…aber so, dass die Installationstätigkeiten einer österreichischen Elektroinstallationsfirma bei einer Gebäudeerrichtung in München nachweisbar am 1. Mai 2002 aufgenommen und am 11. April 2003 beendet worden sind (Nachweis durch die als korrekt anerkannten Bautagesberichte), dann kann der Umstand, dass die Abnahme erst am 13. Juni…

…Vergütungen herangezogen werden; dies allerdings vorausgesetzt, dass die Produktionshonorare tatsächlich steuerlich als Einkünfte einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft anzusehen sind (Nachweis durch eine niederländische Ansässigkeitsbescheinigung und Überweisung der Honorare auf ein Bankkonto der niederländischen Gesellschaft). Zu keiner anderslautenden Beurteilung führt der Umstand, dass in…

…hinsichtlich der gezahlten Provisionen unterbleiben, wenn nachgewiesen wird, dass die spanischen Ärzte Anspruch auf Steuerentlastung nach dem österreichisch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen besitzen. Dieser Nachweis kann durch Vorlage einer von der spanischen Steuerverwaltung ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung erbracht werden. 12. Juni 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…Dieser Nachweis könnte entweder durch eine Bestätigung der deutschen Steuerverwaltung oder durch eine Erklärung der auszahlenden Stelle in Verbindung mit einem Nachweis über die steuerliche Erfassung der betreffenden Bezüge in Deutschland erbracht werden (ähnliches Nachweisproblem: EAS 400). 10. September 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…von Parteienseite der Nachweis erbracht werden, dass der finnische Arbeitgeber tatsächliche eine unter Artikel 16 des Abkommens fallende "Kirchengemeinde" ist. Dieser Nachweis könnte entweder durch eine Bestätigung der finnischen Steuerverwaltung oder durch eine Erklärung des finnischen Arbeitgebers in Verbindung mit einem Nachweis über die Besteuerung…

…diesen Fällen das Nachweisproblem in Bezug auf die turkmenische Ansässigkeit stellen, weil einerseits bekannt ist, dass eine Hauptwohnsitzverlegung nach Österreich angestrebt wird und weil vermutlich kein Nachweis über die steuerliche Erfassung des Veräußerungsvorganges in Turkmenistan zu erwarten sein wird. Bundesministerium für Finanzen, 25. Jänner 2008

…es den Nachweis über das Vorliegen der Abkommensvoraussetzungen erbringen kann. Dazu gehört insbesondere, dass die Vergütungen tatsächlich einer in der CSFR ansässigen Person zufließen. Dieser Ansässigkeitsnachweis kann gemäß Abs. 5 des Erlasses des BMF vom 20. Dezember 1985, AÖFV. Nr. 31/1986, durch eine amtliche…

…an eine nahe stehende ausländische Kapitalgesellschaft ein Vermögenswert veräußert, der sodann von der ausländischen Kapitalgesellschaft verwertet wird, dann wird im allgemeinen der Umstand, dass die ausländische Gesellschaft durch ihre Verwertungsgeschäfte Veräußerungsgewinne erzielt, nicht als Vereinnahmung von Zinsen im Sinn von § 2 der Verordnung BGBl. Nr…

…ab 1. Jänner 2003 von der Abzugsbesteuerung zu entlasten. Sie können anlässlich der Auszahlung steuerfrei gestellt werden, wenn als Nachweis für die Abkommensberechtigung eine deutsche Ansässigkeitsbescheinigung beigebracht (oder nachgebracht) wird. Für die deutschen Schauspieler besteht allerdings gemäß Art. 17 DBA D keine Steuerentlastungsberechtigung. Werden die…

…dem inländischen Besteuerungsverfahren zugrunde gelegten Sachverhaltes benötigt werden, muss im allgemeinen von der zuständigen Abgabenbehörde entschieden werden und ist mit ihr abzuklären. Es kann in diesem Zusammenhang durchaus sinnvoll sein, dass ein inländischer Festspielveranstalter durch Verwendung von Formularen bei den ausländischen Künstleragenturen, Orchestern, Chören, Theatern…

…Dieser Nachweis wird im allgemeinen dann als erbracht anzusehen sein, wenn eine amtliche Ansässigkeitsbescheinigung der belgischen Agentur vorliegt (AÖF Nr. 31/1986) und der Zufluss der Vergütungen an diese Agentur dokumentiert ist (zB durch den Überweisungsbeleg auf ein Konto der belgischen Gesellschaft). Werden Beträge an…

Bei der Gewinnabgrenzung zwischen ausländischem Hauptsitz und inländischer Zweigniederlassung eines internationalen Unternehmens dürfen bei der inländischen Niederlassung für die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln durch den ausländischen Hauptsitz keine internen Verrechnungszinsen angesetzt werden (Ziffer 18 des OECD-Kommentars zu Art. 7; Fassung 1992). Eine davon abweichende Betrachtung…

Frage der Arbeitgebereigenschaft: Die Frage, ob bei einer 183 Tage nicht überschreitenden Arbeitskräftegestellung durch ein liechtensteinisches Unternehmen an österreichische Bauunternehmen den inländischen Gestellungsnehmern die steuerliche Stellung eines lohnsteuerabzugspflichtigen Arbeitgebers der gestellten Arbeitskräfte zukommt oder nicht, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens…

…müsste jedenfalls noch untersucht werden, ob diese Beurteilung auch auf niederländischer Seite korrespondierend wahrgenommen wird. Dies könnte durch einen niederländischen Besteuerungsnachweis dokumentiert werden, aus dem zweifelsfrei erkennbar ist, dass sämtliche von dem inländischen Sportverein geleisteten Entgelte in den Niederlanden steuerwirksam als Betriebseinnahme erfasst worden sind…

  Eine österreichische Handelsgesellschaft, die verpflichtet ist, ihrer holländischen Muttergesellschaft Lizenzgebühren zu zahlen, wird durch Art. 13 DBA-Niederlande berechtigt, die nach § 99 EStG abzuführende Quellensteuer auf 10% herabzusetzen, wenn die mit Erlass vom 20. Dezember 1985, AÖF Nr. 31/1986 idF 364/1988, geforderten…

…eines Restaurants und können nicht als "Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen im internationalen Verkehr" klassifiziert werden, so dass die inländische Steuerpflicht weder durch Art. 8 DBA-Griechenland noch durch Art. 7 DBA-Norwegen berührt wird. Werden die erwähnten Gewinne der österreichischen GesmbH dadurch geschmälert…

  Forderungswertpapiere, für deren Kapitalerträge Österreich durch ein Doppelbesteuerungsabkommen die Verpflichtung zur Anrechnung ausländischer Steuern auferlegt ist (z.B. kuponauszahlende Stelle schweizerischer Anleihen ist eine österreichische Bank) bleiben in dem Endbesteuerungsystem eingebunden (Pkt. 1.3.4 des BMF-Erlasses vom 8. April 1994, GZ 14…

…den Steuerabzug zu unterlassen. Sollte eine Bank den Kapitalertragsteuerabzug dessen ungeachtet vorgenommen haben, dann besteht die Möglichkeit, durch einen auf § 240 der Bundesabgabenordnung gestützten Rückerstattungsantrag eine Refundierung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu erwirken. Ein derartiger Antrag müsste an das für die Steuerveranlagung der Bank zuständige Finanzamt…

…zufließenden Gewinnausschüttungen nicht der uneingeschränkten österreichischen Besteuerung unterliegen; denn in derartigen Fällen ist nicht zu erwarten, dass durch die Einschaltung von Basisgesellschaften ein Missbrauch im Sinn von § 22 BAO, nämlich eine missbräuchliche Umgehung österreichischer Steuern, begangen werden könnte. 26. Juni 1995 Für den Bundesminister: Dr…

…204/1956, geregelt. Darnach sind u.a. die "durch dieses Abkommen erlaubte Geschäftstätigkeit und Transaktionen" von jeder Besteuerung befreit. Eine die "Geschäftstätigkeit und Transaktionen" betreffende Steuerbefreiung eines internationalen Privilegienabkommens hat nicht rein persönlichen, sondern sachlichen Charakter. Sie zeitigt daher nicht nur Wirkungen gegenüber der begünstigten…