UFSW RV/1813-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ludwig Martiny, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. März 2003 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 1-12/02 in der Höhe von € 2.855,44 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 57,11 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 17. Februar 2003 entrichtet worden sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter (Immobilienverwalter) aus, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen ab Veranlagungsjahr 1992 hinsichtlich der von Immobilienverwaltern verwalteten Miethäusern bis zum 30. Juni des auf das Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres ohne Antragstellung erstreckt worden sei. Werde die Verwaltungsvereinfachung (Erlass lt. Punkt b: bei Zahllast für das vorangegangene Kalenderjahr bis S 8.000,00 keine Vorauszahlungen bzw. UVA, sondern Jahreserklärung) beansprucht, so sei die Umsatzsteuer rechtzeitig, wenn sie mit der bis spätestens 30. Juni abzugebenden Jahreserklärung erfolge. Es werde daher ersucht, der Berufung stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 2.855,44 am 17. Februar 2003 fällig gewesen jedoch nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Die in der Begründung zur Berufung dargestellten Punkte, wann die Umsatzsteuer 2002 als zeitgerecht entrichtet gelte, seien zwar richtig, jedoch betrage die Zahllast für das Jahr 2002 € 2.855,44, sodass diese Regelung nicht angewendet werden könne. Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurden die bisherigen Einwendungen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Bei Mietshauseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften gelten die Umsatzsteuervorauszahlungen als rechtzeitig entrichtet, wenn sie spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung für das betreffende Kalenderjahr an das Finanzamt abgeführt werden und wenn die im Rahmen des gesamten Unternehmens für das vorangegangene Kalenderjahr zu entrichtete Steuer € 580,00 nicht überstiegen hat. Gibt der Unternehmer für einen der Voranmeldungszeiträume eine UVA ab, so gilt diese Regelung nicht (AÖF 2002/161). Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Unbestritten ist, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen hinsichtlich der von Immobilienverwaltern verwalteten Miethäuser bis zum 30. Juni des auf das Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres ohne Antragstellung erstreckt wurde. Da der Säumniszuschlag die Umsatzsteuervorauszahlungen für 2002 betrifft, war im Hinblick auf das bisher Gesagte zunächst zu prüfen, in welcher Höhe die Umsatzsteuer für 2001 zu entrichten war. Gemäß Bescheid vom 22. Mai 2002 wurde die Umsatzsteuer 2001 mit € 320,56 festgesetzt. Somit war weiters noch zu prüfen, ob die Umsatzsteuervorauszahlungen 2002 spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2002 entrichtet wurden. Die diesbezüglichen Ermittlungen ergaben, dass die mit 18. März 2003 datierte Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 am 28. März 2003 im Finanzamt einlangte, jedoch die Umsatzsteuervorauszahlungen bereits am 6. März 2003 entrichtet wurden. Da auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden, gelten im Hinblick auf die obigen Ausführungen die Umsatzsteuervorauszahlungen für 2002 als rechtzeitig entrichtet. Somit erweist sich der gegenständliche Säumniszuschlagsbescheid als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, 16. Jänner 2004