…bloße Briefkastengesellschaften keine Leistungen erbringen können (VwGH 22.3.1995, 93/13/0076). Nach Ziffer 2.26 der neuen OECD-Verrechnungspreisgrundsätze ist einer funktionslos zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft kein Gewinnanteil zuzurechnen. Handelt es sich bei der schweizerischen Basisgesellschaft tatsächlich um eine steuerfreie und daher in der…

…wird auch auf die Preisgestaltung zwischen der deutschen Gesellschaft und dem ausländischen Pharmaerzeuger Bedacht zu nehmen sein; denn diese wird erkennen lassen, inwieweit das österreichische Unternehmen auf einem gewinnträchtigen Markt mittätig ist und daher Anspruch auf eine diesem Markt entsprechende angemessene Abgeltung seiner Konzernmitarbeit hat…

…hiefür erforderliche Vertriebssystem zwischen den örtlichen Distributoren und der US-Muttergesellschaft aufzubauen und zu betreuen, dann wird darin eine Assistenzleistung der österreichischen Tochtergesellschaft an ihren Auftraggeber (=US-Muttergesellschaft) zu sehen sein, die fremdverhaltenskonform abzugelten ist. In diesem Fall würde für die US-Gesellschaft keine inländische…

…dann erscheint es nicht störend, wenn sich die österreichische Betriebstätte für bestimmte Leistungen der Unterstützung des deutschen Stammhauses bedient (und hiefür eine fremdübliche Abgeltung mit steuermindernder Wirkung in Österreich leistet). Die Frage, ob die von der inländischen Niederlassung abgeschlossenen Versicherungsverträge solcherart der inländischen Betriebstätte zuzurechnen…

…einer österreichischen GmbH ein Darlehen für ihre eigenen betrieblichen Zwecke auf, so stellen die hiefür zu leistenden Zinsenaufwendungen Betriebsausgaben dar, die im Rahmen der nach Fremdverhaltensgrundsätzen vorzunehmenden Gewinnaufteilung zwischen den österreichischen und schweizerischen Betriebsteilen des Unternehmens der schweizerischen Betriebstätte zuzuordnen sind; dies ungeachtet des Umstandes…

…als laufende Leistungen oder als Einmalzahlungen in Bonusform. Nach diesen Regelungen ist daher auch das Besteuerungsrecht an jenem Entgelt zwischen der Schweiz und Österreich aufzuteilen, das als Bonus anlässlich des Abschlusses des Dienstvertrages zufließt (Signing-Bonus bzw. Einstiegsprämie siehe auch EAS 1305) und das als…

…Obertag- und Untertagbauwerken sowie Leitungsverbindungen zwischen den Lagerstätten errichtet, dann sind für die Beurteilung der allfälligen Steuerpflicht der deutschen Gesellschaft vorweg folgende Sachverhaltsfragen zu klären: Zunächst ist eine Entscheidung zu treffen, ob die Leistungen der Innengesellschaft gewerblicher Art oder vermögensverwaltender Art sind. Besteht die Leistung…

…Abs. 2 DBA-China in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Dies gilt in einem solchen Fall (also in einem Fall, in dem kein Vertrags- und Leistungsverhältnis zwischen den Volontären und der österreichischen Firma besteht) auch für jene Bezugsteile, die das österreichische Unternehmen zur Auszahlung bringt…

…Für Zwecke der Gewinnzurechnung wird davon auszugehen sein, dass die Leistungen der Geschäftsstelle von der US-Gesellschaft durch fremdübliche Verrechnungspreise abzugelten sind. Können für Tätigkeiten der Geschäftsstelle keine geeigneten Vergleichspreise für vergleichbare Dienstleistungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Geschäftspartnern festgestellt werden, wird gemäß den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen…

…vertreten sind (zB er wurde durch Produktionsfehler seitens der deutschen Muttergesellschaft verursacht oder er beruht auf einer missverständlichen Liefervertragsvereinbarung zwischen dem US-Kunden und der deutschen Muttergesellschaft oder er ist einer mangelhaften Weitergabe der US-Kundenwünsche durch die deutsche Gesellschaft an die österreichische Tochtergesellschaft zuzuschreiben)…

…EAS 2041) wurde hier auf einen Beziehungszusammenhang zwischen Artikel 9 und Artikel 15 der Doppelbesteuerungsabkommen aufmerksam gemacht. Wird daher ein in Österreich ansässiger Mitarbeiter der inländischen Gesellschaft eines multinationalen Konzerns für eine begrenzte Zeit zu einer spanischen Konzerngesellschaft entsandt und hat er dort die Möglichkeit…

… denn Planungs- und Überwachungstätigkeiten, die nicht vom bauausführenden Unternehmen selbst erbracht werden, wirken nicht betriebstättenbegründend (Z. 17 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 des OECD-MA). Sobald allerdings die portugiesische Gesellschaft ein Ziviltechnikerbüro in Österreich eröffnet, in der auch Leistungen für die inländische Baustelle erbracht…

…ihn tätigen Mitarbeiter durch Leistungen eines Dritten (hier: durch Erfüllung von Verpflichtungen aus der Einräumung von Aktienoptionsrechten durch die US-Konzerngesellschaft) aufgebessert werden, dann entspricht es dem Fremdverhaltensgrundsatz, dass die dem Dritten erwachsenden Kosten (Differenz zwischen dem Aktien-Börsenkurs am Optionsausübungstag und dem seinerzeitigen Preis…

…Briefkasteneigenschaft hat und daher gar nicht in der Lage ist, Leistungen zu erbringen (VwGH v. 22.3.95, 93/13/0076). Nach Z. 2.26 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, AÖFV. Nr. 114/1996, wäre ihr dann kein Gewinn zuzurechnen; oder an die luxemburgische Gesellschaft wurden zwar…

…die auf die tatsächlichen Aufenthaltszeiten in der UdSSR entfallen, der UdSSR zustehen und es sind diese Teile folglich von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Vorsorglich wird beigefügt, dass die Leistungen, die die österreichische Gesellschaft dem sowjetischen Joint Venture gegenüber erbringt, von diesem dem "Fremdverhaltensgrundsatz" entsprechend abzugelten…

…wären nur dann anzustellen, wenn die schweizerische Architektin gemeinsam mit dem als "Projektleiter" bezeichneten österreichischen Architekturbüro im Rahmen einer als "Mitunternehmerschaft" (zB Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) anzusehenden Arbeitsgemeinschaft tätig würde und wenn daher der Architektin kein vertraglicher Honoraranspruch für ihre Leistungen zusteht, sondern wenn sie…

…bei der Arbeitnehmer - je nach Leistung - mit imaginären Wertpapieren bezahlt werden. Es werden somit keine echten, sondern nur fiktive, nicht übertragbare Gesellschaftsanteile vermittelt. Ausschlaggebend für die Einordnung unter Art. 15 DBA-Polen ist allerdings, dass ein entsprechender Zusammenhang zwischen der Arbeitsleistung und der Vergütung besteht…

…die zwischen dem Kunden und der D-AG abzuschließen sind, so stellen sich im Bereich des Ertragssteuerrechts aus der Sicht des zwischenstaatlichen Steuerrechts insb. folgende Fragen: allfällige Quellenbesteuerung von an den deutschen Hersteller zu leistenden Zahlungen, allfällige Begründung einer inländischen Betriebsstätte der D-AG. Hinsichtlich…

…Konzernversetzungen und Einwanderungen nach Großbritannien zu beachten). Sowohl im Fall Nr. 1 als auch im Fall Nr. 2 stellen alle oben in lit. a bis c genannten Kostenelemente einheitlich eine an die britische Gesellschaft fließende Vergütung für deren Leistung (Assistenzleistung oder Arbeitnehmergestellung) dar und unterliegen…

…jener Gesellschaft, deren Geschäftsführung von dem Geschäftsführer wahrgenommen wird. Wird daher von Parteienseite - wie im vorliegend geschilderten Fall - eine andere zivilrechtliche Gestaltung gewählt, dann wird mit besonderer Sorgfalt zu untersuchen sein, ob sich die Beziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der von ihm geleiteten österreichischen Gesellschaft…