Wählt eine deutsche Bank-AG, deren Anteile zu 70% von zwei deutschen Gebietskörperschaften gehalten werden, Österreich als Standort für die Errichtung einer Tochtergesellschaft, die ihrerseits in zahlreichen ausländischen Staaten weitere Kapitalgesellschaften einrichtet, die das "Forfaitierungsgeschäft" (ein Geschäftszweig, der dem unechten Factoring gleichzuhalten sein dürfte…

…nicht unter das österreichisch-rumänische Doppelbesteuerungsabkommen. Sollte daher ein Fall einer solchen Einkommensersatzbesteuerung in Rumänien vorliegen, dann vermag auch der Umstand, dass eine solche Steuer nur von lokalen Gebietskörperschaften erhoben wird, nicht die Unanwendbarkeit des Abkommens zu bewirken (siehe Art. 2 Abs. 1 DBA-Rumänien)…

…3 des DBA-Spanien werden alle Anleihen angesehen, die von staatlichen Einrichtungen im Sinn von Artikel 2 des DBA emittiert werden. Dazu gehören auch Gebietskörperschaften, wie autonome Gemeinden, oder Verwaltungsbezirke. Eine von der Comunidad de Madrid begebene Anleihe wird daher als "Staatsanleihe" zu werten sein…

…3 des DBA-Spanien werden alle Anleihen angesehen, die von staatlichen Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 des DBA emittiert werden. Dazu gehören auch Gebietskörperschaften, wie autonome Gemeinden oder Verwaltungsbezirke. Unter diesen Voraussetzungen wäre daher auch eine von der communidad autonoma del pais vasco (autonomer…

…Rechts; ihre Bezüge unterliegen daher nach allen DBAs, deren "Kassenstaatsregel" (das ist die dem Artikel 19 des OECD-Musters nachgebildete Bestimmung) neben den Gebietskörperschaften auch die anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließt, der österreichischen Besteuerung und sind im betreffenden ausländischen Staat von der Besteuerung freizustellen…

…selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine qualifizierte staatliche Einrichtung ist. Der Begriff der "qualifizierten staatlichen Einrichtung" wird in Artikel 8 Z 3 des Revisionsprotokolls als "jede Einrichtung oder Institution, die unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum der nationalen oder lokalen Verwaltung oder ihren Gebietskörperschaften steht" definiert…

…BGBl. Nr. 474/2002, eine Anrechenbarkeit für "Steuern vom Einkommen" lokaler Gebietskörperschaften vor. Als "Steuer vom Einkommen" können indessen nur Abgaben angesehen werden, die den wesentlichen systemischen Merkmalen der österreichischen Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer entsprechen. Aus den vom Ohio Department of Taxation veröffentlichten Informationsblättern [http://www…

…der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Es ist wohl richtig, dass die Träger der Sozialversicherung nicht unter den Begriff "öffentliche Kassen" fallen, da dieser Begriff nur die Kassen der Gebietskörperschaften erfasst (VwGH 20.09.1983, 83/14/0002). Die beschränkte Steuerpflicht von Leistungen aus der österreichischen Sozialversicherung…

…19 DBA reicht es nicht aus, wenn dem Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften die formale Arbeitgeberstellung verbleibt, im Übrigen jedoch die gesamten Dienste des Beamten dem privaten Unternehmer zur Verfügung gestellt und auch die wesentlichen Rechte des Dienstherren aus dem Dienstverhältnis dem privaten Unternehmen zur…

…Denn sie muss bestätigen, dass die Gastspieltätigkeiten in Österreich "überwiegend aus öffentlichen Mitteln des erstgenannten Staates" (hier: Frankreich) "seiner Gebietskörperschaften oder seiner Körperschaften des öffentlichen Rechts finanziert werden". Nach Auffassung des BM für Finanzen sollte kein Anstoß daran genommen werden, dass als "öffentliche Mittel Frankreichs…

…10 DBA reicht es nicht aus, wenn dem Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften die formale Arbeitgeberstellung verbleibt, im Übrigen jedoch die gesamten Dienste des Beamten dem privaten Unternehmer zur Verfügung gestellt und auch die wesentlichen Rechte des Dienstherren aus dem Dienstverhältnis dem privaten Unternehmen zur…

…Regierung und der britischen Gebietskörperschaften; ausgenommen von der Steuerfreiheit in Österreich sind gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-GB lediglich Staatspensionen für seinerzeitige Beschäftigungen im erwerbswirtschaftlichen Tätigkeitsbereich des Staates, zu denen allerdings aus österreichischer Sicht Lehrtätigkeiten an Universitäten, die integrierter Bestandteil einer britischen Gebietskörperschaft sind…

…des Abkommens sind die Vergütungen auch in Österreich steuerlich zu erfassen, wobei die italienische Steuer auf die österreichische anzurechnen ist. Der Umstand, dass das Theater von einer italienischen Gebietskörperschaft betrieben wird, vermag nicht zu bewirken, dass die Vergütungen unter Artikel 19 des Abkommens subsumiert werden…

… auch dann nicht, wenn eine staatliche Rückzahlungsgarantie damit verbunden sein sollte. Denn die Eigenschaft einer Staatsanleihe im Sinn der zitierten Abkommensbestimmung kann grundsätzlich nur den von Gebietskörperschaften eines Staates begebenen Anleihen zukommen. 3. Juli 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…den mit Abgeltungswirkung ausgestatteten inländischen KESt-Abzug. Keine Entlastungsberechtigung besteht für Zinsen aus spanischen Anleihen, die nicht von staatlichen Einrichtungen im Sinn von Artikel 2 DBA-Spanien emittiert werden (zu den begünstigten staatlichen Einrichtungen zählen nach dieser Abkommensbestimmung auch Gebietskörperschaften Spaniens, wie zB autonome Gemeinden)…

…19 DBA reicht es nicht aus, wenn dem Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften die formale Arbeitgeberstellung verbleibt, im Übrigen jedoch die gesamten Dienste des Beamten dem privaten Unternehmer zur Verfügung gestellt und auch die wesentlichen Rechte des Dienstherren aus dem Dienstverhältnis dem privaten Unternehmen zur…

…19 Abs. 1 DBA-Deutschland sind Vergütungen, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für diesen Staat oder diese Gebietskörperschaft geleistete Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat zu besteuern. Diese Vergütungen dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden…

…Gebietskörperschaften, soweit dies der Herbeiführung von Gegenrecht dient. Die Anwendung von § 48 BAO soll zwar nicht dazu führen, dass ausländische Vermögensübertragungen gegenüber vergleichbaren inländischen Übertragungen begünstigt werden; angesichts der in § 15 Abs. 1 Z. 12 ErbStG vorgesehenen Steuerfreistellung für Vermögensanfälle aller Art an inländische Gebietskörperschaften…

…XI des Alt-Abkommens (Kassenstaatsregel) vorgesehene Steuerfreiheit der Bezüge. Dies deshalb, weil die neue "Kassenstaatsregel" des Art. 19 nur mehr für die österreichischen Gebietskörperschaften gilt. Der betreffende Dienstnehmer kann sich dafür entscheiden, die Vorschriften des Alt-Abkommens noch für ein weiteres Jahr für sich gelten…

…keine Quellensteuerfreiheit vor. Denn nur für jene Zinsen, die an die Österreichische Nationalbank, an die Regierungen (an Einrichtungen österreichischer Gebietskörperschaften) sowie an Banken gezahlt werden, die der Republik Österreich gehören oder von ihr beherrscht werden, kann aus Artikel VII eine Quellensteuerfreiheit abgeleitet werden. Wenn daher…