…der Österreich-Vertrieb eines bestimmten Produktbereiches eines deutschen Konzerns unmittelbar von einer deutschen Gesellschaft besorgt, wobei jedoch die Mitwirkung einer österreichischen Schwestergesellschaft in Anspruch genommen wird, dann ist nicht auszuschließen, dass hiedurch für die deutsche Schwestergesellschaft eine zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht führende inländische Betriebstätte begründet wird…

…eine Gesellschaft, die an ihrem satzungsgemäßen Sitz keine Betriebstätte unterhält (Briefkastengesellschaft), dann entzieht ein mit dem betreffenden ausländischen Staat abgeschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen idR Österreich keine Besteuerungsrechte. Die Erfassung der Einkünfte der ausländischen Kapitalgesellschaft zur unbeschränkten Steuerpflicht öffnet nicht automatisch auch den Anspruch auf alle Steuervorteile, die…

…Arbeitsort eine Zweitwohnung unterhält. Denn es ist in einem solchen Fall wenig wahrscheinlich, dass er das in Art. 15 Abs. 4 genannte Erfordernis der arbeitstäglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz erfüllt; nimmt in derartigen Fällen die Schweiz das volle Besteuerungsrecht in Anspruch, dann ist dies ein…

…wenn diese österreichische Gesellschaft keine Dienstnehmer beschäftigt und lediglich ihren Sitz in Österreich unterhält. Diese Sitz-GesmbH ist daher aus der Sicht der österreichischen Rechtsordnung im Sinn des DBA-UdSSR in Österreich ansässig und daher berechtigt, die Vorteile des DBA-UdSSR in Anspruch zu nehmen…

…zum Familienlastenausgleichsfonds bzw. von der Kommunalsteuer in Anspruch genommen werden kann, nichts gewinnen. Die im DBA-Indien genannten "Beiträge vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches" betreffen die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses auf österreichischer Seite vorgesehenen Zuschläge zur Einkommen(Lohn)steuer…

…auf vollständige Steuerentlastung in Österreich; das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich enthält noch keine dem Artikel 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Künstlerklausel, die es gestatten würde, das deutsche Unternehmen auch ohne inländische Betriebstätte einer inländischen Körperschaftsbesteuerung zu unterziehen. In einem solchen Fall ist…

…bloßer Mietvertrag über bloß monatsweise befristete Anmietungen einer Wohnung in Südafrika vorgelegt, dann vermag dies nicht das Unterhalten eines Lebensmittelpunktes in Südafrika und damit den abkommensrechtlichen Anspruch auf Steuerfreistellung der Pension zu belegen. Die Unterlassung der Vorlage einer südafrikanischen Ansässigkeitsbescheinigung sowie die Nichtbeibringung eines Besteuerungsnachweises…

…des KEST-Abzuges ausgezahlt, sodass eine Erfassung als Sondereinkunft nach § 37 Abs. 8 EStG ausscheidet. Aus dieser Sichtweise folgt, dass ein österreichischer Lohnempfänger den Anspruch auf den Veranlagungsfreibetrag im Sinn des § 41 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 EStG verliert, wenn er neben seinen…

…Südafrika vorgelegt, dann vermag dies nicht das Unterhalten eines Lebensmittelpunkes in Südafrika und damit den abkommensrechtlichen Anspruch auf Steuerfreistellung der Pension zu belegen. Die Unterlassung der Vorlage einer südafrikanischen Ansässigkeitsbescheinigung sowie die Nichtbeibringung eines Besteuerungsnachweises in Südafrika legen im Gegenteil die dringende Vermutung nahe, dass…

…deutschen Bundesfinanzhofes (BFH v. 20.6.1984, BStBl. II 1984, 828) das ausländische Unternehmen Anspruch auf Steuerentlastung in Österreich, wenn mit dem Ansässigkeitsstaat des ausländischen Unternehmens ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das eine dem Artikel 17 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Künstlerklausel enthält, ohne gleichzeitig den …

…Geschäftsräumlichkeiten) zahlt, wobei diese Zahlungen fast zur Gänze an eine weitere Konzerngesellschaft auf den niederländischen Antillen (bekannte Steueroase) weiterfließen, dann entspricht dieses Sachverhaltsbild bereits dem geradezu klassischen Fall einer missbräuchlichen Ausnutzung des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens für Zwecke des "treaty-shoppings". Denn es ist bekannt, dass…

…die auch auf österreichischer Seite Beachtung gefunden hat, das deutsche Unternehmen Anspruch auf Steuerentlastung in Österreich, da das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich noch keine dem Artikel 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Künstlerklausel enthält. In einem solchen Fall ist es auch nicht möglich…

…Und wenn dieser Anspruch auf Erhebung der Wegzugssteuerschuld mit dem Erbübergang verloren geht, ist damit ebenfalls ein von Art. 13 Abs. 4 DBA-Schweiz normierter Tatbestand erfüllt, der den Besteuerungsaufschub nach dem DBA beendet. Geht die Beteiligung im Todesfall auf die in Österreich ansässige zweite…

…ersetzen. Ob nach Abgabe der vollständigen Steuererklärung eine Überprüfung aller oder einzelner Angaben im Amtshilfeweg erfolgen soll, ist seitens der zuständigen Abgabenbehörde auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften über den internationalen Amtshilfeverkehr im Rahmen ihres Ermessens zu entscheiden. 24. Juli 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen sind, und beschränkte sich die Funktion der deutschen Personengesellschaft auf die bloße Vermietung der Betriebsliegenschaft an die nahestehende deutsche Fabriks-GmbH, liegt nach österreichischem Steuerrecht keine betriebliche, sondern nur eine vermögensverwaltende Tätigkeit vor, die nicht geeignet ist, eine deutsche Personengesellschaftsbetriebstätte der…

…in Österreich ansässige geschiedene Gattin von ihrem in Deutschland ansässigen und gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten ehemaligen Ehegatten einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 4.000 Euro, dann unterliegen diese wiederkehrenden Bezüge keiner österreichischen Einkommensbesteuerung. Wird auf deutscher Seite nach Pensionierung des geschiedenen Ehegatten eine Regelung getroffen…

…4) unterhält, für 20 Tage in die Baubetriebstätten entsandt, um an der dortigen Bautätigkeit mitzuwirken, dann steht das Besteuerungsrecht an den auf diese Entsendungszeit entfallenden Arbeitslöhnen gemäß Artikel 9 des Abkommens Deutschland zu und es erwächst korrespondierend hiezu ein Anspruch auf Steuerfreistellung (unter Progressionsvorbehalt) in…

…einer inländischen Bank ein Wertpapierdepot, auf dem sich auch Anteile an ausländischen Investmentsfonds befinden, hinsichtlich derer die Bank einen Sicherungssteuerabzug vorgenommen hat, dann ergibt sich aus dem UNO-Privilegienübereinkommen, BGBl. Nr. 126/1957, kein Anspruch auf Entlastung von dieser österreichischen Kapitalertragsteuer. Denn Abschnitt 18 des…

Gemäß Artikel XI Abs. 2 des DBA-USA sind private Pensionen, die aus US-Quellen stammen, in den USA von der Besteuerung ausgenommen. Gemäß Artikel XI Abs. 3 des Abkommens fallen unter den Begriff "Pensionen" auch alle regelmäßig wiederkehrenden Vergütungen, die zum Ausgleich erlittener Nachteile…

  Unterhaltszahlungen, die ein in Brasilien ansässiger außerehelicher Kindesvater für ein in Österreich ansässiges minderjähriges Kind nach Österreich überweist, unterliegen gemäß Artikel 555 Abs. I der mit Dekret 85.450/80 erlassenen Steuerverordnung einem 25%igen brasilianischen Quellensteuerabzug. Dieser im innerstaatlichen brasilianischen Steuerrecht begründete Steuerabzug…