…wiederholt in Österreich gastiert, würde sich empfehlen, die Besteuerungsfrage im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens, das beim deutschen BM für Finanzen zu beantragen wäre, zu klären; denn österreichische Veranstalter werden idR nicht bereit sein, bei ungeklärter Sach- und Rechtslage die Vornahme des Steuerabzuges nach § 99 EStG…

…sodann im Juni 1999 ein Motorrad für sich und im Dezember 2000 einen Klein-Pkw, der jedoch hauptsächlich von der Ehegattin benutzt wird, dann steht für alle drei Kfz-Ankäufe der Umsatzsteuerentlastungsanspruch zu. Dies trifft nach der geltenden Rechtslage auch für einen für Jänner 2001…

…5266 und AÖF Nr. 265/1992). Die Türkei ist allerdings nicht verpflichtet, der österreichischen Rechtslage zu folgen, sondern ist auf der Grundlage von Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens berechtigt, dem in Rede stehenden Begriff den in ihrem innerstaatlichen Recht zukommenden Begriffsinhalt zuzuschreiben, solange sich…

…die "Quelle" der Pensionszahlungen als in Österreich gelegen anzusehen (und sich folglich weigern, die österreichische Lohnsteuer auf die US-Einkommensteuer anzurechnen), wäre das BMF bereit, die Bestimmung in gleicher Weise zu interpretieren und diesfalls - wie bei den Aktivbezügen - die US-Steuer auf die österreichische Steuer…

…Gastlehrerin würde jedoch durch eine einschlägige Gastlehrerbestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China beseitigt. Art. 20 DBA Deutschland/China enthält eine Gastlehrerbestimmung, derzufolge ein Lehrer oder Forscher, der in einem Vertragsstaat ansässig ist und sich im anderen Vertragsstaat höchstens drei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder…

…die Einkünfte an deren Stelle der Besteuerung zu unterziehen. Dass die deutschen und schweizerischen Veranstalter die an die inländische Personengesellschaft fließenden Vergütungen von der Besteuerung freigestellt haben, ist abkommenskonform und gründet sich offensichtlich auf Erwägungen, wie sie der Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes zugrundeliegen (BFH v…

Erzielt eine österreichische Kapitalgesellschaft im Jahr 1998 von ihrer italienischen Tochtergesellschaft Lizenzeinnahmen und ergibt sich in diesem Jahr infolge der wieder vortragsfähig gewordenen Verlustvorträge ein negatives Einkommen, das zur Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer führt, dann kann die in Italien von den 1998 zugeflossenen Lizenzgebühren mit 10…

… 10 KStG und der hiezu ergangenen Verordnung BGBl. Nr. 57/1995, wäre der Methodenwechsel nach § 10 KStG vorzunehmen gewesen. Es kann daher ein großer Anreiz bestehen, dieser Steuerpflicht durch Einschub der D-GmbH zu entgehen. Nach der geltenden Rechtslage wird daher eine genaue Prüfung dahingehend…

  Werden von einem ausländischen Mutterunternehmen Mitarbeiter zur österreichischen Tochtergesellschaft versetzt (Arbeitgeberwechsel) und verpflichtet sich die ausländische Muttergesellschaft auch weiterhin für die von ihr seinerzeit zugesagte Firmenpension Vorsorge zu treffen, so ist es sachgerecht, dass die ausländische Steuerverwaltung verlangt, dass die diesbezüglichen Vorsorgeaufwendungen (Rückstellungsdotierungen) an…

…Rechtslage besteht für Leistungen anderer Art (zB Garantieleistungen) keine inländische Steuerabzugspflicht. Ob allerdings im Fall von Vermittlungsleistungen tatsächlich keine Leistungskomponenten enthalten sind, die Beratungscharakter haben, kann im EAS-Verfahren nicht von vornherein ausgeschlossen werden; zumal sich solche Auslegungsfragen häufig im Verhältnis zu Steueroasengebieten stellen und…

…aus österreichischer Sicht nicht besteuern, weil dies durch die "183-Tage-Klausel" untersagt wird. Sollte hingegen das innerstaatliche tschechische Recht in europarechtlich verträglicher Weise von der österreichischen Rechtslage abweichen und im Fall einer Arbeitskräftegestellung den Gestellungsnehmer als "wirtschaftlichen Arbeitgeber" werten, dann würde in diesem Fall…

…entlasten. Hat sich daher gegenüber den Künstlern nachweisbar nicht der österreichische Veranstalter, sondern die deutsche Konzertagentur zur Tragung der Reisekosten verpflichtet, dann ließe zwar sowohl das DBA-Norwegen wie auch - bei Überschreiten des Grenzbetrages - das DBA-USA (Art. 17 Abs. 2 DBA-Norwegen und Art…

…dem Jahr 2011 eine monatliche Rente von rund 4.500 S zu leisten ist, dann ist das Besteuerungsrecht an diesen Renten der Republik Österreich zugeteilt. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus dem Umstand, daß das geltende DBA-Deutschland für Rentenzahlungen dieser Art keine besondere Steuerzuteilungsregel enthält…

Die Rechtslage, die bei Gastspielen eines tschechischen Nationaltheaters zu beachten ist, wurde bereits in EAS 953 beschrieben. EAS 738 enthält weiterführende Hinweise bezüglich der praktischen Durchführung einer Antragsveranlagung. Daraus lässt sich keine Notwendigkeit erkennen, dass von den 300 Mitwirkenden Einzelanträge gestellt und 300 Ansässigkeitsbescheinigungen beigebracht…

…der geltenden Rechtslage nicht zum Verlust der Steuerbefreiung für die Veräußerung der Anteile an der übernehmenden ausländischen Tochtergesellschaft. Allerdings werden gewisse Gestaltungen dieser Art in wirtschaftlicher Betrachtungsweise daraufhin zu prüfen sein, ob die Beteiligungen an den österreichischen Gesellschaften tatsächlich der ausländischen Tochtergesellschaft und nicht möglicherweise…

…1 Z 1 EStG. Der österreichische Besteuerungsanspruch wird durch die Bestimmungen der Artikel 17 DBA-Schweiz und 8 Abs. 2 letzter Satz DBA-Deutschland nicht eingeschränkt. Eine andere Rechtslage ergäbe sich nach der derzeitigen Abkommensinterpretation im Verhältnis zu Deutschland, wenn die Künstler nicht direkt von…

…sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen. Der Gerichtshof setzt hierbei aber keine Anforderungen in Bezug auf das Ausmaß dieser Einflussnahmemöglichkeiten eines Aktionärs. Auch wird in der Urteilsbegründung nicht darauf eingegangen, ob und gegebenenfalls mit welcher Häufigkeit von solchen…

…werten sind und wurden die Zahlungen auch tatsächlich auf Konten der niederländischen Gesellschaften überwiesen (besteht sonach für den Haftungspflichtigen kein Anlass, am steuerlichen Zufluss dieser Beträge in das Betriebsvermögen abkommensberechtigter niederländischer Gesellschaften zu zweifeln), dann kann die Veranstaltungs-GMBH - nach der derzeit noch geltenden Rechtslage …

…TV-Rechte und Musikrechte andererseits gezahlt werden, eine unterschiedliche (im ersten Fall gründet sich die Abzugspflicht auf § 99 Abs. 1 Z 1 EStG., im zweiten Fall auf § 99 Abs. 1 Z 3 EStG), doch ist nach beiden Bestimmungen die Abzugssteuer in derselben Höhe und nach…

…Artikel 19 Abs. 2 des Abkommens (die so genannte "Erwerbsklausel") bestimmt allerdings, dass dies dann nicht gelten soll, wenn es sich um Arbeitnehmerbezüge im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Stellen Liechtensteins handelt (z.B. Betrieb eines Hallenbades, einer Druckerei, eines Verkehrsbüros…