…eine Ausschüttung jener Gewinne zu sehen sein, die im Jahr 1 von der Besteuerung freigestellt worden sind. Bei dieser Sichtweise liegen im Jahr 8 für die beschränkt steuerpflichtigen deutschen Gesellschafter "Gewinnanteile aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung" im Sinn von § 93 Abs. 2 Z…

…lediglich, dass der Finanzverwaltung jeweils zu Beginn eines Dreijahreszeitraums zumindest die Möglichkeit einer Prüfung der Abkommenskonformität der KESt-Entlastung eröffnet werden muss. Bei einer US-Holding mit operativer Betriebstätte in einem Drittstaat könnte zudem nicht ausgeschlossen werden, dass die US-Holding eine doppelansässige Gesellschaft ist…

…luxemburgische Gesellschaft einen von einer österreichischen Gesellschaft ausgegebenen Genussschein gezeichnet, der ein obligatorisches Genussrecht (EStR 2000 Rz 6139) verbrieft, dann sind die daraus abreifenden Erträge wegen des Zinsencharakters nach den vorstehenden Grundsätzen vom Kapitalertragsteuerabzug zu entlasten. Sollte die den Genussscheinertrag auszahlende österreichische Gesellschaft aus Haftungsgründen…

…Ist es allerdings so, dass die gesamte Planungsarbeit in den kanadischen Büros der Innenarchitektengemeinschaft durchgeführt wird und dass in Österreich nur sporadische Kontakte mit der auftraggebenden österreichischen GmbH stattfinden und dass diese zudem von untergeordneter Relevanz sind, dann wird nicht von einer inländischen Baubetriebstätte gesprochen…

…österreichischen Personengesellschaft als Kommanditisten beteiligen, die ihrerseits das Vermögen der Kommanditisten im Wege konservativer Veranlagungen in in- und ausländische Forderungswertpapiere und in- und ausländische Dividendenwerte verwaltet, unterliegen mit den ihnen zufließenden Kapitaleinkünften nach Maßgabe des § 98 EStG der beschränkten Steuerpflicht. Diese Steuerpflicht erfasst aber lediglich…

…kann aber als Frage der Sachverhaltsbeurteilung nicht auf ministerieller Ebene entschieden werden. Ist die slowenische Tochtergesellschaft der Arbeitgeber, dann unterliegt bei bloß beschränkter inländischer Steuerpflicht des slowenischen Geschäftsführers der Gesamtbezug von ATS 600.000,- (und nicht nur der in Slowenien ausgezahlte Bezugsteil von ATS 300…

… 98 Z. 4 EStG i.V. mit § 70 EStG weiterhin der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung. Aus dem DBA-USA ergibt sich bei Vorliegen bloßer beschränkter inländische Steuerpflicht nur dann ein Anrecht, den Lohnsteuerabzug einzustellen, wenn der betreffende Dienstnehmer in den USA als "resident" zur Besteuerung herangezogen wird…

…nicht nahestehende Kapitalgesellschaft mit Sitz auf den Bahamas, wobei die Planungsarbeit in den Moskauer Büros dieser Gesellschaft ausgeführt wird, dann ist - soferne keine Einkünftezurechnung an russische Innenarchitekten stattzufinden hat - das DBA-Russland nicht anwendbar. Sind daher die Planungshonorare der auf den Bahamas ansässigen Gesellschaft zuzurechnen…

Der Wertzuwachs, der sich in einer Gibraltar-Gesellschaft mit ausschließlichen Betriebstätten in Turkmenistan und Kasachstan aufgebaut hat, unterliegt auch dann nicht der beschränkten Steuerpflicht, wenn dieser Wertzuwachs von einem in Turkmenistan ansässigen türkischen Staatsbürger aus dem gegen Teilzahlungen getätigten Verkauf der Gibraltar-Gesellschaftsanteile an seine…

…Vertreter" der niederländischen Gesellschaft zu sehen ist, dann würde sie eine "Betriebstätte" im Sinn von Art. 5 Abs. 4 DBA-Niederlande der niederländischen Gesellschaft darstellen, mit der Folge, dass dann die niederländische Gesellschaft mit den in Österreich erwirtschafteten Gewinnen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht in Österreich unterliegt…

…Die schweizerische Gesellschaft tritt mit ihrer nach § 29 BAO begründeten Betriebstätte wohl nach inländischem Recht in die beschränkte inländische Körperschaftsteuerpflicht ein, doch ist nicht auszuschließen, dass das österreichisch-schweizerische Abkommen der Geltendmachung dieser Steuerpflicht entgegensteht. Wenn die Einkaufstätigkeit zu den Hauptaufgaben der schweizerischen Gesellschaft zählt…

…Vertrag genommenen österreichischen Unternehmen als "abhängige Vertreter" im Sinn von Z 10 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 OECD-MA anzusehen sind und demzufolge als arbeitsausführende Personen des italienischen Unternehmens gelten. Unter diesen Gegebenheiten wird nicht nur die italienische Gesellschaft in die beschränkte Steuerpflicht eintreten…

…GmbH derart begrenzt, dass sie nur die Funktion eines abhängigen Vertreters ausübt, dann würde damit die thailändische Gesellschaft in Österreich einen "ständigen Vertreter" unterhalten und sonach selbst in die österreichische beschränkte Steuerpflicht eintreten. Ob im konkreten Einzelfall das Sachverhaltsbild eine derartige Würdigung verträgt, ist allerdings…

…liechtensteinischen Gesellschaft im Ausland zustandekommen (damit einer Beurteilung, der inländische Vertreter habe eine Verkaufsvollmacht oder es finden Verkaufsabschlüsse in den inländischen Räumen statt, entgegengetreten werden kann) und wenn schließlich die inländischen Räumlichkeiten teils als "Ausstellungsräume" und teils als "Auslieferungslager" deklariert werden (damit sie mit der…

…4 genannten Vermögen (Betriebstättenvermögen) gesehen wird, "wenn mit der Einlage eine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist", wenn es sich sonach um eine atypische stille Gesellschaft handelt. Der geplante Schenkungsvorgang löst daher beschränkte Schenkungssteuerpflicht insoweit aus, als der kraft atypischer Beteiligung dem geschenkgebenden Vater…

…Damit ist - sofern (wegen Gewerblichkeit der gemeinschaftlichen Tätigkeit) für die deutschen Anleger beschränkte inländische Steuerpflicht für die ihnen zuzurechnenden Zinsen eintritt - mit dem Kapitalertragsteuerabzug die Endbesteuerungswirkung auf österreichischer Seite verbunden. Allerdings wird vorsorglich auch auf EAS 705 und die in solchen Fällen für die deutschen…

…ständigen Vertreters" im Sinn von § 98 Abs. 1 Z 3 EStG Deckung und löst daher auch nach inländischem Recht beschränkte Steuerpflicht der italienischen Gesellschaft aus. Dass Abkommensrecht Einfluss auf die Auslegung paralleler Bestimmungen des inländischen Rechts haben kann, wird auch durch die deutsche Rechtsprechung bestätigt…

…österreichischen Groß- und/oder Einzelhandel statt), so wird durch eine derartige Aktivität der US-Gesellschaft in Österreich keine zur beschränkten Steuerpflicht dieser Gesellschaft führende inländische Betriebstätte begründet. Werden allerdings seitens des niederländischen Head-Offices Schauräume in Österreich angemietet, würden diese sowohl nach inländischem Recht als…

…sich ein österreichischer und drei slowenische Musiker zu einer inländischen Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zusammen, dann sind die aus den inländischen Unterhaltungsmusikauftritten stammenden Gewinne einheitlich und gesondert festzustellen und im Veranlagungsweg anteilig auch bei den nur der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden slowenischen Musikern zu erfassen. Tritt…

Lässt eine in einem Drittstaat ansässige Gesellschaft ein Produkt, für das sie die Patentinhaberin ist, von einem österreichischen Unternehmen herstellen und vertreibt sie diese Produkte europaweit, wobei die Kundenbelieferung direkt vom Lager des österreichischen Produzenten aus erfolgt, so ist die Frage, ob für die ausländische…