…die Berufung darauf, dass in Absatz 42.7 die einer Telefonverbindung vergleichbare Servernutzung als bloße Hilfsfunktion aufgefasst werden müsste, vermag im Hinblick auf Absatz 42.8 dem Server die Betriebstätteneigenschaft nicht zu entziehen. Denn über den Server werden nicht unterstützende Telefonate betreffend die Aushandlung der…

…aus der ehemaligen freiberuflichen Tätigkeit zu sehen und sie - weil die zu Grunde liegende freiberufliche Tätigkeit im Inland ausgeübt worden ist - der beschränkten Steuerpflicht (im Veranlagungsweg) zu unterwerfen. Die Begründung eines inländischen Besteuerungsanspruches in der Einkunftsart "selbständige Arbeit" ist im Übrigen auch unter Berufung auf…

…Wenn daher im Geltungsbereich des Altabkommens die ggstl. Wertpapiere von deutscher Seite nicht als Gewinnobligationen eingestuft worden sind, dann kann dies nicht durch Berufung auf den Abschluss des neuen Abkommens geändert werden. 20. Juli 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…wenn keine Steuerentlastung auf Grund des österreichisch-ungarischen Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt. Wird daher die ungarische Dividendensteuer unter Berufung auf das DBA-Ungarn auf 10% herabgesetzt, geht hiedurch die Steuerbefreiung in Österreich verloren. 30. Oktober 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…Anrechnung der im Ausland abkommenswidrig erhobenen Steuer bis zu jenem Zeitpunkt beantragt werden, zu dem eine Rückzahlung im Ausland erfolgt; bei wirtschaftlicher Notwendigkeit kann in begründeten Fällen einem solchen Antrag positiv entsprochen werden. 27. September 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…4 Jahre nach Optionseinräumung erfolgt ist und damit die Österreich zuzuordnende Arbeitszeit von 1 Jahr im Verhältnis zu den 4 Jahren nur 25% beträgt. Was nun die Besteuerung in Rumänien anlangt, so dürften in Anwendung der OECD-Methodik 50% der mit der Optionseinräumung zugeflossenen Einkünfte…

…Fall hingegen kommt der wirtschaftliche Erfolg der von der entsandten Arbeitskraft ausgeübten Arbeit - wie jener der Arbeit aller anderen Dienstnehmer des ausländischen Gestellungsnehmers - unmittelbar der gestellungnehmenden Unternehmung zugute. Im Fall einer Personalgestellung in das Ausland erscheint daher die Auffassung vertretbar, dass der Verwertungstatbestand nicht mehr…

…daher auf schweizerischer Seite von der Besteuerung freizustellen. Der schweizerische Pilot unterliegt gemäß § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 mit seinen Bezügen der beschränkten Steuerpflicht, denn seine Arbeit wird in Österreich verwertet, weil der wirtschaftliche Erfolg seiner Arbeitsleistung "der österreichischen Volkswirtschaft unmittelbar zu dienen…

…für die in das Ausland entsandten Arbeitnehmer eines österreichischen Unternehmens erfüllt, weil der wirtschaftliche Erfolg ihrer Auslandsarbeit der inländischen Volkswirtschaft (die das österreichische Arbeitgeberunternehmen einschließt) zu dienen bestimmt ist. Nur dann, wenn der Arbeitgeber eine ausländische Tochtergesellschaft des österreichischen Unternehmens ist (VwGH 15.4.1980…

…GmbH mit Sitz im Inland sicher der inländischen Volkswirtschaft dient". Er hat allerdings in Abrede gestellt, dass der wirtschaftliche Erfolg von im Ausland tätigen Konzernmitarbeitern "unmittelbar" der inländischen Volkswirtschaft zugute kommt, wenn diese Mitarbeiter bei einer ausländischen Enkelgesellschaft der österreichischen Kapitalgesellschaft als Dienstnehmer tätig sind…

…Veranlagung mit den Nettoeinkünften einzubringen; dieser hätte allerdings nur dann Aussicht auf den angestrebten Erfolg einer Herabsetzung der österreichischen Quellenbesteuerung, wenn gleichzeitig auch der italienische Künstler im Veranlagungsweg erfasst wird und er die sodann veranlagte Steuer nachweislich in Österreich entrichtet hat, so dass er dadurch…

…Erfolg begegnen zu können; diesem Nachweis kann bei Verdacht einer Verkürzung österreichischer Steuern nicht mit dem Argument ausgewichen werden, dass trotz der gewählten Gestaltung das österreichische Unternehmen immer noch zufrieden stellende Gewinne erwirtschaftet. 29. Jänner 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…die fordert, dass "die Entgelte der österreichischen Steuer unterliegen"; wenn Indien in einem solchen Fall auf einer steuerlichen Erfassung besteht, dann könnte Indien nicht mit Erfolg entgegengetreten werden; denn für die betreffenden Einkünfte ist im österreichischen Recht eine totale sachliche Steuerbefreiung vorgesehen; der Umstand, dass…

… dies allerdings unter der - als gegeben angenommenen - Voraussetzung, dass die Einbeziehung in die US-Pensionskasse und folglich auch die Zahlung der seinerzeitigen Pensionskassenbeiträge nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt ist. Falls die Firmenpension (Arbeitgeberpension oder Pensionskassenpension) in den USA abkommenswidrig einer Abzugsbesteuerung unterzogen worden…

…es trifft sie auch die Verpflichtung zur Einbehaltung der österreichischen Lohnsteuer. In diesem Fall kann wegen der Nutzung einer inländischen Betriebstätte nicht mit Erfolg eingewendet werden, dass Österreich gemäß Artikel 9 Abs. 2 DBA-Deutschland wegen Nichtüberschreitens der 183-Tage-Frist kein Besteuerungsrecht an den…

…Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung ein. Zur Behebung eines solchen Qualifikationskonfliktes kann gemäß Artikel 26 DBA-Rumänien ein internationales Verständigungsverfahren beantragt werden. Ein solches Verständigungsverfahren hat indessen wenig Aussicht auf Erfolg, wenn es das rumänische innerstaatliche Recht nicht zulässt, auf der Grundlage der wirtschaftlichen…

…Lizenzgebühr" einzustufen wäre) dann vor, wenn derjenige, der das Know-how zur Verfügung stellt, bei der Verwertung des Überlassenen durch den Abnehmer (Auftraggeber) nicht selbst mitzuwirken hat, und keine Garantie für den Erfolg zu übernehmen ist. Der Umstand, dass unternehmenseigenes Know-how vom Auftragnehmer verwertet…

…aus der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, ein Freistellungsanspruch ergibt, wäre eine Zuordnung der Zuwendungen zu den freizustellenden Wettkampfvergütungen nur insoweit gerechtfertigt, als diese als Sonderprämien für einen bei dem betreffenden Wettkampf errungenen Erfolg gewährt werden. Die allgemein zur Deckung des Lebensunterhaltes und der…

…Kriterium jedenfalls nicht. Die auf Grund des DBA-Frankreich angestrebte KESt-Entlastung dürfte damit keine Aussicht auf Erfolg haben. Ist die Gewinnausschüttung steuerlich der holländischen Holding-BV zuzurechnen, dann kann - wegen des Umweges über die französische SNC - keine Steuerentlastung auf der Grundlage von § 94a EStG…

…Als Rechtsmissbrauch anzusehen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Es ist zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint…