…an ihr erhält, dann sind diese fünf Einbringungsvorgänge von den vorbeschriebenen Regelungen des Umgründungssteuergesetzes erfasst (§ 12 Abs. 2 Z 3 zweiter Gedankenstrich UmgrStG). Wenn die Auslandsbeteiligungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre im Vermögen der 5 Einbringenden standen, ist für die…

…steuerlich maßgebende Sacheinlagewert, also im konkreten Fall der (negative) Mitunternehmeranteil laut Einbringungsbilanz, als Anschaffungskosten des einbringungsgeborenen GmbH-Anteiles und zwar unabhängig davon, wie der Anteil in den Büchern der einbringenden GmbH dargestellt wird. Sollte der Anteil von der einbringenden GmbH nach § 202 Abs. 1 HGB…

…Artikel 7 des Abkommens in seinem Wortlaut auf "Personen mit Wohnsitz in einem Vertragstaat" bezieht, so werden mit dieser Formulierung nicht nur natürliche Personen sondern auch juristische Personen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland, sonach auch die einbringende deutsche Kapitalgesellschaft, dem Anwendungsbereich des Artikels unterstellt…

…auf deutscher Seite davon abhängt, dass die in der einbringungsgeborenen GmbH-Beteiligung anwachsenden stillen Reserven in Deutschland steuerhängig bleiben, dann ist diese Bedingung aus dem Blickwinkel des österreichischen Steuerrechtes nicht erfüllt. Denn die deutsche Holding-Personengesellschaft ist nur vermögensverwaltend tätig, sodass die Beteiligung an der…

…Fristen des innerstaatlichen Rechtes umzusetzen sind (Art. 25 Abs. 2 OECD-Muster). Diese Auslegungsfrage kann nur gemeinsam mit dem deutschen Vertragspartner geklärt werden. Aus der Sicht des BM für Finanzen wird es daher der deutschen Konzernmutter freizustellen sein, im Wege eines in Deutschland einzubringenden Antrages…

…in Anwendung des "AOA" (Hinweis hierzu auf EAS 3010) eine funktional gebotene Zurechnung des eingebrachten Vermögens zu dieser Personengesellschaftsbetriebstätte gewährleistet sein. Nimmt Deutschland solcherart in Übereinstimmung mit dem Abkommen ein Besteuerungsrecht in Anspruch, dann verpflichtet dies Österreich gemäß Artikel 23 Abs. 2 des Abkommens zur…

…Besteuerungsrecht am Vermögenszuwachs zu, wenn Deutschland in Anwendung der "Geprägetheorie" den Bestand einer deutschen Personengesellschaftsbetriebstätte annimmt (Hinweis auf EAS 2185). Die Steuerfreistellung des Einbringungsvorganges setzt daher auf österreichischer Seite nicht nur voraus, dass gemäß Art. III UmgrStG einbringungsfähiges Vermögen vorliegt, sondern auch, dass von der…

…Auffassung des Gerichtshofes darin liegen könnte, dass dieser Betrieb auf die inhaltliche Gestaltung der Unterhaltungsdarbietung unmittelbaren Einfluss nimmt. Denn dies ist bei einer Theater-AG der Fall, dies wird auch bei einer Trägervereinigung eines Orchesters der Fall sein, nicht aber bei einer nur Managementleistungen erbringenden…

  Wenn vier in Deutschland ansässige natürliche Personen ihre gleichteilig gehaltene Beteiligung (jeweils 25%) an einer österreichischen GesmbH in eine deutsche Personengesellschaft einbringen, so darf dieser Vorgang - selbst wenn nach inländischem österreichischen Recht der Vorgang zu steuerlich erfassbaren Aufdeckungen stiller Reserven führen sollte - gemäß Artikel…

…48 BAO gestützten Antrages nicht im EAS-Verfahren entschieden werden, weil die näheren Umstände (insb. Art und Höhe des im Jahr 1996 in der deutschen GmbH realisierten Gewinnes) einer genaueren Untersuchung bedürften. 18. Mai 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: …

…werden soll. Infolge der Nichtanwendbarkeit des DBA-Schweiz findet daher eine Buchwerteinbringung statt. Da tatbestandsmäßig nur die Nichtanwendbarkeit des Abkommens im Zeitpunkt des Einbringungsvorganges maßgebend ist, wird allerdings auch § 44 UmgrStG Beachtung verdienen, wonach die Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes zu versagen sind, wenn die…

…angewendet werden darf und als anderseits nur jener Veräußerungsgewinn besteuert werden darf, der auf das in Österreich gelegene Vermögen dieser Holdinggesellschaft entfällt. Es ist wohl richtig, dass sich das "eigentliche Vermögen" des israelischen Investors, nämlich die von der Tochtergesellschaft in Bulgarien gehaltenen betrieblichen Vermögenswerte, auf…

…Hierbei wird zu untersuchen sein, welche Rechtsnatur diesem "Pensionstopf" zuzuschreiben ist. In diesem Zusammenhang wird Fragen nachzugehen sein wie (beispielsweise) : handelt es sich bei den Vermögenswerten noch um Arbeitgebervermögen oder bereits um Vermögen des Mitarbeiters? Oder liegt eine Konstruktion vor, die als ausländische Pensionskasse anzusprechen…

…Übertragung der Anteile in das Vermögen des weggezogenen Kindes stattgefunden, dann löst der Wegzug noch keine "Veräußerung einer mehr als 10%igen Beteiligung" im Sinn von § 31 Abs. 2 EStG aus, sodaß bei diesem Pflichtteilsberechtigten (dem steuerlich im Zeitpunkt des Wegzuges nur Anteile unter 10…

…11 (Zinsen) bzw. Art. 3 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen ) des DBA-Deutschland zu subsumieren sind. Da die über die Personengesellschaft bezogenen Einkünfte auch auf deutscher Seite infolge der vermögensverwaltenden Eigenschaft der Gesellschaft bisher nicht als gewerbliche Einkünfte behandelt wurden, wird nicht erwartet, dass es nach…

…deren Betriebsgegenstand die gewerbliche Parkraumvermietung ist, dann muß nach inländischem Recht beurteilt werden, in welchem Umfang Vermögen des Österreichers der Betriebstätte der deutschen Personengesellschaft zuzurechnen ist. Nach inländischem Recht ist allerdings ernstlich zweifelhaft, ob die Einkünfte einer ausländischen Personengesellschaft nach § 5 EStG zu ermitteln sind…

…bleiben. Hat keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach Österreich stattgefunden, und erhalten die beiden in Österreich lebenden Erben lediglich Anteile an der US-Wohnung sowie Teile des Wertpapiervermögens, dann stehen Artikel 5 (unbewegliches Vermögen) und Artikel 7 (nicht ausdrücklich erwähntes Vermögen) des Abkommens einer inländischen Besteuerung…

…des Schlussprotokolls zu Art. 4 des DBA-Deutschland (Erb) beschriebene Sichtweise angewendet, derzufolge eine stille Beteiligung an einem Handelsgewerbe (hier: jenem der deutschen GmbH) als Beteiligung an dem von Artikel 4 genannten Vermögen (Betriebstättenvermögen) gesehen wird, "wenn mit der Einlage eine Beteiligung am Vermögen des…

…wird darauf hingewiesen, dass das DBA-USA nicht für den Bereich der Vermögensbesteuerung gilt und dass daher die Beteiligung an der US-Kapitalgesellschaft, so wie das gesamte übrige US-Vermögen des in Österreich wohnhaften US-Staatsbürgers, in Österreich der Vermögensbesteuerung unterliegt. 31. Mai 1991 Für…

…2466). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass kein Fall des Artikels 13 Abs. 7 DBA-USA vorliegt, dh. dass die österreichische GmbH nicht durch einen Umgründungsvorgang steuerneutral aus einer österreichischen Betriebstätte (einschl. Personengesellschaftsbetriebstätte) hervorgegangen ist. Liegt kein Anwendungsfall des Abs. 7 vor, dann löst…