäftsführers in Österreich bloß auf den Sachbezug der Zurverfügungstellung einer österreichischen Wohnung zu beschränken. Ebenfalls in beiden Fällen müssen Einkünfte, die unmittelbar von…

…in Abs. 11.4 eine Reihe von Beispielen für Dienstleistungsvergütungen vor, ua. Vergütungen für die Leistungen im Rahmen des Kundendienstes (Abs. 11.4 erster Teilstrich). Verpflichtet sich daher der Lizenzgeber vertraglich gegenüber dem Lizenznehmer neben der Zurverfügungstellung seines Wissens und seiner Erfahrungen auch dazu, die…