…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (Abs. 2). Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (Abs. 2). Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (Abs. 2). Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (Abs. 2). Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Höhe von € 57,11 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 17. Februar 2003 entrichtet worden sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter (Immobilienverwalter) aus, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen ab Veranlagungsjahr 1992 hinsichtlich der von Immobilienverwaltern…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung aus, dem Wiedereinsetzungsantrag sei nicht zu entnehmen, dass die Versäumung der Frist zur Einreichung der Beilage zur Einkommensteuererklärung zwecks Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie auf ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis zurückzuführen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehöre es zu…

…Z 2 BiBuG 2014 berechtigt nicht zur Inanspruchnahme der Quotenregelung und der Frist des § 134a Abs. 1 BAO. 2.3. Beauftragung zur Einreichung von Abgabenerklärungen Zusätzlich zur aufrechten Vertretungsvollmacht muss der berufsmäßige Parteienvertreter bzw. der berechtigte Revisionsverband auch beauftragt sein, Abgabenerklärungen für den Abgabepflichtigen einzureichen…

…hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird: Das tatsächliche Bestehen eines Abgabenanspruches ist in diesen Fällen sohin nicht erforderlich. Die Aufforderung zur Einreichung bzw. Übersendung von Abgabenerklärungen kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen (§ 133 Abs. 1 BAO, letzter Satz). Die Frist zur Einreichung…

…die Einreichung der Abgabenerklärungen bis 22. Februar 2001 nachzuholen, widrigenfalls eine Zwangsstrafe von 10.000 S festgesetzt werden könne (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO). Weiters wurde die Berufungswerberin darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bereits abgelaufen sei und durch…

…ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Ritz, BAO³ § 111 führt dazu aus: (Tz 2): Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen zB:Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139; 28.10.1997…

…die bei Androhung der Zwangsstrafe gesetzte Frist im Hinblick auf § 134 Abs 2 BAO (Nachfrist von mindestens einer Woche) als angemessen zu beurteilen. Der Beschwerdeführer ist damit objektiv, trotz effektiver wiederholter Verlängerung der Frist, der Pflicht zur Einreichung der Abgabenerklärungen nicht nachgekommen. Hinsichtlich des Grades…

…Bescheid vom 7.2.2025 unter Festsetzung einer angemessenen Nachfrist (17.3.2025) zur Abgabe der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuererklärung 2023 aufgefordert und ihr bei nicht fristgerechter Einreichung der Abgabenerklärungen die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 300 Euro angedroht. Auch diese Frist wurde auf Antrag wiederholt…

…dem angefochtenen Bescheid festgesetzt. Eine Verlängerung der -im Übrigen am 14.1.2025 bereits abgelaufenen- Frist (15.12.2024) zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2021 war von der Behörde auch nicht beabsichtigt und geht auch aus dem Wortlaut des Auskunftsersuchens der belangten Behörde vom 14.1…

…Abgabe von Steuererklärungen ebenso wie die Vorlage der Bilanz (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 16.11.1993, 89/14/0139 oder Gstöttner, SWK 3/2008, S 089). So normiert § 133 Abs. 1 BAO folgendes: "Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Frist zur Abgabe von Abgabenerklärungen gesetzlich geregelt sei. Es bedürfe daher keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt und auch ein Ersuchen um Schätzung nicht. Der Masseverwalter…

…Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung abgewiesen, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. …

…subjektives Kriterium). Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Sie setzt voraus, dass ein Steuerpflichtiger die Frist bzw Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15…

…direkt an den Bf. gerichteter Aufforderung zur Einreichung der Erklärungen hat der Bf. keinen Kontakt zum Finanzamt aufgenommen (etwa um die Frist verlängern zu lassen) und damit außerordentlich sorglos gehandelt. Die verlangte Leistung ist von hoher abgabenrechtlicher Bedeutung, sichert sie doch die richtige Veranlagung des…

…die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen…

…Zwangsstrafen im Sinne des § 111 BAO idgF zur Erzwingung einer Anordnung auf Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366 und die do. zit. Vorjudikate). Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen…