…b und c scheidet im gegenständlichen Fall begrifflich aus. Wenn aber Deutschland - trotz des Qualifikationskonfliktes - die Gewinne einer auf deutschem Gebiet bestehenden Personengesellschaftsbetriebstätte besteuert, so kann darin - wie oben dargelegt - keine Verletzung des Abkommens gesehen werden; folglich ist die für die Steuerfreistellung in Österreich geforderte…

…dass die Vertragsverhältnisse zwischen der schweizerischen T2-AG und der österreichischen T2-GmbH fremdverhaltenskonform adjustiert werden. Es liegt jedenfalls eine Verletzung des Fremdverhaltensgrundsatzes vor, wenn die Vergütungen der T2-GmbH ohne Anwendung der in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen vorgesehenen Methoden ausschließlich in der Schweiz festgesetzt werden…

…Wenn daher anzuerkennen ist, dass Kroatien durch die Besteuerung der Zinsen in den Händen der k.d. keine Verletzung des DBA begeht, wenn sonach Kroatien auf Grund des DBA diese Zinsen "besteuern darf", ist Österreich gemäß Artikel 23 Abs. 1 zur Steuerfreistellung verpflichtet. Allerdings ist…

…Auslandsdeutsche" bei Antritt einer Erbschaft mit deutschem Liegenschaftsvermögen einer höheren Besteuerung unterliegt als in Deutschland Ansässige, dann kann im Fall einer solchen behaupteten unterschiedlichen Besteuerung der Ansässigen und Nichtansässigen keine Verletzung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern gesehen werden; auch dann nicht…

…Steuerverwaltung zu klären, ob in Anwendung des deutschen Steuerrechtes die Einkünfte deutschen Betriebstätten zuzurechnen sind. Sollte dies der Fall sein und nimmt Deutschland damit die Besteuerungsrechte an den gegenständlichen Einkünften wahr, kann dies auch dann keine Verletzung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens darstellen, wenn nach österreichischem…

…9 OECD-MA) und des § 6 Z 6 EStG 1988 entsprechen. Eine Verletzung des Fremdvergleichsgrundsatzes kann vermutet werden, wenn zwischen das verarbeitende luxemburgische Konzernunternehmen und den österreichischen Lieferanten des Grundproduktes eine luxemburgische Kapitalgesellschaft "zwischengeschaltet" wird, deren Adresse sich mit jener des Verarbeitungsunternehmens deckt und die…

…eine Kapitalerhöhung herangezogen werden können, und falls aus diesem Grund derartigen auf österreichischer Seite gesetzten Vorgängen die Steuerfreiheit in Deutschland versagt wird, liegt jedenfalls keine Verletzung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vor. Aus der Sicht der österreichischen Finanzverwaltung bestehen keine Einwendungen, dass Gewinnvorträge zunächst formal einer…

…wenn es sich um Kapitalgesellschaften handelt, deren gesellschaftsrechtliche Rechtsfähigkeit zweifelsfrei in Österreich anzuerkennen ist. Andererseits darf aber nicht außer Betracht bleiben, dass es eine Verletzung des Fremdverhaltensgrundsatzes wäre, wenn die inländische Geschäftsleitung auf bloßer Kostendeckungsbasis, sonach gewinnlos durchgeführt wird. Die Angelegenheit kann allerdings nicht im…

…solange nicht als Verletzung des österreichisch-amerikanischen Abkommens gewertet werden, als sich die USA hiedurch gegen eine US-Steuerflucht zur Wehr setzen (siehe Verständigungsprotokoll zum DBA-USA betr. Auslegung des Abkommens auf Basis des OECD-Kommentars und Z 22 und Z 23 des OECD-Kommentars…

…zu bedenken sein, dass hiermit vermutlich eine Überlassung des von der österreichischen Tochtergesellschaft aufgebauten Kundenstockes an die deutsche Schwestergesellschaft verknüpft sein wird. Sollte in einem solchen Fall keine angemessene Abgeltung für diese Marktüberlassung geleistet werden, würde dies eine Verletzung des "Fremdverhaltensgrundsatzes" darstellen (vgl. auch EAS…

…Verletzung des Fremdverhaltensgrundsatzes abgewickelt worden sind. Nach Ziffer 5.4 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze (AÖF Nr. 114/1996) ist zu verlangen, dass der Steuerpflichtige (das ist im vorliegenden Fall sonach die inländische Konzerngesellschaft) über schriftliche Unterlagen verfügt, die als Nachweis für seine Bemühungen zur Einhaltung des…

…Betriebstätte der österreichischen Konzerngesellschaft darstellt. Kann einer solchen Sachverhaltsbeurteilung auch auf österreichischer Seite gefolgt werden, ist der Schweiz keine Verletzung des Abkommens entgegenzuhalten; die Schweiz ist diesfalls steuerberechtigt und es trifft Österreich gemäß Artikel 23 DBA die Verpflichtung zur Steuerfreistellung. Andernfalls müsste die Angelegenheit im…

…dass unter den gegebenen Umständen frühestens erst in weiteren zwei Jahren mit dem Eintritt in die Gewinnzone zu rechnen ist, dann deuten diese Gegebenheiten auf eine Verletzung des Fremdverhaltensgrundsatzes bei der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung hin. Denn Z 1.53 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze weist ausdrücklich darauf hin…

…Verletzung des DBA-Italien dar (und ist in Österreich auf die die Haftungsentgelte belastende Körperschaftsteuer anrechenbar), wenn die Haftungsentgelte nach italienischem Recht den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Denn die Definition des Begriffes "Zinsen" weicht im DBA-Italien in dieser Hinsicht von der Definition des…

…die Vertragstaaten Unternehmen des anderen Vertragstaates von der Besteuerung insoweit freizustellen, als diese ihre Einkünfte nicht im Rahmen einer Betriebstätte erzielen (und insoweit diese Einkünfte auch nicht unter die besonderen Zuteilungsregeln der Artikel 6, 10, 11, 12 fallen). Es wäre daher eine Verletzung des Abkommens…

…dann kann diese Vorgangsweise nicht als Verletzung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens gewertet werden. Denn auf deutscher Seite wird nicht der Verein, sondern es werden die in Drittstaaten ansässigen Künstler besteuert; gegen die Haftungsinanspruchnahme des Vereins bietet das Doppelbesteuerungsabkommen keinen Schutz. Die in Drittstaaten ansässigen Künstler…

…der österreichischen Besteuerung. Wird Österreich solcherart durch Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens zur Anwendung von Artikel 7 DBA-D berechtigt, dann kann die darauf basierende österreichische Besteuerung begrifflich keine Verletzung des Abkommens darstellen; denn die österreichische Besteuerung erfolgt damit in Übereinstimmung mit der Abkommensrechtslage…

…Hauptniederlassung aufzufassen sein, sodass insoweit das DBA-Schweiz der Geltendmachung der unbeschränkten Steuerpflicht der österreichischen Finanzierungsgesellschaft nicht mehr entgegensteht. Sollte das österreichische Unternehmen der Auffassung sein, dass eine derartige Gewinnkorrektur auf österreichischer Seite eine Verletzung des DBA-Schweiz darstellt, besteht die Möglichkeit, durch Antrag auf…

…Berechnung des Progressionsvorbehaltes herangezogen, dann kann diese Vorgangsweise nicht als Verletzung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens gewertet werden. Ziffer 56 des OECD-Kommentars zu Artikel 23A des OECD-Musterabkommens stellt klar, dass die dem Wohnsitzstaat vorbehaltene Berücksichtigung der DBA-steuerfreien Einkünfte für die Berechnung des Steuersatzes…

…ist, den Geschäftsbereich der KG als gewerblich einzustufen und aus diesem Grund ohne Verletzung des DBA-Ö/Schweiz das Besteuerungsrecht auf der Grundlage von Artikel 7 des Abkommens in Anspruch nehmen mußte, dann wäre Österreich gemäß Artikel 23 des Abkommens zur Steuerfreistellung verpflichtet. 02. Juli…