Artikel 16 DBA-Schweiz erfasst Einkünfte, die für eine überwachende Funktion als Aufsichtsrat gezahlt werden (VwGH 31.7.1996, 92/13/0172). Besteht bei einer schweizerischen GmbH kein Aufsichtsrat, weil das schweizerische Gesellschaftsrecht ein solches Gremium nicht vorsieht, und wird anstelle dessen im Gesellschaftsvertrag…

…als weisungsgebundene Dienstnehmer der deutschen Muttergesellschaft ausüben. Denn auch die Mitglieder eines Aufsichtsrates werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und werden daher bei ihrer Überwachungstätigkeit auf die Interessen der sie entsendenden Gesellschafter achten. Das durch das DBA-Deutschland an Österreich übertragene Besteuerungsrecht ist gemäß § 99 Abs…

Im diplomatischen Rang stehende Mitglieder ständiger Vertretungen bei den in Österreich errichteten internationalen Organisationen sind gemäß § 2 des Umsatzsteuervergütungsgesetzes, BGBl. Nr. 257/1976 idF 798/1996, berechtigt, eine Vergütung der von ihnen bezahlten Umsatzsteuer für den Ankauf von Kraftfahrzeugen in Anspruch zu nehmen, wenn diese…

Werden Beteiligungen an einer deutschen AG von den Mitgliedern einer Familie, die ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegen, in eine deutsche GmbH & Co KG eingebracht, um solcherart die steuerliche "Verstrickung" dieser Beteiligungen in Deutschland aufrechtzuerhalten, so ist nach österreichischem innerstaatlichen Recht durch die Beteiligung der Familienmitglieder…

Ist die Trägereinrichtung eines in Österreich gastierenden deutschen Orchesters als Gesellschaft bürgerlichen Rechts konstituiert, wobei die Mitglieder des Orchesters zum Großteil Dienstnehmer der Gesellschaft sind, dann ist entscheidend, ob bei diesen Gastspielen auch die Gesellschafter in Österreich als Künstler mitwirken. Denn wenn die Gesellschafter Vergütungen…

…Mitgliedern der australischen Musikgruppe und dem österreichischen Veranstalter zustande kommen oder ob die deutsche Agentur in eigenständige Leistungsbeziehungen mit dem österreichischen Veranstalter eintritt und ihrerseits - zwecks Erfüllung der mit dem österreichischen Veranstalter vereinbarten Vertragspflichten - selbst einen weiteren Vertrag mit der australischen Musikgruppe (bzw. deren Mitgliedern…

…und Geschäftsleitung in einem EU-Staat eine 5-tägige Konferenz in Österreich, die der Ausbildungsförderung in einer wissenschaftlichen Fachdisziplin gewidmet ist, und erzielt der Verein Einnahmen aus der Teilnahmegebühr von Mitgliedern und Nichtmitgliedern, sowie aus Gebühren für Zusatzveranstaltungen, für deren Besuch die Teilnehmer optieren können…

…ist - im Rahmen einer Entsendung für ein Jahr einem in Österreich ansässigen Verein überlassen, der die Förderung des internationalen Verkehrs auf der Eisenbahninfrastruktur bezweckt und bei dem viele Staatsbahnen Europas Mitglieder sind - wobei die Dienstnehmerin abkommensrechtlich in Italien ansässig bleibt -, so stellt sich die Frage…

…DBA Deutschland als "juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden", erfasst. Allerdings lassen sich die Einkünfte der Mitglieder dieses wissenschaftlichen Beirats nicht unter Art. 16 DBA Schweiz subsumieren. Die Zuteilungsregel des Art. 16 DBA Schweiz umfasst nämlich nur Einkünfte…

…Gemäß Art. 37 Abs. 2 der Wiener Diplomatenkonvention genießen Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, die in den Artikeln 29 bis 35 bezeichneten Vorrechte…

…Rückzahlung des Darlehens erfolgen sollte (EAS 2133). Eine solche Zugriffsmöglichkeit wird für jene Hauptgesellschafter der KG bestehen, die den bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der KG ausüben. Sind daneben einzelne Mitglieder jener Familie, der die deutsche KG gehört, in Nicht-DBA-Staaten (oder in DBA…

…Dies gilt nicht nur für Geschäftsführer von GesmbHs, sondern auch für geschäftsführende Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Befindet sich nach den vorgenannten Kriterien der Ort der Geschäftsleitung im Sitzstaat der Gesellschaft, so gilt dies nicht nur für Belange der Lohnversteuerung der Geschäftsführerbezüge, sondern auch für…

…hierbei oberstes Organ der Anstalt. Die Gründerrechte umfassen: die Bestellung des oder der Rechtsnachfolger; die Ernennung, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; die Regelung des Zeichnungsrechts der Mitglieder des Verwaltungsrates; die Änderung und Ergänzung der Statuten; den Erlass von Beistatuten und Reglementen; die Genehmigung…

…dann unterliegen sowohl die von dem ausländischen Veranstalter an den Musikbandleader wie auch die von ihm an die drei Mitglieder der Begleitband gezahlten Einkünfte der deutschen Besteuerung und sind in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen. Auch hinsichtlich der Umsatzbesteuerung besteht in Österreich bei…

…bezahlten Gage der Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 vorzunehmen. Aus EAS 1002 lässt sich nicht ableiten, dass bei einer Musikgruppe, deren Mitglieder dem inländischen Veranstalter namentlich genannt werden, der Steuerabzug unterbleiben könnte. Denn in EAS 1002 ging es um die Frage, was zu geschehen hat…

…wir erklären als vertretungsbefugte Organe des xxxx Orchesters: 1. Dem in Österreich gastierenden Orchester gehören xx Mitglieder an. 2. Jedes einzelne Mitglied des Orchesters erhält für die Mitwirkung an der/den obgenannten Veranstaltung/en Vergütungen, die neben den steuerlich abzugsfähigen Kostenersätzen den Betrag von 440…

…Dienstverhältnis zu einer ausländischen Trägerkörperschaft stehen. Es ist in einem solchen Fall unerheblich, wie viele Mitglieder das Orchester hat. Die in dem Erlass geäußerten Auffassungen gelten sinngemäß sogar für Einrichtungen, die überhaupt nicht mehr als "Orchester" angesprochen werden können, die aber in den steuerrechtlich relevanten…

…Bestimmungen) unerheblich, ob es sich bei den Dienstnehmern der Vertretungsbehörde um Diplomaten, Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals, oder um dienstliches Hauspersonal handelt. Die Staatsbürgerschaft und die "Sur-place"-Eigenschaft (inländische Ansässigkeit vor Eingehen des Dienstverhältnisses) sind nur bei jenen Abkommen von Bedeutung, die für…

…des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht an den auf die Deutschland-Tourneen zurückzuführenden Gewinnanteilen der BRD zugewiesen. Diese Gewinnteile sind bei der steuerlichen Erfassung der ARGE-Mitglieder in Österreich lediglich für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen. Der Umstand, dass diese Gewinnanteile in Deutschland unbesteuert geblieben sind…

…DBA-USA darf allerdings die US-Gesellschaft mangels inländischer Betriebstätte in Österreich keiner Besteuerung unterzogen werden. Auch die in den USA ansässige Künstlerin (und die Mitglieder der Begleittruppe) sind gemäß Art. X DBA-USA vor einer steuerlichen Erfassung in Österreich abgeschirmt, wenn keinerlei Leistungsbeziehungen zwischen…