…bzw. Höhe der Einkünfte nicht zur Wahrung der Erklärungsfrist geeignet. "Vorläufige" Abgabenerklärungen sind im Abgabenverfahrensrecht nicht vorgesehen (VwGH 26.6.1996, 95/16/0238). 28.4.3.1.1 Gesetzliche Vertreter natürlicher Personen Als Steuererklärung gilt nur die erstmalig für einen Veranlagungszeitraum eingereichte Erklärung. Eine…

Der wesentliche Inhalt von Doppelbesteuerungsabkommen liegt darin, bei grenzüberschreitender Einkünfteerzielung die Besteuerungsrechte zwischen den beiden Vertragstaaten aufzuteilen. In dieser Hinsicht derogieren die Abkommen als "lex specialis" den entgegenstehenden inländischen Steuerrechtsnormen (VwGH 28.6.1963, 2312/61, 17.12.1975, 1037/75, BFH 18.9.1968…

41.3.3 Berechnung bei Vorliegen mehrerer Abgabenerklärungen Rz 1382: Werden von einem Antragsteller mehrere Abgabenerklärungen abgegeben, erfolgt die Prämienerstattung vorrangig für die früher abgegebene Abgabenerklärung. Maßgebend ist das Datum der Unterschrift. Bei mehreren Abgabenerklärungen mit demselben Datum der Unterschrift ist eine Aliquotierung nach Maßgabe…

39.3.2 Abgabenerklärung Rz 1307: Für die Anforderung des zu erstattenden Steuerbetrages (Bausparprämie) hat die Bausparkasse im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung folgende Daten auf Grund der Abgabenerklärung zu übermitteln (§ 5 VO betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG 1988, BGBl. II Nr. 296…

28.4.5 Form der Steuererklärungen (§ 44 EStG 1988) 28.4.5.1 Buchführende Steuerpflichtige Rz 7552: Wer den Gewinn auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung (siehe §§ 124 und 125 BAO) oder freiwillig gemäß §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG 1988 ermittelt, hat der Steuererklärung eine…

…für 1992 bis 1994 mit Schreiben vom 21. Jänner 1997, die Festsetzung einer Zwangsstrafe von S 1.500,-- und Androhung einer weiteren in Bezug auf die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 1995 mit Schreiben vom 25. April 1997, die Verhängung einer diesbezüglichen Zwangsstrafe von S 6…

41.2 Abgabenerklärung (§ 108g Abs. 3 EStG 1988) Rz 1376: Der Abgabepflichtige hat die Erstattung der Prämie auf dem amtlichen Vordruck (Abgabenerklärung) im Wege der Zukunftsvorsorgeeinrichtung zu beantragen. Als amtlicher Vordruck gilt die im Anhang zur V des Bundesministers für Finanzen betreffend prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß…

…die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei, der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Nichteinreichung der Abgabenerklärung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 10 mwN). Nach dem Verwaltungsgerichtshof steht die Strittigkeit des…

…2025 wurde das Ansuchen um Verlängerung der Frist abgewiesen und eine Frist zur Abgabe der Erklärungen bis zum 5.2.2025 gewährt. Mit Bescheid vom 7.2.2025 drohte die belangte Behörde eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 Euro - jeweils 150 Euro pro Abgabenerklärung - an…

…insgesamt 1.500,- Euro, festgesetzt. Dies mit der Begründung, dass die Abgabenerklärungen nicht bis zur im Androhungsschreiben eingeräumten Frist eingereicht wurden. Dieser Bescheid wurde dem Bf. mit RSb-Rückschein am 07.11.2025 zugestellt. Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde. Dies zusammengefasst mit der Begründung…

… 184 BA0 erforderlich gewesen sei, da trotz mehrmaliger Erinnerung (zuletzt im Zuge eines Telefonates im Oktober 2021) die Abgabenerklärung nicht vorgelegt worden sei. Am selben Tag ergingen Verspätungszuschlagsbescheide für die Jahre 2018 und 2019 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen. Der Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer für das…

…BAO: Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Der Beschwerdeführer hat die Pflicht gehabt, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Frist zur Abgabe von Abgabenerklärungen gesetzlich geregelt sei. Es bedürfe daher keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt…

…Dies mit der Begründung, die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich, weil die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis zur gesetzten Nachfrist eingereicht worden seien. Dagegen erhob der Insolvenzverwalter fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) führte aus, dass er seit Beginn des Konkursverfahrens zu keinem Zeitpunkt…

…steuerlichen Vertreters umfasst. Mit Bescheid vom 28. November 2024 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) persönlich aus der Quotenregelung des steuerlichen Vertreters ausgeschieden und ihm wurde für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärungen (Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023) eine Nachfrist bis zum 08. Jänner 2025 gewährt. Mit Bescheid vom…

…RZ 4 zu § 279). Den obigen Ausführungen folgend, war die Beschwerdeführerin verpflichtet die Abgabenerklärungen betreffend Körperschaftsteuer 2020, als auch die Bilanz und die Gewinn und Verlustrechnung für das Jahr 2020 bis spätestens 30. Juni 2021 (für den Fall der elektronischen Übermittlung) an die belangte Behörde…

…jeweiligen Begründung führte die belangte Behörde aus wie folgt: Körperschaftsteuerbescheid 2021: "Die Besteuerungsgrundlagen wurden im Erstbescheid im Schätzungswege ermittelt, da keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden, und gesetzlich zu führenden Bücher und/oder Aufzeichnungen nicht vorgelegt wurden. Aufgrund der Beschwerde wurden im Rahmen einer Mängelbehebung die fehlenden…

…die Jahre 2021-2023 und die Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 184 BAO anhand geeigneter Unterlagen geschätzt." Da der Beschwerdeführer es verabsäumt hatte innerhalb der mit Bescheid vom 28.10.2024 gesetzten Frist (15.12.2024) die Abgabenerklärungen einzureichen, setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.1…

…Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der Gemeinschuldnerin bestellt. Mit Schreiben vom 05.12.2024 wurde Dr. AB als Insolvenzverwalter von der belangten Behörde aufgefordert, die Abgabenerklärungen (Körperschaftsteuererklärung und Umsatzsteuererklärung) für die von ihm vertretene Gemeinschuldnerin für das Jahr 2023 einzureichen. Die Aufforderung wurde der Gemeinschulderin z. Hd…

…Schriftsatz vom 18.05.2018 brachte der Bf. Beschwerde gegen die beiden Bescheide ein und bekannte darin, die erforderlichen Abgabenerklärungen noch nicht eingereicht zu haben. Die vom Finanzamt vorgenommenen Schätzungen wichen aber vom tatsächlichen steuerlichen Ergebnis ab, weshalb er die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrte…