…Ensembles mit 2 englischen Solisten abgeschlossen, und tritt diese Agentur nur als Vermittler in Erscheinung (kommen sonach die maßgebenden Verträge unter Vermittlung und Hilfestellung der Agentur zwischen dem Festivalveranstalter einerseits und den Ensemblemitgliedern sowie den beiden englischen Solisten andererseits zustande), dann trifft den österreichischen Festivalveranstalter…

…1988 unter Berufung auf Fremdunüblichkeit einer solchen Transaktion fiktive Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen einer Besteuerung unterworfen werden. Der aus § 6 Z 6 1988 EStG ableitbare Fremdverhaltensgrundsatz gilt ausschließlich für Belange der Gewinnermittlung; diese Bestimmung gestattet nicht, die im Familienverband durchaus üblichen und nur unter…

…besonderen Prüfung, ob die zu leistenden Franchise-Gebühren dem Fremdverhaltensgrundsatz entsprechen und nicht zu einer Gewinnverlagerung in die Schweiz führen. Es handelt sich hierbei allerdings um eine nicht vom Bundesministerium zu entscheidende Sachverhaltsfrage, die unter Zugrundelegung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, AÖF Nr. 79/1986, zu beurteilen…

…Nutzung der gewerblichen Erfahrung durch den "Lizenznehmer" nicht mehr einwirken darf, wenn die Verwertungsmöglichkeit bei Einhaltung des Vertrages nie mehr an ihn zurückfällt und er die gewerbliche Erfahrung auch keinem Dritten mehr überlassen darf. Eine solche "Veräußerung" einer gewerblichen Erfahrung kann sich allerdings insoweit auf…

Werden von einem österreichischen Werbefilmproduzenten Verträge mit einer deutschen und einer britischen Agentur abgeschlossen, derzufolge diese Agenturen freiberuflich tätige Schauspieler aus dem jeweiligen Land für Werbefilmaufnahmen zur Verfügung stellen, dann ist vorweg die Frage zu klären, ob diese Agenturen bloß als "Vermittler" auftreten, oder ob…

…einer Veräußerung fällt der Vorgang hingegen unter Art. 7 DBA Tschechien, wodurch kein tschechischer Besteuerungsanspruch begründet wird und folglich keine Steueranrechnung in Österreich erfolgen könnte (vgl. EAS 1034 und EAS 2623). Bei Abschluss eines formal als Mietvertrag (Leasingvertrag) bezeichneten Vertrages kann es allerdings international zu…

Haben sich zwei Weltkonzerne (Konzern A und Konzern B) entschlossen, ein Geschäftsfeld unter einer gemeinsamen Holdinggesellschaft gemeinsam zu betreiben, und führt diese Umstrukturierung dazu, dass die Landesgesellschaften des Konzerns A ihr bisheriges Geschäftsmodell (dezentrale Führung mit eigener Unternehmensverantwortung) an jenes des Konzerns B (zentrale Führung…

  Werden von einem österreichischen Unternehmen Skibrillen hergestellt und mit ausländischen Skirennläufern Verträge abgeschlossen, nach denen für die medienwirksame Verwendung der Skibrille bei Sportveranstaltungen eine Grundgebühr und eine - nach der Platzierung in den einzelnen Weltcuprennen abhängige - Erfolgsprämie gezahlt wird, so unterliegen derartige als Einkünfte aus…

…international erscheinenden Magazinen veröffentlicht werden, zählen zu den Betriebseinnahmen seines freiberuflich ausgeübten Betriebes (siehe EAS 882 im Fall ähnlicher Verträge eines Sportlers mit Sportartikelherstellern). Sie fallen damit aus österreichischer Sicht unter den Begriff "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" für eine "freiberuflich ausgeübte künstlerische... Tätigkeit" im Sinn…

…dass die Betriebstätte erhält, was ein fremder selbständiger Unternehmer für die Ausführung der im Ausland erbrachten Bauleistungen unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen erhalten hätte. Der Betriebstätte ist hierbei regelmäßig ein auf ihre Bau- oder Montageleistung entfallender angemessener Teil des Gewinns nach der Kostenaufschlagsmethode zuzuordnen. Im…

…Auslandsbauvorhaben die Bauplanung von den Architekten einer österreichischen Bauplanungs-AG erbracht, gilt dies als Mitwirkung an der Bauausführung, die unter die Baubetriebstättenregelung des Artikels 5 der dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten Doppelbesteuerungsabkommen fällt. Erhält daher eine österreichische Bauplanungs-AG internationale Planungsaufträge, dann hat dies zur Folge…

…Konzertagentur gezahlte und in deren steuerlichen Gewinn als Betriebseinnahme einfließende Provision abgegolten, dann fällt auch dieser Teil der Provision unter Artikel 4 DBA-Deutschland und ist dementsprechend von der Besteuerung in Österreich zu entlasten. Hat sich daher gegenüber den Künstlern nachweisbar nicht der österreichische Veranstalter…

…Bestimmungen, die dem Artikel 9 OECD-MA nachgebildet sind, zu einer korrespondierenden Gegenberichtigung verpflichtet; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die amerikanische Verrechnungspreiskorrektur zu Recht erfolgt ist. Diese Rechtsfolge ist im gegebenen Zusammenhang auch aus Artikel IV DBA-USA (1956) abzuleiten, ungeachtet des Umstandes…

…z.B. die künstlerische Darbietung (auf Grund desselben oder eines gesonderten Vertrages) aufgezeichnet wird und sich der Künstler die Zahlung von Lizenzgebühren für den Verkauf und/oder das öffentliche Abspielen von Schallplatten vertraglich ausbedungen hat, fallen die Vergütungen insoweit unter Artikel 12. 14. April 1997…

…zeitigen auf österreichischer Seite bei der Anwendung von Artikel 24 (Methodenartikel) entsprechende Rückwirkungen. Denn Artikel 24 Abs. 1 lit. a verpflichtet Österreich nicht vorbehaltslos zur Steuerbefreiung spanischer Einkünfte : Einkünfte, die unter Art. 24 Abs. 1 lit. b fallen, ziehen keine Steuerfreistellung in Österreich nach sich…

…und das eine dem Artikel 17 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens entsprechende Bestimmung enthält, dann sind die Vergütungen unter Progressionsvorbehalt in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Zur Beachtung : Die Verträge mit Ungarn und mit der seinerzeitigen Sowjetunion (bezügl. der territorialen Weitergeltung siehe Erlass AÖFV. Nr…

…künstlerisch tätigen Musikern bestehende österreichische Musikgruppe in Deutschland auf und werden die Musiker im Werkvertrag für eine deutsche GmbH (D-GmbH) tätig, die ihrerseits die maßgebenden Verträge mit den deutschen Veranstaltern abschließt, dann unterliegen die von der deutschen GmbH gezahlten Gagen gemäß Artikel 8 Abs…

…nach dem Wortlaut der zitierten Abkommensbestimmung dann eine Vertreterbetriebstätte in Österreich begründen, wenn er die Vollmacht besitzt, im Namen des amerikanischen Unternehmens Verträge abzuschließen. Allerdings ergibt sich aus dem Kommentar der OECD zum Musterabkommen, dass diese Bestimmung nicht in einem formalistisch-juristischen Sinn zu verstehen…

…23a des OECD-Musterabkommens (Update 2000) bestätigt. Der OECD-Kommentar stellt gemäß Absatz 16 des Schlussprotokolls zum DBA-Deutschland-2000 eine für beide Vertragstaaten maßgebende Auslegungsanordnung im Sinn des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 dar. Sollte die deutsche Steuerverwaltung…

…der österreichischen Filmproduktionsgesellschaft zustehen, dann müssen zwangsläufig die unter dem Titel "buyout" geleisteten Beträge ebenfalls als Entgelt für die erbrachte schauspielerische Tätigkeit aufgefasst werden und folglich der österreichischen Abzugsbesteuerung unterzogen werden (siehe Z 18 letzter Satz des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA in…