…Berechnung des Orientierungswerts im berufungsgegenständlichen Fall durchaus angebracht, den krankheitsbedingten Mehrbedarf auf beiden Seiten nicht in die Berechnung einzubeziehen, da er offenkundig aufgrund der aktenkundigen Behinderungen beider Gatten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als nicht extrem differierend anzusehen ist. Es sind in der Folge die Nettoeinkommen der…

…grundsätzlich um die Regelung zweifelhafter Rechte handle, zumal nicht nur bereits bestehende strittige Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden könnten, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein würden. Derartige Vereinbarungen seien insbesondere wegen ihrer…

…an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind (Abs. 2). Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten (Abs. 3). Vor diesem Hintergrund ist folgender Sachverhalt zu…

…Unterhalt zu verschaffen (§ 8 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundessamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Anspruch auf…

…und 795, solange er sich nicht wieder verehelicht, an die Erben bis zum Werte der Verlassenschaft einen Anspruch auf Unterhalt nach den sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des § 94.In diesem Anspruch ist alles einzurechnen, was der Ehegatte nach dem Erblasser durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als…

…Pflegegeldes abgezogen. Dazu ist festzustellen: "Das Pflegegeld wird gewährt, um pflegebedingte Mehraufwendungen, die sich aufgrund einer Behinderung ergeben, pauschal abzugelten...Das Pflegegeld gilt daher als eigenes Einkommen des Behinderten. Der Bezug des Pflegegeldes berührt demnach den Anspruch des Kindes auf Unterhalt weder dem Grunde noch…

…nahe kommen; dies ist bei der Annahme der Vertretung durch Dr. AB und dessen Kostenschätzung (seiner eigenen Kosten) gegeben. Rechtliche Beurteilung: Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I Nr 117/2016, wurde ab 01.01.2017 ein Anspruch auf Verfahrenshilfe auch im abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren gewährt. Die…

…3 leg. cit. mindert sich der Anspruch auf Unterhalt insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. Im vorliegenden Fall ist die Unterhaltsverpflichtung der Bw. gegenüber ihren beiden Kindern, weil diese studieren und deshalb noch keine eigenen Einkünfte erzielen…

…und 795, solange er sich nicht wieder verehelicht, an die Erben bis zum Werte der Verlassenschaft einen Anspruch auf Unterhalt nach den sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des § 94. In diesem Anspruch ist alles einzurechnen, was der Ehegatte nach dem Erblasser durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als…

…Mai 2005 in der Wohnung gewohnt und auch Miete bezahlt. In § 140 AGBG sei zur Unterhaltspflicht der Eltern festgelegt, dass sich der Anspruch auf Unterhalt insoweit mindere, als das Kind eigene Einkünfte habe oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig sei. Es sei also nicht festgelegt…

…in keiner Weise die rechtliche Notwendigkeit seitens der Eltern mehr als durch die Prozentsatzmethode vorgeschriebenen Unterhalt zu leisten. Berücksichtigt man nun die von der Mutter angegebene Unterhaltsleistung in Höhe von € 244,59 und meine derzeitigen Leistungen von € 415, ist festzustellen dass meine Aufwendungen…

…die beiden minderjährigen Kinder auf die Geltendmachung eines Geldunterhaltsanspruches gegen Barbara X." Zu der im Vorlageantrag als Ergänzung zum Scheidungsvergleich ins Treffen geführten Vereinbarung vom 24. April 2013 ist festzustellen, dass diese von den beiden geschiedenen Ehegatten nicht unterfertigt worden ist und damit keinen rechtswirksamen…

…diesem die entsprechenden Absetzbeträge und es ist davon auszugehen, dass dafür die ursprüngliche Begründung des Bescheides vom 22.02.2007 gilt. Gemäß den Bestimmungen des ABGB hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt solange bis es die Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht. Diese ist weder abhängig vom Alter noch…

…auf weitere Ansprüche hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) zu verzichten, weil die entsprechende Aufteilung bereits außergerichtlich erfolgt bzw. hiermit ergangen ist." ---//--- Mit Vorhalten vom 04.12.2017 und 22.01.2018 ersuchte das Finanzamt Person-1 um…

…erklären, auf weitere Ansprüche hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) zu verzichten, weil die entsprechende Aufteilung bereits außergerichtlich erfolgt bzw. hiermit ergangen ist." ---//--- Mit Vorhalten vom 04.12.2017 und 22.01.2018 ersuchte das Finanzamt die Bf…

…100/2005, gewährt wurde, haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch für jene Kinder, denen ebenfalls Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Maßgebend für den Beginn des Beihilfenanspruchs ist jener Monat, in dem sowohl die antragstellende Person als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Dieser…

…30.4.2013. Gem. § 94 ABGB hat die Bf gegenüber ihrem Ehemann Anspruch auf Unterhalt, die Bf ist nach Aktenlage gegenüber ihrem Ehegatten unterhaltsberechtigt. Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG…

…Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines…

…105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das…

…8 Abs 7 FLAG 1967 gelten die Abs 4 bis 6 sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Rechtliche Beurteilung (Stattgabe) Voraussetzung für die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht (vgl. FLAG Kommentar…