UFSL RV/0737-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. September 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) mit 3 % vom steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 22.654,00 € festgesetzt mit 679,62 €. Entscheidungsgründe In dem am 2.6.2004 zu AZ 5 A 53/04 a des BG L vom Gerichtskommissär aufgenommenen Abhandlungsprotokoll ist Folgendes festgehalten (auszugsweise): Er (Anmerkung: O) verstarb mit Hinterlassung eines Testamentes vom 15.6.1990, in welchem er seine Tochter C zur Universalerbin seines gesamten, wo immer befindlichen Vermögens einsetzte und seine übrigen Noterben auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Er beschwerte die Erbin jedoch mit der Auflage, seiner Gattin, der erbl. Witwe J (Anmerkung: die Berufungswerberin), das uneingeschränkte, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Fruchtgenussrecht und das Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich des geerbten Liegenschaftsbesitzes einzuräumen. ... Die Legatarin hat erklärt, das ihr ausgesetzte Legat, nämlich das uneingeschränkte, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Fruchtgenussrecht sowie das Belastungs- und Veräußerungsverbot anzunehmen. Das Finanzamt wertete die Einräumung dieses Rechtes als erbschaftsteuerpflichtigen Vorgang und setzte die Steuer vom Kapitalwert dieses Rechtes fest. In der Berufung wird - soweit in diesem Verfahren von Bedeutung - eingewendet: Der Punkt Wohnungsrecht sei falsch interpretiert, weil die Berufungswerberin die zweite Hälfte des Hauses zur Verfügung habe. Sie habe keine Erbschaft bekommen und verzichte auf das Fruchtgenussrecht. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird sinngemäß ergänzt, die Berufungswerberin verzichte auf das ihr eingeräumte Recht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Als Erwerb von Todes wegen gilt nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Als steuerpflichtiger Erwerbsgegenstand ist jede Sache, die einen Vermögenswert hat, anzusehen, so auch ein Fruchtgenussrecht im Sinne der §§ 509 ff ABGB. Nach dieser Bestimmung ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkungen zu genießen. Der Umstand, dass ein derartiges Recht vermögenswert ist, ist allgemein bekannt und wird auch nicht bestritten. Mit der Annahme des Legates ist also die Steuerschuld entstanden. Bei den Verkehrsteuern gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerschuld durch nachträgliche Ereignisse nicht mehr beseitigt werden kann. Spätere Änderungen können eine entstandene Steuerschuld nur dann wegfallen lassen, wenn sie einen steuervernichtenden Tatbestand erfüllen. Daher kann in der Regel eine auf Grund des Gesetzes entstandene Steuerschuld durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt werden, nicht mehr beseitigt werden. Ein steuervernichtender Tatbestand ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, der Verzicht ist kein derartiger Tatbestand. Was die Höhe des steuerpflichtigen Erwerbes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Wert eines Nutzungsrechtes nicht höher sein kann als der steuerliche Wert des genutzten Wirtschaftsgutes selbst. Ein Nutzungsrecht an einer Wohnung kann also höchstens mit dem auf die Wohnung entfallenden Anteil am (dreifachen) Einheitswert in die Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage einfließen. Die Erbschaftssteuer ist daher wie folgt zu bemessen: Wert des Nutzungsrechtes (höchstens dreifacher anteiliger Einheitswert): 24.854,13 € abzüglich Freibetrag gemäß § 14 ErbStG: 2.200,00 € Bemessungsgrundlage (gerundet): 22.654,00 €, davon 3 % Erbschaftssteuer. Linz, am 7. November 2005