…werden, dass er unter den gegebenen Umständen von sich aus der Definition des Lizenzgebührenbegriffes des Artikels 12 DBA-Spanien einen über den Wortlaut hinausgehenden Inhalt verleiht, derzufolge auch Vergütungen für die Nutzungsüberlassung an bloßen Werbefotos ohne künstlerischem Wert von dieser Bestimmung erfasst sind. 28. Oktober…

…dem israelischen Lizenzgeber, daß ihm dieses gesamte Know-How (im wesentlichen die Produktionsverfahren und Rezepturen) gegen Leistung eines Betrages von 9 Mio. S abgekauft wird, dann kann die Frage, ob hier ein Fall einer steuerlichen Veräußerung immaterieller Werte oder eine bloße Pauschallizenzabgeltung vorliegt, nicht im…

…Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, anzurechnen. Vorsorglich wird bemerkt, dass sich die vorstehenden Ausführungen lediglich auf die für ausländische Trusts allgemein geltenden österreichischen Rechtsgrundsätze beziehen. Eine konkrete Beurteilung der gegenständlichen Hongkong-Trusts ist nicht Inhalt des ministeriellen Auskunftsverfahrens. Bundesministerium für Finanzen, 23. Jänner 2018

…1 DBA-USA teilt das Besteuerungsrecht an Lizenzgebühren grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers zu. Lediglich im Fall einer "Vergütung für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen oder Filmen, Bändern oder anderen Mitteln der Wiedergabe für Rundfunk und Fernsehen" wird gemäß…

…Rechts bei einer späteren Veräußerung der Steuerpflicht in Österreich. Das aus dem Ansatz mit den ursprünglichen Anschaffungskosten entstehende österreichische Besteuerungsrecht wird jedoch durch Art. 13 Abs. 4 zweiter Satz DBA-Schweiz insoweit eingeschränkt, als eine Aufwertung ("step-up") zu erfolgen hat, sofern die Schweiz eine…

…beurteilen, ob das Gesamtvermögen einer österreichischen GmbH hauptsächlich aus französischem Immobilienbesitz besteht, sind die Verkehrswerte der in Frankreich gelegenen unbeweglichen Wirtschaftsgüter - unter Außerachtlassung der diese Werte schmälernden Schulden und Lasten - in Relation zum gesamten aktiven Vermögen der österreichischen GmbH (ebenfalls zu Verkehrswerten angesetzt) zu stellen…

…Sicht gewerblich ausgeübten Sportbetriebes. Die entgeltlich erlangte Erlaubnis zur kommerziellen Nutzung von Aufnahmen des Sportlers in Form von Plakaten, Postern und anderen Werbeeinschaltungen stellt aber gleichzeitig auch eine Erlaubnis zur Verwertung von Persönlichkeitsrechten, sonach eine "Überlassung von Rechten" im Sinn von § 28 Abs. 1 Z…

…Einkunftsarten Nr. 5 bis 7 eine inländische Steuerpflicht vorgesehen ist. Die entgeltlich erlangte Erlaubnis zur kommerziellen Nutzung von Aufnahmen des Sportlers in Form von Plakaten, Postern und anderen Werbeeinschaltungen stellt eine Erlaubnis zur Verwertung von Persönlichkeitsrechten, sonach eine "Überlassung von Rechten" im Sinn von § 28…

…die Nutzung der geschützten immateriellen Werte außerhalb Österreichs statt, und nur die Sublizenzierung wurde als Verwertungselement den inländischen Betriebstätten der Tochtergesellschaft zugeordnet, sodass damals der für die beschränkte Steuerpflicht des ausländischen Lizenzgebers in Österreich geforderte Tatbestand "Verwertung seiner Rechte in einer inländischen Betriebstätte" als verwirklicht…

…Companies (OEICs), Authorised Unit Trusts (ITCs). Für diese Fonds wird daher auch künftig ohne Rücksicht auf die Ansässigkeit der Fondsinvestoren eine KESt-Herabsetzung auf 15% erfolgen können. Großbritannien hat in dem Verständigungsverfahren aber nur diese Herabsetzung auf 15% eingefordert und ist nicht so weit gegangen…

…die von einem im Ausland ansässigen Sportler innerhalb der nächsten drei Jahre angefertigt werden, einer österreichischen GmbH zur Vermarktung zu überlassen sind, dann liegt nach Auffassung des BM für Finanzen sowohl der Fall einer "Überlassung von Rechten auf bestimmte Zeit" als auch die "Gestattung der…

…Verluste auf einen Wert von 3 herabgemindert worden ist, dann kann eine Abschichtung mit einem Betrag von 53 nicht als Erzielung deutscher Einkünfte gewertet werden, wenn sich die Wertminderung der Beteiligung auf deutscher Seite nicht steuermindernd ausgewirkt hat; denn diesfalls liegt lediglich eine teilweise Rückzahlung…

…Charakter einer unentgeltlichen Vermögensübertragung nicht davon abhängt, dass die erhaltene Gegenleistung den Einheitswert oder die Buchwerte des übertragenen Vermögens unterschreitet. Maßgebend ist aber, dass der vereinbarte Kaufpreis aus privaten Gründen unter dem tatsächlichen Wert vereinbart wurde; beide Vertragsteile müssen "die teilweise Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt…

…ausgelöst hat (Zahlung einer Rente zur laufenden Abgeltung der unfallbedingten Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit), dann werden diese Renteneinkünfte als wiederkehrende Bezüge nach Maßgabe des § 29 Z 1 EStG 1988 steuerpflichtig werden, sobald der nach § 16 Abs. 2 und 4 BewG 1955 kapitalisierte Wert überschritten wird (EStR…

…den Wert abgilt, den sich das inländische Konzernunternehmen aus einer als sicher einzustufenden Rückkehr des Dienstnehmers für das eigene Unternehmen berechtigterweise erhofft. Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht im ministeriellen EAS-Verfahren klären. Denn sollte es beispielsweise so sein, dass nicht mit einer…

…die inländische Niederlassung eines internationalen Konzerns die Aufgabe, Lizenzrechte des ausländischen Hauptsitzes international zu verwerten und wird der Wert dieser Lizenzrechte auf der Grundlage von § 6 Z 6 EStG mit dem Verkehrswert als Vermögen der inländischen Niederlassung angesetzt, ist den erzielten Lizenzeinnahmen eine angemessene Abschreibung…

…und nicht die einer von ihr verschiedenen Rechtsperson trifft, wie zB eine Pensionskasse oder eine Versicherungsanstalt) bereits nach der geltenden Rechtslage nicht davon ab, ob der kapitalisierte Wert der Arbeitnehmerbeiträge bzw. Arbeitgeberdotierungen überschritten wird oder nicht. Die von schweizerischer Seite im Fall einer Pensionsabfindung angebotene…

…der eine qualifizierte inländische Kapitalbeteiligung seinerzeit um 1.000 erworben hat, seinen Wohnsitz im Jahr 1 nach Großbritannien (Wert der Beteiligung zu diesem Zeitpunkt 1.800) und wird er dort als "resident but not domiciled" eingestuft, dann liegt kein Fall einer Wegzugsbesteuerung im Jahr 1…

…Installationsleistungen vorgenommen, so ist eine solche Vorgangsweise durch das Doppelbesteuerungsabkommen nicht gedeckt. Bereits in EAS 662, EAS 1313, EAS 1471 wurde ausgeführt, dass anderweitig nicht behebbare Besteuerungsfehler anderer Staaten bei der Vollziehung von Doppelbesteuerungsabkommen primär durch ein Verständigungsverfahren aus der Welt geschafft werden müssen. Auch…

…ermitteln. Weigert sich die österreichische Muttergesellschaft, diesen Einblick in die Aufzeichnungen ihrer eigenen Tochtergesellschaft zu gewähren, soll sonach der tatsächliche Wert der Markenrechte vor der Finanzbehörde geheim gehalten werden, so ist es gemäß Ziffer 4.12 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze nach Artikel 9 des österreichisch-schweizerischen…