…dann um Einkünfte aus der Überlassung von Rechten im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht, wenn dem Nutzer umfassende Nutzungsrechte an der Software zur wirtschaftlichen Weiterverwertung eingeräumt werden. Das können insbesondere Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verbreitungs- oder Veröffentlichungsrechte sein (vgl. Schreiben des dBMdF zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzug bei…

…als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von in Deutschland gelegenem unbeweglichem Vermögen eingestuft und folglich auch im Fall der in Österreich ansässigen Kommanditisten gemäß Art. 3 DBA-Deutschland in Deutschland der Besteuerung unterzogen, so kann eine Doppelbesteuerung eintreten, wenn auf österreichischer Seite der aus den…

…aus Anlass seines Dienstantrittes bei den Europäischen Gemeinschaften seinen Wohnsitz nach Brüssel verlegt hat. Damit kann in derartigen Fällen die österreichische Kapitalertragsteuerpflicht durch das österreichisch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen nicht beseitigt werden. Was nun die übrigen inländischen Einkünfte anlangt (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von…

…Erträge ausschließlich aus der Verwertung der spanischen Liegenschaften stammen und die erklärten Aufwendungen sich aufgliedern in Kosten der spanischen Liegenschaften österreichische Finanzierungskosten österreichische Verwaltungskosten dann wäre zunächst zu klären, ob die (negativen) Einkünfte dieser GesnbRs solche aus Gewerbebetrieb oder solche aus Vermietung und Verpachtung gegebenenfalls…

…Anleger in ein Feststellungsverfahren einzubeziehen ist, welche Auswirkung der Eigenschaft eines ständigen Vertreters in Gestalt der inländischen Immobilienverwaltungs-AG zukommt, ob die Einkünfte solche aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb darstellen usw.) einzugehen. 16. August 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…Einkünften besteuert werden; doch kann nach der "isolierenden Betrachtungsweise" in der Einkunftsart "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" nach § 98 Z. 6 EStG inländische Steuerpflicht eintreten; Vermietungseinkünfte fallen allerdings nur dann unter diese Einkunftsart, wenn es sich um die Vermietung der erwähnten "Sachgesamtheiten" handelt; eine Vermietung…

…KG ausgewiesenen Verlustes aus Vermietung und Verpachtung und aus Einkünften aus Kapitalvermögen zwecks Vornahme des Verlustausgleiches in Österreich wäre nicht zulässig. Verlustmodelle, die nach österreichischem Recht keine steuerliche Auswirkung mehr zeitigen dürfen, können nicht mit steuerlicher Wirkung auf der Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Ausland…

…schweizerischen Kommanditisten insoweit der österreichischen Besteuerung, als diese den aus der Immobiliennutzung erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zurechenbar sind. Es spricht vieles dafür, dass jene Gewinnteile, die den schweizerischen Kommanditisten als Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen) zufließen und hinsichtlich derer nach § 98 EStG ein inländischer…

…im Veranlagungsweg steuerlich zu erfassen wären, und zwar auch nicht mit den aus den Immobilienerträgnissen herrührenden Teilbeträgen. Denn die genannten Zuwendungen fallen nicht in die - zur beschränkten Steuerpflicht führende - Einkunftsart "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung", sondern zählen insgesamt zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs…

…Artikel 10a und 11 DBA-Deutschland Österreich zu. Denn die deutsche Gesellschaft erzielt infolge ihrer bloß vermögensverwaltenden Funktion keine Einkünfte aus Gewerbetrieb, die diesfalls nach Artikel 4 ihren deutschen Betriebstätten zuzuordnen wären, sondern solche aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung, sodass ihre Einkünfte unter…

…niederländischen Investoren im Rahmen ihres Privatvermögens an dem Immobilienprojekt, erzielen sie aus den laufenden Erträgnissen in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 98 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) und aus Immobilienveräußerungen "Sonstige Einkünfte", die allerdings nur innerhalb der Spekulationsfrist des …

…den Ruhestand seinen Hauptwohnsitz nach Österreich und bezieht er nach seiner Wohnsitzverlegung eine deutsche Sozialversicherungsrente, eine deutsche Firmenpension, deutsche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus einer inländischen Beratungstätigkeit, dann ist vor Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens das gesamte in- und ausländische Einkommen nach österreichischem Recht…

…um sie als Ganzes zu vermieten, so erzielen die dänischen Gesellschafter österreichische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der bloß vermögensverwaltende Tätigkeitscharakter der KG seitens der österreichischen Steuerbehörden anerkannt wird. Auf Grund von Artikel 4 DBA-Dänemark (entspricht Art. 6 des OECD-Musterabkommens) steht Österreich…

…besitzt, und ist die Funktion der deutschen KG bloß als vermögensverwaltend einzustufen, dann erzielen die Gesellschafter der deutschen KG inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Umstand, dass das Management des österreichischen Vertragsobjektes einer österreichischen Immobilienverwaltungsgesellschaft übertragen wurde und dass ihr Vollmacht erteilt wurde, alle…

…in der angesichts des Bestandes eines Doppelwohnsitzes ausdrücklich die Ansässigkeit im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens in Bulgarien bestätigt wird. Wird der in Bulgarien ansässige Gesellschaftergeschäftsführer mit inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Besteuerung unterzogen, sind die DBA-steuerfreien Einkünfte nicht für Belange des Progressionsvorbehaltes anzusetzen…

…inländischer Betrieb nach der Umwandlung zur Betriebsstätte des ausländischen Hauptgesellschafters wird oder bei EU-Körperschaften sonstiges Vermögen im Inland verbleibt, dessen Erträgnisse steuerlich erfasst werden (praktisch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beschränkt). Der weitergeltende Verlustabzug ist allerdings nur im Rahmen des § 102 EStG gegeben…

…zufließen, werden vermutlich nur mehr Einkünfte aus der Verwertung der ihr im Erbweg zugefallenen Urheberrechte darstellen und sind folglich in Österreich in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" zu besteuern und in Deutschland steuerlich zu entlasten. Einkünfte, die der Witwe auf Grund von Verträgen gezahlt werden…

…beschränkten Steuerpflicht unterworfen. Einkünfte, die aus Nutzungsrechten an Grundstücken zufließen, im vorliegenden Fall sonach die auf Risiko der Fruchtgenussberechtigten aus Vermietung und Verpachtung erzielten Einkünfte, unterliegen gemäß Artikel 6 DBA-Deutschland der Besteuerung in Österreich und sind in Deutschland korrespondiernd dazu von der Besteuerung freizustellen…

…Betrachtung und eine steuerliche Erfassung der gewerblichen Einkünfte in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" ist sonach nicht mehr erforderlich. Ob die liechtensteinische AG betrieblich oder nur vermögensverwaltend tätig ist, ist unerheblich, weil die rechtsformbestimmte Einkünftezuordnung zu den nach § 5 EStG zu ermittelnden "Einkünften aus Gewerbebetrieb…

…wonach auch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Unternehmereigenschaft iSd UGB begründen kann). Demzufolge hat die Gewinnermittlung für die deutschen betrieblich beteiligten Gesellschafter nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 zu erfolgen, sodass auch der Wertzuwachs im Grund und Boden nach Ablauf der Spekulationsfrist…