…für Finanzen legt diese Bestimmung dahingehend aus, dass französischen Austauschassistentinnen - solange sie in Frankreich im Sinn von Artikel 4 des Abkommens als ansässig gelten - bei einem die Zweijahresfrist nicht übersteigenden Lehrauftrag (Lehraufträgen) die Steuerfreistellung auch dann zu gewähren ist, wenn die Austauschassistentinnen vor Erhalt des…

… Abweichend von der sonst üblichen Gestaltung der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen enthält Art. 7 DBA-Frankreich keine Klausel für stille Gesellschaften. Beteiligt sich daher eine französische Kapitalgesellschaft als echter stiller Gesellschafter an einer österreichischen Kapitalgesellschaft, dann werden die hieraus erzielten Einkünfte nach Auffassung des BM für Finanzen…

Beteiligungen österreichischer Kapitalgesellschaften an französischen Investment-Gesellschaften (Sociétés d'Investissements à Capital variable - SICAV) erfüllen regelmäßig nicht die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit gemäß § 10 Z 5 KStG und § 63 BewG. Da die SICAV nach Ihrer Darstellung hauptsächlich Staatsanleihen und Wandelschuldverschreibungen in ihrem Anlagevermögen…

…Einzelfalles nötig ist. Diese Frage wird daher durch das zuständige österreichische Wohnsitzfinanzamt zu untersuchen sein. Ein gewichtiges Indiz für den durchgehenden Weiterbestand der Ansässigkeit in Frankreich bis Ende 1994 könnte eine diesbezügliche Bestätigung der französischen Abgabenbehörden sein. 26. Juni 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota …

Wird ein in Frankreich ansässiger französischer Staatsbürger zur Mitwirkung als Inspizient bei inländischen Festspielen engagiert, so ist für die Beurteilung der steuerlichen Verpflichtungen in Österreich zunächst festzustellen, ob die Mitwirkung im Rahmen eines mit dem inländischen Festspielveranstalter abgeschlossenen Dienstvertrages oder im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt…

Erwirbt eine österreichische Immobilien-GmbH in Frankreich ein Bürohaus - ohne dort eine Betriebstätte zu begründen - dann unterliegen die aus der Vermietung dieses Objektes erzielten Einkünfte nach französischem Recht der französischen Besteuerung; diese Einkünfte sind in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Sollte Frankreich tatsächlich neben der…

  Bühnenbildner und Regisseure sind nach Auffassung des BM für Finanzen keine "Künstler" in dem in Artikel 17 des OECD-Musterabkommens verstandenen Sinn, da dort nur die bei Veranstaltungen sichtbar wirkenden Schauspieler angesprochen werden (siehe auch Ziffer 72 des OECD-Berichtes Taxation of Entertainers, Artists…

…die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Botschaftsbedienstete mit ausschließlich französischer Staatsbürgerschaft sind mit ihren Botschaftsbezügen nach diesem Abkommen daher in Österreich nicht einkommensteuerpflichtig. Die Rechtslage änderte sich mit dem Wirksamwerden des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 31. Mai 1996. Denn Artikel 19…

Die Gastprofessorenregelung des Artikels 20 Abs. 2 des österreichisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens geht sowohl der Steuerzuteilungsregel des Artikels 15 wie auch jener des Artikels 19 des Abkommens vor. Übernimmt daher ein in Frankreich ansässiger Professor einen Lehrauftrag an einer Vorarlberger Fachhochschule und wird hierbei die Zweijahresfrist…

  Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass eine französische Staatspension, die nach Artikel 19 des DBA-Frankreich in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Staatsbediensteten weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche…

…an das französische Theater weiterfließt; denn ein solcher nach österreichischem inländischen Recht zulässiger "indirekter Steuerabzug" steht mit Artikel 4 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ungeachtet des Umstandes im Widerspruch, dass das österreichisch-französische Doppelbesteuerungsabkommen in Artikel 17 Abs. 2 eine Quellenbesteuerung der an das französische Theater…

  Werden von einem österreichischen Festspielveranstalter französische Solisten als Dienstnehmer engagiert, unterliegt der hiefür gezahlte Arbeitslohn dem österreichischen Lohnsteuerabzug (Art. 10 DBA-Frankreich); der Umstand, dass im DBA-Frankreich für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit keine (dem Artikel 17 des OECD-Musterabkommens nachgebildete) "Künstlerklausel" vorgesehen ist…

…und § 188 Abs. 4 BAO die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung unterbleibt. Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich des französischen Partners das österreichisch-ungarische Doppelbesteuerungsabkommen nicht anwendbar ist, da dieser weder in Österreich noch in Ungarn "ansässig" ist (Art. 1 DBA-Ungarn). Da jedoch…

…Abs. 3 lit. c des DBA-Frankreich vorgesehenen "Subject-to-tax-Klausel" steht nach Auffassung des BM für Finanzen indessen in einem solchen Fall kein Anrecht auf Erlangung des französischen "avoir fiscal" (Körperschaftsteuervorbelastung der ausgeschütteten Dividende) zu. 1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…seiner Entsendung zu einer diplomatischen Vertretungsbehörde in Paris seinen Hauptwohnsitz wieder nach Wien, wobei die Pariser Wohnung, in der die Lebensgefährtin lebt, beibehalten wird, dann unterliegen Erträgnisse aus weiterhin gehaltenen Anteilen an französischen Investmentfonds nach Maßgabe der Regelungen des § 42 Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993…

…steuerpflichtigen - französischen Künstler weiterfließt; denn ein solcher nach österreichischem inländischen Recht zulässiger "indirekter Steuerabzug" steht mit Artikel 4 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens im Widerspruch. Eine andere Frage ist aber, ob das deutsche Unternehmen, das sich gegenüber einem österreichischen Veranstalter zu einer Mitwirkung des französischen Künstlers…

Gemäß Artikel 7 des österreichisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung wird das Besteuerungsrecht an beweglichen körperlichen Vermögensgegenständen im Schenkungsfall jenem Vertragstaat zugeteilt, in dem diese Gegenstände "belegen" sind. Diese Bestimmung wird nach Auffassung des BM für Finanzen allerdings nicht in dem…

Ermöglicht eine französisch beherrschte inländische GMBH ihren Mitarbeitern einen um etwa 20% verbilligten Erwerb von Aktien an einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft auf Aktien, die ihrerseits ausschließlich zu dem Zwecke des Anteilserwerbes konzernzugehöriger Gesellschaften gegründet wurde, dann wird im Allgemeinen hiedurch der Zufluss eines Vorteils aus dem…

…einer französischen Kapitalgesellschaft, der seine Berufstätigkeit in Frankreich und von dort aus auf internationalen Reisetätigkeiten ausübt, sowohl in Frankreich wie auch in Österreich einen Wohnsitz, wobei die Familie am österreichischen Wohnsitz lebt, so ist es richtig, dass das österreichische Finanzamt die Offenlegung seiner französischen Lohneinkünfte…

…sondern auf die Beteiligung, die dieser "zusammen mit seinen Angehörigen" hält. Im vorliegenden Fall hält die Gesellschaft zwar zusammen mit der zweiten französischen Konzerngesellschaft 100% der Beteiligung an der österreichischen AG, doch wurde bereits in EAS 393 die Auffassung vertreten, dass verbundene Unternehmen im gegebenen…