…die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuerklärung, wenn die gemäß § 102 EStG 1988 zur Einkommensteuer zu veranlagenden Einkünfte mehr als 2.000 Euro betragen. Das Gesetz sieht keine Ausnahme von dieser Erklärungsverpflichtung vor, wenn die nach § 102 EStG 1988 veranlagungspflichtigen Einkünfte durch ein DBA von der…

…bloße Mitbenutzung der EDV-Einrichtung sowie von Besprechungsräumen der Bank begründet keine Betriebstätte. Denn die Nutzung müsste unter Bedingungen stattfinden, dass das hier entscheidende Merkmal erfüllt ist, demzufolge eine "feste örtliche Einrichtung" dauerhaft zur Verfügung steht. Als solche feste örtliche Einrichtung können allerdings auch Teile…

…Tochtergesellschaft eine konzerninterne Dienstleistung, die fremdverhaltenskonform von der Tochtergesellschaft abzugelten ist (z.B. unter Anwendung der Kostenaufschlagsmethode). Steht der Muttergesellschaft in Deutschland weder in den Räumen der Tochtergesellschaft noch an anderen Orten eine dauerhafte Einrichtung zur Ausübung ihrer Wartungstätigkeit zur Verfügung, wird durch die bloße…

…wesentliche Abweichung, als länger als 183 Tage in einem (beweglichen) 12 Monatszeitraum andauernde Aufenthalte - auch ohne "feste Einrichtung" - ein serbisches Besteuerungsrecht begründen. Für die Fristenberechnung werden die von der OECD für die 183 Tage Frist der unselbständig Erwerbstätigen entwickelten Grundsätze gelten (siehe insb. Z 5…

…hat er schließlich zur Ausübung seiner Berufstätigkeit in Liechtenstein ein Architekturbüro eröffnet, so betreibt er damit gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. c DBA-Liechtenstein nicht ein liechtensteinisches, sondern ein österreichisches Unternehmen, das allerdings in Liechtenstein über eine "feste Einrichtung" iS von Artikel 14 verfügt…

…in dem auf einem Abstellplatz 1000 KFZ im Auftrag von Autohäusern, KFZ-Werkstätten und/oder Kaskoversicherungen usw.) nach der Dellen-Gegendruck-Methode repariert werden sollen, die Frist von 6 Monaten nicht überschritten wird und folglich die Reparaturen ohne Nutzung einer "Betriebstätte" abgewickelt werden. Es wird…

…Museumsräumlichkeiten) zur Verfügung gestellt, dann spricht die Vermutung dafür, dass hierdurch eine inländische Betriebstätte begründet wird. Die örtliche Einrichtung muss dem Unternehmen zwar mit einer gewissen Beständigkeit zur Verfügung stehen, um eine Betriebstätte zu bilden; dies ist aber bereits bei Überschreiten einer Frist von 6…

…aliquot auf die Inlandstätigkeit entfällt, in Österreich der Besteuerung zu unterziehen und in der Ukraine von der Besteuerung freizustellen. Das derzeit nach wie vor anwendbare DBA-Ö/UdSSR verlangt hiebei nicht, dass die 183-Tage-Frist in einem einzigen Jahr überschritten wird; vielmehr reicht es…

…abgehalten und stellen die Räumlichkeiten, die zur Ausübung dieser Aktivitäten benötigt werden, keine Betriebstätte des ausländischen Unternehmens in Österreich dar (den Räumlichkeiten würde jedenfalls dann Betriebstättencharakter zuzumessen sein, wenn sie länger als 6 Monate von dem ausländischen Veranstalter genutzt werden), ist das ausländische Unternehmen gemäß…

…Architekt von dem mit der Errichtung eines inländischen Bundesgebäudes beauftragten inländischen Generalunternehmer (ARGE) mit künstlerischen Gestaltungsaufgaben betraut, die der Zuteilungsregel des Artikels 8 DBA-Deutschland zu unterstellen sind, dann kann durch diese Mitwirkung an der inländischen Bauausführung eine zur inländischen Steuerpflicht führende ständige Einrichtung begründet…

…zurückzuführen, dass die GmbH wegen der Gewerblichkeit ihrer Einkünfteerzielung unter Artikel 7 des Abkommens fällt und sonach die Regelungen des Artikels 5 über Baubetriebstätten zur Anwendung kommen. Allerdings wird auch in diesem Fall zumindest eine Anwesenheit von Mitarbeitern der GmbH an der Baustelle vorausgesetzt. Denn…

…von Jänner bis April gezahlten Dienstnehmereinkünfte der Besteuerung in der Schweiz. Ob die in der Folge als selbständiger Unternehmensberater bezogenen Honorare der schweizerischen oder der österreichischen Besteuerung unterliegen hängt davon ab, ob dem Unternehmensberater zur Erbringung seiner Beratungsleistungen eine "feste Einrichtung" (Betriebstätte) im Sinn von…

…keine Betriebstätte begründet. Die Anwendung einer 6-Monatsfrist zur Beurteilung der erforderlichen Dauerhaftigkeit der Nutzung einer festen örtlichen Einrichtung (Betriebstätten-Grundtatbestand) entspricht der österreichisch-deutschen Verständigung vom 7. Juni 1991; diese Auffassung wird im Übrigen von den meisten OECD-Staaten geteilt und wird daher auch…

…keine derartige feste Einrichtung erblickt werden. Aber selbst wenn für die dreimonatigen Dreharbeiten ein eigener Arbeitsraum zur Verfügung gestellt worden wäre, mangelt es dem für die Annahme einer "festen Einrichtung" ("Betriebstätte") wesentlichen Merkmal der Dauerhaftigkeit, die üblicherweise erst ab einem Zeitraum von 6 Monaten angenommen…

…an dem Forschungsvorhaben wäre dann, wenn die Arbeit in das Jahr 1999 hineinreicht, von Bedeutung, ob für die Mitwirkung an dem Forschungsprojekt eine "feste Einrichtung" (zB ein Arbeitszimmer in der Universität) zur Verfügung steht. 15. Juni 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…die nur für die Dauer von 3 Wochen zur Verfügung stehen, stellen aber nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen im Allgemeinen keine inländische Betriebstätte im Sinn der genannten DBA-Bestimmungen dar. Das Bundesministerium für Finanzen lässt sich hiebei von einer mit Deutschland getroffenen Vereinbarung leiten…

…bauausführenden Unternehmen erbracht werden. Dies hat nach dem OECD-Konzept zur Folge, dass derartige Leistungen nur dann zu einer Steuerpflicht in Deutschland führen, wenn sie im Rahmen einer dort befindlichen dauerhaften Einrichtung (zB Planungs- und Überwachungsbüro) ausgeführt werden. Vorsorglich wird aber beigefügt, dass diese Auffassung…

  Bezieht ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger als Präsident des Verwaltungsrates Vergütungen von einer in Zug errichteten Domizilgesellschaft, dann wird davon auszugehen sein, dass diese Verwaltungsratsvergütungen auf der Grundlage des VwGH-Erkenntnisses vom 31.7.1996, 92/13/0172, ÖStZB 1997, 235, der Besteuerung in…

…erfüllen sie für sich genommen in Ermangelung des Bestandes einer dauerhaft zur Verfügung stehenden "festen Geschäftseinrichtung" nicht die Voraussetzungen zur Begründung einer Betriebsstätte. Im Übrigen ist im Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 3 OECD-MA eine 12-Monats-Frist maßgeblich. Werden von einem Subunternehmer mehrere…

…hierfür eine österreichische "feste Einrichtung" (zB ein Arbeitszimmer) für die Dauer von zumindest 12 Monaten (bezüglich der Frist siehe AÖF Nr. 34/2000) zur Verfügung steht. Mit Deutschland ist im November 2006 Einvernehmen hergestellt worden, dass der Begriff der "festen Einrichtung" in Artikel 14 DBA…