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EAS 2256Keine Veranlagungspflicht für echte stille Gesellschafter nach dem DBA-Deutschland 1954
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 717/1-IV/4/0324.03.2003

…wird so ausgelegt, dass dadurch das Veranlagungsgebot des § 102 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht zum Nachteil des deutschen stillen Gesellschafters angewendet werden darf. Eine Veranlagung des oder der deutschen still Beteiligten zur 34-prozentigen Körperschaftsteuer kann daher nur dann stattfinden, wenn dies zu…

EAS 3222Veranlagungsfreibetrag bei Progressionseinkünften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1103-IV/4/201101.07.2011

… 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Auch im Fall einer Antragsveranlagung ergibt sich nach innerstaatlichem Recht infolge des Veranlagungsfreibetrages von 730 € keine Steuerpflicht für die deutsche Sozialversicherungspension. Ein DBA kann keine Besteuerungsrechte begründen, die im innerstaatlichen Recht nicht vorgegeben sind. Es kann daher…

EAS 1109Keine Veranlagungspflicht für steuerabzugspflichtige Grenzgänger
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 29/1-IV/4/9721.07.1997

…inländischen Landeskrankenhaus bezieht und außerdem für Vortragstätigkeiten bei einer Wiener GmbH nach § 99 Abs. 1 Z 1 EStG. steuerabzugspflichtige Vortragshonorare vereinnahmt, in Österreich zur Einkommensteuer zu veranlagen ist und folglich in der Lage sein muss, einen österreichischen Einkommensteuerbescheid in Deutschland vorzulegen, ist unzutreffend. Beschränkt Steuerpflichtige…

EAS 2487Auslandsverluste und Veranlagungsfreibetrag
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 45/11-IV/4/0419.07.2004

…die abzugsfähigen Auslandsverluste damit den Veranlagungsfreibetrag: Betragen die österreichischen, nicht-lohnsteuerpflichtigen Einkünfte 1000 und sind Auslandsverluste in Höhe von 200 angefallen, dann ergibt dies nicht-lohnsteuerpflichtige Einkünfte von 800, die sonach den Grenzbetrag von 730 um 70 übersteigen. Der zustehende Veranlagungsfreibetrag ist damit in Höhe…

EAS 213Wiener Bedienstete des Europäischen Patentamtes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 1034/1/1-IV/4/9204.12.1992

…Dienststelle beschäftigten Dienstnehmer während ihrer Aktivzeit volle Steuerbefreiung hinsichtlich ihrer laufenden und sonstigen Bezüge (einschl. Abfertigungen). Diese Bestimmung entbindet sowohl die Wiener Dienststelle von der Lohnsteuereinbehaltung als auch die Bediensteten von der Erfassung im Veranlagungsweg. Ein Progressionsvorbehalt ist nicht vorgesehen. Die Steuerbefreiung gilt gemäß Art…

EAS 479Inländische Zirkustournee durch niederländische Gesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 1155/2/1-IV/4/9419.07.1994

…Musters nachgebildete Bestimmung) dieses Besteuerungsrecht Österreich durch ein DBA entzogen ist (wie zB im Fall Deutschlands oder Ungarns). Die Steuerpflicht ist im Veranlagungsweg wahrzunehmen. Vorsorglich ist anzumerken, dass auf Grund des UStG 1994 für ausländische Unternehmer (dazu zählen auch im Werkvertrag tätige Artisten) keine Freibetragsgrenze…

EAS 620Antragsveranlagung für ein schweizerisches Tourneetheater
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0610/59-IV/4/9519.04.1995

Liegt die Umsatzrendite eines schweizerischen Tourneetheaters bei rund 14% und erzielt dieses Theater für ein z.B. mit einer Gage von S 100.000,- dotiertes österreichisches Gastspiel einen Gewinn von lediglich S 14.000,-, so ist durchaus einzusehen, dass dieses Theater seine weitere kulturelle Betätigung…

EAS 783Antragsveranlagung eines schweizerischen Tourneetheaters/Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/10-IV/4/9504.01.1996

Wird von einem schweizerischen Tourneetheater der Antrag auf Antragsveranlagung gemäß § 102 EStG gestellt, so bestehen auf österreichischer Seite keine Bedenken, wenn aus Vereinfachungs- und Ersparnisgründen der hiefür erforderliche Schriftverkehr auf dem Postweg unmittelbar mit dem schweizerischen Steuerpflichtigen geführt wird und der Auftrag zur Namhaftmachung eines…

EAS 836Thesaurierende französische Investmentfonds
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftÖ 13/1-IV/4/9611.03.1996

…532/1993, der österreichischen Einkommensbesteuerung, die im Veranlagungsweg wahrzunehmen ist. Der Steuerpflicht unterliegen die tatsächlichen Ausschüttungen ausländischer Investmentfonds und die so genannten ausschüttungsgleichen Erträge. Bei letzteren handelt es sich um nicht ausgeschüttete Erträgnisse des Fonds, die inländische den gesetzlichen Regelungen unterliegende Fonds auszuschütten verpflichtet sind…

EAS 1697Auslandsentsendungen in DBA-Partnerstaaten mit Anrechnungsverfahren
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftÖ 43/2-IV/4/0025.07.2000

…Kanada, Japan), dann muss zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung eine Veranlagung vorgenommen werden, da eine abkommenskonforme Anrechnung der ausländischen Steuern nicht im Lohnsteuerabzugsweg, sondern nur im Veranlagungsweg vorgenommen werden kann. Wenn der österreichische Arbeitgeber in Fällen dieser Art nachweisen kann, dass die von ihm ausgezahlten…

EAS 1801Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA-Deutschland bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/7-IV/4/0119.02.2001

…in dem das Abkommen in Kraft getreten ist". Nach Auffassung des BM für Finanzen ist dem Ausdruck "Zeiträume" der Begriffsinhalt der "Veranlagungszeiträume" beizumessen. Da bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Veranlagungszeitraum ebenfalls stets das Kalenderjahr umfasst, ist bei dieser Betrachtungsweise das neue Abkommen für alle Unternehmen einheitlich…

EAS 2751Argentinienanleihen und Progressionsvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0354-IV/4/200626.06.2006

…des KEST-Abzuges ausgezahlt, sodass eine Erfassung als Sondereinkunft nach § 37 Abs. 8 EStG ausscheidet. Aus dieser Sichtweise folgt, dass ein österreichischer Lohnempfänger den Anspruch auf den Veranlagungsfreibetrag im Sinn des § 41 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 EStG verliert, wenn er neben seinen…

EAS 46Bedienstete des Europäischen Patentamtes in Wien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 1034/1/-IV/4/9122.11.1991

…Dienstnehmer während ihrer Aktivzeit volle Steuerbefreiung hinsichtlich ihrer laufenden und sonstigen Bezüge (einschl. Abfertigungen). Diese Bestimmung entbindet sowohl die Wiener Dienststelle von der Lohnsteuereinbehaltung als auch die Bediensteten von der Erfassung im Veranlagungsweg. Ein Progressionsvorbehalt ist nicht vorgesehen. Die Steuerbefreiung gilt gemäß Art. 16 Abs…

EAS 105Britischer Osteuropakorrespondent mit Doppelwohnsitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 2825/3/1-IV/4/9224.03.1992

…sind die vom britischen Arbeitgeber gezahlten Gehälter gemäß Artikel 15 DBA-Großbritannien in Österreich zu besteuern. Die Besteuerung hat bei Fehlen einer österreichischen Betriebstätte des britischen Arbeitgebers im Veranlagungsweg zu erfolgen. Britische Steuern könnten gemäß Artikel 24 des Abkommens nur insoweit in Österreich angerechnet werden…

EAS 571Optionsscheinzuteilung an Mitarbeiter für Aktienerwerb an US-Konzerngesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 1354/8/3-IV/4/9503.08.1995

Erhalten die Dienstnehmer einer österreichischen Gesellschaft von dieser Optionsscheine zugeteilt, die diese Unternehmensmitarbeiter nach einer dreijährigen Wartezeit innerhalb eines 10-Jahreszeitraumes berechtigen, Aktien der US-Muttergesellschaft zum Börsenkurswert am Optionsscheinausgabetag zu erwerben, so zählt ein hiedurch den Belegschaftsmitgliedern zugewendeter Vermögensvorteil zu deren Einkünften aus nichtselbständiger…

EAS 872Negativer Progressionsvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/10-IV/4/9630.04.1996

  Ergibt sich für einen österreichischen Steuerpflichtigen (bei ausschließlicher Anwendung des österreichischen Steuerrechtes) infolge von Auslandsverlusten ein zu veranlagendes negatives Welteinkommen, dann ist die darauf im Veranlagungsweg entfallende Steuer mit S 0,00 anzusetzen; nach der geltenden Verwaltungspraxis wird dies so gesehen, dass die Steuerbelastung…

EAS 2485Deutsche Immobilienfonds-KGs
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 546/1-IV/4/0416.08.2004

…gemäß § 42 ImmoInvFG sind nunmehr die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf ausländische Immobilien-Investmentfonds anzuwenden, wobei als ausländischer Immobilien-Investmentfonds jede einem ausländischen Recht unterstehende Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien gilt, die nach den Grundsätzen der Risikostreuung (siehe hierzu InvFR 2003 Rz 271 und die dort ua…

EAS 2198Zeitverschobener Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA-Indien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2302/299-IV/4/0207.01.2003

…in Österreich auf Steuern Anwendung, die für Steuerjahre (= Veranlagungsjahre = Kalenderjahre) erhoben werden, die dem Kalenderjahr des Ratifikationsurkundenaustausches folgen. Da der Ratifikationsurkundenaustausch im Jahr 2001 stattgefunden hat, sind die Bestimmungen des neuen Abkommens ab dem Veranlagungsjahr (=Kalenderjahr) 2002 anzuwenden. Sie gelten daher auch für…

EAS 2665Fiktivsteueranrechnung bei thailändischen Dividenden
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0668-IV/4/200528.10.2005

…Abkommensverpflichtungen umgesetzt werden. Bezieht daher ein in Österreich ansässiger Abgabepflichtiger Gewinnausschüttungen einer thailändischen Kapitalgesellschaft, die nicht im Wege einer österreichischen Bank bereits dem Kapitalertragsteuerabzug unterzogen worden sind und die daher der Veranlagungsendbesteuerung zuzuführen sind, dann kann wie bei den abzugsbesteuerten Auslandsdividenden auf der Grundlage von …

EAS 26Gründung polnischer Busunternehmen durch Österreicher
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftJ 517/1/1-IV/4/9127.09.1991

…stattfinden, als die Tätigkeit in Polen ausgeübt wird (Arbeitszeiten, die auf polnischem Staatsgebiet zugebracht werden). Ob die Wahrnehmung der Steuerpflicht in Österreich nur im Veranlagungsweg oder auch im Lohnsteuerabzugsweg zu erfolgen hat, hängt davon ab, ob in Österreich eine Betriebstätte des Unternehmens unterhalten wird. Vorsorglich…