…bemessen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender (auszugsweiser) Begründung ab: Der Kapitalwert des Rechtes darf den steuerlichen Wert des damit belasteten Wirtschaftsgutes nicht übersteigen. Eine Begrenzung mit insgesamt 85,36 % des steuerlich maßgeblichen Wertes der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist…

…bemessen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender (auszugsweiser) Begründung ab: Der Kapitalwert des Rechtes darf den steuerlichen Wert des damit belasteten Wirtschaftsgutes nicht übersteigen. Eine Begrenzung mit insgesamt 85,36 % des steuerlich maßgeblichen Wertes der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist…

…wird ergänzt: Eine Schenkung liege nicht vor, mit der Einräumung des Wohnrechtes sei kein neues Recht begründet worden. Die Bewertung mit 12.000,00 € jährlich beziehe sich auf 4 durch die vertragliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes berechtigte Personen, sodass der Wert des Rechtes für die…

…Als Bemessungsgrundlage wurde dabei der Kapitalwert des Wohnrechtes (abzüglich des Entgeltes) herangezogen. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Wert eines Nutzungsrechtes dürfe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht höher sein als der Wert des genutzten Wirtschaftsgutes selbst. Gegenständlich sei vom Hälfteanteil auszugehen…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Wert eines Nutzungsrechtes nicht höher sein kann als der steuerliche Wert des genutzten Wirtschaftsgutes selbst. Ein Nutzungsrecht an einer Wohnung kann also höchstens mit dem auf die Wohnung entfallenden Anteil am (dreifachen) Einheitswert in die Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage einfließen…

…2139/78). Bei Beurteilung der für die Gewerblichkeit notwendige Anzahl der Käufe und Verkäufe , nimmt die österreichische Rechtsprechung einen strengen Standpunkt für Personen ein, die sich auch berufsmäßig mit der Materie befassen. Neben der Anzahl der veräußerten Objekte ist auch auf den Zeitraum zwischen Erwerbs…

…Einräumung dieser Option eine Optionsprämie in Höhe von € 46.000,00 erhalten. Dazu führte die Betriebsprüferin aus, dass in der Beschwerde die Optionsfrist bereits mit 15.3.2008 bis 30.9.2009 angegeben wurde. Die Honorarnote für die Einräumung dieses Rechts sei datiert mit…

…erhobenen Rechtsmittels; Rechtliche Erwägungen Nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen, Bemerkungen des Gesetzgebers und den Ausführungen des VfGH muss offensichtlich in den Folgejahren nach einer Vereinbarung einer Leibrente zur Feststellung einer allfälligen eintretenden Steuerpflicht geprüft werden, ob durch die Rentenzahlungen der Rentenbarwert als Wert der…

…Wert eines Rechtes an einer Liegenschaft nicht höher sein könne als der steuerliche Wert dieser Liegenschaft. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer…

…der Rechte betrifft, ist dieser auf die beiden übertragenen Liegenschaften aufzuteilen, wobei für die Liegenschaft in L. ein Monatswert von 500,00 € angesetzt wird, für die Liegenschaft in H. ein Wert von 400,00 €. Diesbezüglich wird dem Berufungsbegehren Rechnung getragen. Als Wert eines…

…Sach- und Rechtslage ist kein Raum für Abschläge betreffend den gemeinen Wert der Liegenschaftsanteile an der EZ 1 wegen der individuellen Miteigentümersituation. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Aus all diesen Erwägungen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zulässigkeit einer Revision…

…Sach- und Rechtslage ist kein Raum für Abschläge betreffend den gemeinen Wert der Liegenschaftsanteile an der EZ 1 wegen der individuellen Miteigentümersituation. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Aus all diesen Erwägungen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zulässigkeit einer Revision…

…Sach- und Rechtslage ist kein Raum für Abschläge betreffend den gemeinen Wert der Liegenschaftsanteile an der EZ 1 wegen der individuellen Miteigentümersituation. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Aus all diesen Erwägungen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zulässigkeit einer Revision…

…sich einer Beleidigung schuldig, wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht. "Vor mehreren Leuten" bedeutet in diesem Zusammenhang die Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und Angegriffenen verschiedenen Personen. Die Rechtsprechung legt…

…Fall ist es jedoch notwendig, einen Wert eines solchen immateriellen Rechtes zu beziffern und eventuell überprüfen zu lassen, da er sich ansonsten unter Umständen wegen Verletzung von Gläubigerschutzinteressen strafbar machen könnte. Dass eine derartige Überprüfung seitens von Herrn AS vorgenommen wurde, ist aus der Niederschrift…

…eine Vereinbarung über die Installierung einer Gesamtlösung im Wert von ca. S 20,000.000,00 abgeschlossen. Aus diesem Titel sollte die Bw. Provisionserlöse in Höhe von S 1,5 Mio. erzielen. Die Implementierung des Projektes sei jedoch eingestellt worden und ein Rechtsstreit zwischen den…

…Da für alle drei Vertriebsrechte trotz entsprechender Vereinbarungen mit der Einzelfirma nichts bezahlt wurde, fehlt es schon aus diesem Grund an einer wesentlichen Voraussetzung, nämlich der Anschaffung im eigentlichen Sinn. Weiters stellt sich die Frage nach dem Wert der aktivierten Rechte. Bezüglich "Makler" und "B…

…auf einen schlechten Bauzustand geschlossen werden; auch die Mitnutzung durch den Geschenkgeber ändert nichts am Wert des Rechtes, weil die Berufungswerberin zur Nutzung des gesamten Gebäudes (dinglich) berechtigt ist. Nicht maßgeblich ist, ob das Gebäude den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt, weil nur der Wert des…

…regelt. Erwachsen dem durch das eingeräumte Wohnrecht Begünstigten diesbezüglich keine Kosten, so ist dies dem Wert des Rechtes hinzuzurechnen. Die vom Recht erfasste Wohnung wurde ca. 1981 geschaffen und hat eine Nutzfläche von ca. 75 m² und die Mitbenützung der im Vertrag bezeichneten Räumlichkeiten. Dem…

…liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor, wenn die vom erkennenden Verwaltungsgericht anzuwendenden Normen klar und eindeutig sind (vgl VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mwN). Die im Beschwerdefall zu beantwortende Frage der Verteilung des gemeinen Werts eines Wirtschaftsgutes auf dessen…