…künstlich als Leistungserbringer dargestellt wird und ihr diese Funktionen in der wirtschaftlichen Realität nicht zukommen; etwa weil die Beratungsleistungen vom österreichischen GmbH-Gesellschafter an seine GmbH erbracht werden und dies nur formal so dargestellt wird, dass er auf Grund eines Vertrages mit der K.S…

…Tschechien oder in der Slowakei erscheint daher durch die DBA-Bestimmungen nicht gedeckt. Auch in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen, AÖFV. Nr. 79/1986, (Ziffer 174) wird klargestellt, dass Vergütungen für Dienstleistungen nur dann einer Besteuerung im Quellenstaat unterzogen werden dürfen, wenn das die Leistung erbringende Unternehmen…

…Beträge hingegen überhöht sind. Die Gestaltung kann aber auch eine Gewinnverlagerung zu Lasten beider Staaten (Österreichs und des Staates des Pharmaunternehmens) bewirken. Bei der Untersuchung, ob eine Umgehung österreichischer Steuern vorliegt, wird eine Funktionsanalyse der liechtensteinischen und der deutschen Gesellschaft abzuverlangen sein. Sollte die liechtensteinische…

…Unternehmens auch ohne Vorliegen einer koreanischen Betriebstätte zu besteuern, wenn dieses österreichische Unternehmen durch seine Angestellten "freiberufliche Leistungen", wie insbesondere Ingenieurleistungen, an koreanische Abnehmer erbringt. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen vermag diese Bestimmung allerdings nicht zu bewirken, dass im Fall von Anlagelieferungen (zB Entwässerungsanlage…

…bewirken kann, dass dieses Büro als bloße unterstützende Hilfseinrichtung im Sinn von Artikel 5 Abs. 3 DBA-Portugal gewertet wird, muss bezweifelt werden. Dies deshalb, weil dieses Büro offenbar dazu dienen soll, neue Aufträge zu erlangen und sonach nicht auf der "Einkaufseite", sondern auf der…

…genommenen ungarischen Subauftragnehmer. Allerdings bewirken nur tatsächliche Bauausführungsarbeiten (zB das Aufstellen eines Bauplanungsbüros) den Beginn des Fristenlaufes. Rechtsakte, wie z.B. der Vertragsabschluß, die Registrierung bei den ungarischen Steuerbehörden zwecks Leistung von Umsatzsteueranzahlungen vor dem tatsächlichen Baubeginn sowie die Leistung von Vorauszahlungen an ungarische Subauftragnehmer…

…steuerliche Belange zuzurechnen ist. Die bloße Zwischenschaltung einer funktionslosen Holdinggesellschaft könnte nicht bewirken, dass die Einkünfte für steuerliche Belange ihr und nicht dem dahinter stehenden Gesellschafter zuzurechnen sind (vgl. die deutsche Vorgangsweise bei der DBA-Anwendung in BMF 30.11.2006, BMF-010221/0187-IV…

…seiner österreichischen Konzerngesellschaft eine Assistenzleistung (= aktive Leistung) durch die Entsendung des Dienstnehmers erbringt. In diesem Fall würden jene Räumlichkeiten, die dem deutschen Dienstnehmer in Österreich zur Verfügung gestellt werden, eine inländische Betriebstätte (Lohnsteuerbetriebstätte) begründen, würden Lohnsteuerpflicht (der deutschen entsendenden Gesellschaft) auslösen und zusätzlich bewirken…

…ausgeglichen worden sind, dann vermag das Auslandsverlusterkenntnis des VwGH vom 25. September 2001 nicht zu bewirken, dass diese im Ausland bereits verwerteten Verluste in Österreich ein zweites mal steuermindernd berücksichtigt werden können. 14. Oktober 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…der österreichischen Gesellschaft zu diesem US-Konzern ihre Einbindung in das System erfordert, lässt im Vergleich mit einer unabhängigen - und daher nicht konzernzugehörigen - Gesellschaft keine abgeltungsfähige Vorteilszuwendung erkennen. Nebenbei entstehende Vorteile wie Effizienzsteigerung oder verschiedene Synergieeffekte bewirken üblicherweise nicht, dass von einer abgeltungsfähigen konzerninternen Leistung…

…Deutschland nächtigt, nicht zu bewirken, dass dadurch Deutschland zum Ansässigkeitsstaat wird. Das österreichische Besteuerungsrecht besteht allerdings nur dann, wenn die Tätigkeit für den deutschen Auftraggeber nicht als steuerliches Dienstverhältnis zu werten ist. 16. September 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: …

…Zusammenhang stehende Bauüberwachung. Unter EAS 2867 wurden als Mitwirkung an der Bauausführung auch Aufträge angesehen, deren Inhalt bloß darauf ausgerichtet war, Mehrkostenforderungen und Nachträge aus zusätzlichen oder geänderten Leistungen zu ermitteln und zu bewerten sowie Vorschläge für Nachbelastungen bei gestörten Bauabläufen zu erstellen. Unter EAS…

…nach Art von Zirkusartisten voraussetzen würde. Wenn daher die Darsteller weder in Deutschland noch in Österreich als "Artisten" eingestuft werden, dann wird durch die zitierte Verordnung keine Änderung der Rechtslage bewirkt. 26. Mai 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…tätig, dass sich dieser Arbeitgeber hiedurch im Rahmen seiner unternehmerischen Leistungserbringung einer festen Einrichtung mit Betriebstätteneigenschaft in Österreich bedient, hat dies einerseits den Eintritt der beschränkten Einkommen(Körperschaft)steuerpflicht des ausländischen Unternehmens in Österreich zur Folge und löst dies andererseits Lohnsteuerabzugspflicht und Kommunalsteuerpflicht aus. Die…

…Bei der gesetzlichen Anordnung, dass eine Bewertung mit dem Fremdpreis zu erfolgen hat, bezieht die Gesetzesvorschrift allerdings ausdrücklich auch Fremdpreise für "sonstigen Leistungen" mit ein. Die "sonstige Leistung" einer Darlehensgewährung wird demnach gem. § 6 Z 6 EStG durch Ansatz von fremdüblichen Zinsen zu bewerten sein…

…Künstleragentur der Band überwiesen, so sind diese Beträge damit den Bandmitgliedern zugeflossen. Denn einerseits bewirkt die Vereinnahmung eines Geldbetrages durch einen Bevollmächtigten einen Einnahmenzufluss an den Vollmachtgeber (EStR 2000 Rz 4606) und andererseits liegt ein steuerwirksamer Zufluss auch bei Anzahlungen auf noch nicht erbrachte Leistungen…

…Aufträge mit dem Inhalt, Mehrkostenforderungen und Nachträge aus zusätzlichen oder geänderten Leistungen festzustellen und zu bewerten sowie Vorschläge für Nachbelastungen bei gestörten Bauabläufen zu erstellen, so liegt hierbei eine Mitwirkung an den Bauausführungen vor. Mit der deutschen Steuerverwaltung ist allerdings mittlerweile geklärt, dass die Regelung…

…Charakter der privaten Versicherung vermag nicht zu bewirken, dass für die anfallende Garantie-Rente Art. 18 Abs. 2 DBA-D zur Anwendung kommt. Die Garantie-Rente der Versicherungs-AG (die keine "Pensionskasse" ist) stellt eine "Gegenleistungsrente" dar, die gemäß § 29 EStG 1988 ab Übersteigen der…

…den Server die eigentliche Leistung, nämlich der Sex-Hotline-Dienst, erbracht. Dies aber stellt einen wesentlichen und signifikanten Bestandteil der gewerblichen Tätigkeit im Sinn von Absatz 42.8 dar und bewirkt die Betriebstättenbegründung. Wird der Server in einem Gebäuderaum aufgestellt, der auch von Anderen benutzt…

…des Telefonbuches beworben wird, dann ergibt sich aus diesem Sachverhaltsbild zunächst, dass in Bezug auf die gewerbliche Tätigkeit als Hufschmied keine Betriebstätte in Liechtenstein vorliegen kann und daher diese Einkünfte zur Gänze gemäß Artikel 7 DBA-Liechtenstein und DBA-Schweiz in Österreich der Besteuerung unterliegen…