…Österreich ebensowenig beeinträchtigt werden wie dann, wenn es sich um die Betriebstätte einer deutschen KG handelt, an der in Deutschland ansässige Personen beteiligt sind. Die geplante Regelung hängt allerdings noch von der Erlassung einer diesbezüglichen Verordnung in Österreich ab, die hinsichtlich ihres Inhaltes aber auch…

…auch im Geltungsbereich des neuen Abkommens angewendet. Steuerentlastungen sind daher unter Verwendung der alten Vordrucke und nach dem bisherigen Verfahren weiterhin möglich. Allerdings wird im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung einer auf Verordnungsstufe stehenden zwischenstaatlichen Vereinbarung die Rechtsgrundlage entzogen, sobald das Abkommen, dessen Durchführung sie regelt…

…als dies nicht zu einer Doppelverwertung der ausländischen Verluste führt. Wird daher der vor 2002 erlittene Auslandsverlust bei der ausländischen Besteuerung im Jahr 2002 in Abzug gebracht, dann ist der ausländische Gewinn dieses Jahres gemäß § 3 der Verordnung insoweit nicht mehr in Österreich von der…

…Verordnung BGBl II Nr. 43/1998 berechtigt, diese argentinische Quellensteuer auf die 25%ige österreichische Kapitalertragsteuer anzurechnen. Werden daher Zinseneinnahmen in Höhe von ATS 20.000,- bezogen, die nach Abzug der argentinischen Quellensteuer mit ATS 17.500 überwiesen werden, dann vermindert sich als Folge einer…

…im Fall von Rechtsmissbrauch müssen nach der Anordnung von § 22 BAO die Abgaben so erhoben werden, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. 11. Februar 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…wirtschaftlichen Lebensinteressen" der Französin tatsächlich am deutschen Wohnsitz befindet. Liegt eine deutsche Ansässigkeitsbescheinigung vor (auf Formular ZS-D1; zu beziehen bei den Finanzlandesdirektionen) und wird dies folglich von der deutschen Steuerverwaltung bestätigt, dann ist der österreichische Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr…

…unter Artikel VI DBA-USA fallendes Dividendensurrogat. Auch Artikel III DBA-USA entzieht Österreich kein Besteuerungsrecht, da diese Bestimmung zufolge eines mit den USA geführten Verständigungsverfahrens nicht auf Veräußerungsgewinne betr. Kapitalbeteiligungen angewendet werden kann (siehe Verordnung BGBl. Nr. 878/1993); da schließlich auch keine dem…

…der entscheidungswesentlichen Verhältnisse die Steuerentlastung gemäß § 94a EStG 1988 weiterhin unmittelbar an der Quelle herbeigeführt wird. Die Beibringung einer Ansässigkeitsbescheinigung (§ 4 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 56/1995) ist erforderlich. 12. Juni 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

Gewinne, die eine Tochtergesellschaft in Zypern aus Devisentermingeschäften erzielt und die sich als Käufe und Verkäufe von immateriellen Wirtschaftsgütern darstellen, führen zu keinen schädlichen Passiveinkünften im Sinn der auf § 10 Abs. 3 bzw. 4 KStG gestützten Verordnung BGBl. Nr. 57/1995 und lösen daher keinen…

…Ob die schädlichen Passiveinkünfte der maltesischen Finanzierungsgesellschaft aus inländischen oder ausländischen Zinsen stammen, m.a.W, ob der beim Zinsenzahler anfallende Zinsenaufwand die österreichische oder eine ausländische Besteuerungsgrundlage vermindert hat, ist unerheblich. 12. August 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…österreichischen Gesellschafter als Sondereinkunft gemäß § 37 Abs. 8 EStG mit 25% der Einkommensbesteuerung zu unterziehen. Eine Verordnung, die nach der genannten Gesetzesbestimmung einen Wechsel zur Tarifbesteuerung vorsehen könnte, ist bisher nicht ergangen. 27. Mai 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…D-GmbH unterblieben, dann wären die Einkünfte der deutschen Investmentfonds-GmbH (einem Kapitalanlagefonds im Sinn von § 42 Investmentfondsgesetz) als ausschüttungsgleicher Ertrag bei der Ö-GmbH zu erfassen gewesen; denn bei Zutreffen auch der übrigen Voraussetzungen des § 10 KStG und der hiezu ergangenen Verordnung BGBl. Nr…

…worden sind. Sollte die Bermuda-Gesellschaft eine reine "Briefkastenfirma" sein, so wird in besonderer Weise abzuklären sein, welcher Gesellschaft das wirtschaftliche Ergebnis der Schiffsbergungsaktivitäten im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise steuerlich zuzurechnen ist. 9. Mai 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…auf eine nachträgliche KESt-Erhebung zu verzichten. Eine positive Erledigung auf der Grundlage von § 5 der Verordnung wird allerdings nur dann zu erwarten sein, wenn allen Erhebungsaufträgen des Finanzamtes ausreichend nachgekommen wird. 21. Juli 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…Unterlagen ausreichen, um die Wirkungen des internationalen Schachtelprivilegs zu vermitteln, könnte im Wege eines auf § 6 der Verordnung BGBl. Nr. 57/1995 gestützten Verfahrens mit dem zuständigen österreichischen Finanzamt abgeklärt werden. 28. Dezember 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…sein, dass sie steuerlich dieser österreichischen GmbH zuzurechnen sein werden, und zwar auch dann, wenn wegen Steuerausländerbeteiligung die österreichische GmbH durch die Verordnung BGBl. Nr. 57/1995 nicht als missbrauchsverdächtig eingestuft ist. 28. April 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…III des Umgründungssteuergesetzes eine steuerneutrale Umgründung der Mitunternehmerschaften in eine Kapitalgesellschaft vorgenommen, dann wird die auf Grund der künftigen Verordnung eintretende Verlustvortragsfähigkeit nach den Grundsätzen des Umgründungssteuergesetzes auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übergehen. 17. November 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…des Verlustvortrages in Österreich berücksichtigt werden (Lit. b des Schlussprotokolls zu Art. 24 des neuen Abkommens). Es wird zurzeit eine Verordnung vorbereitet, die dieser Regelung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß § 48 BAO umgehend Wirksamkeit in Österreich verleiht. Das Abkommen selbst bedarf zu seiner Wirksamkeit…

…Umstand ebenfalls keine Rechtsmissbrauchsumstände erkennbar. Damit steht unter solchen Umständen § 1 Z 1 der Verordnung BGBl. Nr. 56/1995, einer unmittelbaren Kapitalertragsteuerentlastung anlässlich der Ausschüttung an die genannte deutsche Holdinggesellschaft nicht entgegen. 6. Mai 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…ErbStG vorgesehenen Steuerfreistellung für Vermögensanfälle aller Art an inländische Gebietskörperschaften steht aber auch dieser Aspekt einer positiven Ausübung des in § 48 BAO eingeräumten freien Ermessens in Fällen der vorliegenden Art nicht entgegen. 23. Mai 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: